Deborah Düring

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt ist leider ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Vieles aus Ihren Reden über Sicherheit kann ich ja unterschreiben. Aber leider ist es nicht das, was wir in diesem Haushalt abgebildet sehen.

• Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Was wir hier sehen, ist eine eindimensionale und kurzsichtige Perspektive auf Sicherheit. Natürlich müssen wir auch die militärische Verteidigungsfähigkeit unterstützen. Aber zur Sicherheit gehört doch noch so viel mehr. Wenn Sie die humanitäre Hilfe immer weiter kürzen, werden die globalen Krisen zunehmen. Wenn Sie die zivile Krisenprävention zusammenstreichen, werden die bewaffneten Konflikte eskalieren. Und wenn wir das UN-System nicht weiter stärken, nachdem die USA sich zurückgezogen haben, dann hat das konkrete Folgen für die Sicherheit: UN- und Hilfsorganisationen müssen Programme streichen, sie müssen Personal abbauen, Menschen zurücklassen. – Das bedeutet, dass Opfern von Erdbeben oder Flutkatastrophen nicht ausreichend geholfen werden kann, dass sie hungern, dass Hungerkrisen am Schluss gegeneinander abgewogen werden müssen. In was für einer Welt leben wir eigentlich?

Konfliktprävention und langfristige Krisenarbeit fallen in diesem Haushalt hinten runter. Ehrlicherweise bin ich ein bisschen verwirrt, und wir hatten diese Situation auch letztes Jahr schon mal: Wir hören einen Außenminister, der sagt: „Wir brauchen mehr für internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe“, wir hören zwei Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und SPD, die sagen: „Wir brauchen mehr Geld für humanitäre Hilfe, weil das sicherheitsrelevant ist“, und wir finden einen Haushalt vor, wo in genau diesen Bereichen gestrichen wird. – Das ist doch vollkommen irre!

• Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles ist nicht nur ein humanitäres Problem, das ist am Schluss auch ein globales Sicherheitsrisiko und beschneidet unsere Gestaltungsmöglichkeiten in der Welt. Denn da, wo wir die Lücken hinterlassen, stehen Autokratien wie Russland und China bereit und bauen ihren Einfluss jetzt schon massiv aus.

Sicherheit ist mehr als militärische Verteidigung, und Außenpolitik ist mehr als Rohstoffsicherung. Sie ist Diplomatie und Kooperation, Verantwortung, gesellschaftlicher und kultureller Austausch. Wir können bei den Reisen ehrlicherweise nicht immer nur auf Rohstoffmärkte setzen. Es bleiben häufig – auch in diesem Haushalt – Menschenrechte, Demokratie, Umwelt- und Klimaschutz auf der Strecke, und das ist ein Riesenproblem.

• Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken

Liebe Bundesregierung, dieser Haushalt zeigt ein grundlegendes Problem Ihrer Sicherheitspolitik: Sie investieren Milliarden in die Reaktion auf Krisen und sparen gleichzeitig bei allem, was diese Krisen verhindert, entschärft und langfristig lösen kann. Das ist, nebenbei bemerkt, auch ökonomisch wirklich vollkommener Unsinn. Egal ob bei Klima, bei der Gesundheit oder bei Konflikten: Prävention ist am Schluss immer billiger als die Behandlung von Problemen. – Und dabei geht es nicht nur darum, mehr Mittel zu verausgaben, sondern auch darum, sie vorausschauend einzusetzen.

Herr Minister, Sie haben gerade die Ukrainehilfen genannt. Es ist super, dass es mehr Unterstützung für die Ukraine gibt. Aber ehrlicherweise: Menschen, die im Winter in ihren Wohnungen frieren, hilft es nicht, wenn Generatoren und Decken erst im März ankommen, weil die Bundesregierung anscheinend jedes Jahr wieder überrascht ist, dass es Jahreszeiten gibt. – Schauen Sie, dass diese Hilfen wirklich jetzt ankommen, und zwar vor dem Winter und nicht erst danach!

• Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kurzum: Wer nur militärisch aufrüstet und gleichzeitig menschliche Sicherheit und Diplomatie schwächt, macht Deutschland nicht sicherer. Er macht unser Land abhängiger, krisenanfälliger, wirtschaftlich schwächer und außenpolitisch weniger handlungsfähig. Nutzen Sie Ihre Spielräume – auch die, die Sie jetzt schon durch die Bereichsausnahme haben –, und ändern Sie das!

• Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Katrin Fey für die Fraktion Die Linke.

• Beifall bei der Linken