Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Schülerinnen und Schüler, die so zahlreich auf der Tribüne sitzen! So ganz nebenbei ist ja ein ungeheuerlicher Satz gefallen, nämlich dass Nord Stream das größere Verbrechen ist. Ich will einmal festhalten: Bei einer Partei und einer Fraktion, für die die Shoah ein Vogelschiss ist,
wundert einen auch nicht, dass für diese der Krieg, der in der Ukraine geschieht, durch Russland in die Ukraine getragen, das geringere Verbrechen ist als ein vermutlich terroristischer Anschlag auf Nord Stream 2. Es ist wirklich unerträglich.
- Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
- Stephan Brandner [AfD]: Unterstes Niveau!
Wenn man einmal auf die Gesamtlage guckt, in der wir uns als Land befinden bzw. in der sich die Bundesrepublik befindet
und auf die wir als Bundesregierung und als Bundestag eine Antwort finden müssen, dann muss man festhalten, dass wir uns mitten in einem Epochenbruch befinden. Die unerträglichen Bilder aus Kyjiw, die uns jeden Morgen erreichen, beweisen das jeden Tag aufs Neue. Der Haushaltsplan des Auswärtigen Amtes muss ja auf genau diese Fragen eine Antwort finden. Wir müssen die internationale Ordnung, die uns seit dem Zweiten Weltkrieg Sicherheit und Wohlstand gebracht hat, verteidigen.
Die Großmächte dieser Welt untergraben diese Ordnung.
- Zurufe
- Unruhe
– Entschuldigung, Herr Präsident!
Ich halte jetzt die Uhr kurz an. – Wenn Dinge vorgetragen worden sind, die wir hier im Präsidium wahrnehmen bzw. im Protokoll nachlesen können, gehen wir dem nach, und wir nehmen jeden Hinweis aus jeder Richtung entgegen. Aber im Grundsatz gilt – auch wenn wir es nicht können –: Wir haben eine Geschäftsordnung, und ich bitte alle Anwesenden, einfach respektvoll miteinander umzugehen. – Natürlich schauen wir uns im Nachhinein das Protokoll an.
Setzen Sie Ihre Rede jetzt bitte fort, Frau Möller.
Vielen Dank. – Es gibt genug Gründe, weswegen wir für die internationale Ordnung einstehen müssen.
Wir sehen Russland, das mit dem völkerrechtswidrigen Krieg seine imperialistischen Bestrebungen vorantreibt, das die Ukraine unterwerfen und gleichzeitig die internationale Ordnung zerstören will.
China baut seinen politischen, wirtschaftlichen und technologischen Einfluss weltweit aus, schädigt mit unfairem Wettbewerb unsere Wirtschaft erheblich und nutzt wirtschaftliche Abhängigkeiten als geopolitisches Druckmittel. Gleichzeitig steht mit dem offensichtlichen Druck und der Drohung einer gewaltsamen Einnahme Taiwans auch die Stabilität im Indopazifik unter erheblichem Druck.
Und die Vereinigten Staaten stellen leider – so muss man ja sagen – mit ihrem Vorgehen gegenüber Venezuela, mit dem Krieg im Iran und dem Umgang mit Grönland die regelbasierte Ordnung offen infrage. Gleichzeitig schwächen sie internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, indem sie ihre finanzielle Unterstützung radikal zurückfahren.
In dieser Zeit, in der das Völkerrecht immer schwächer wird, in der das Gewaltverbot immer wieder gebrochen wird, erleben wir weltweit so viele Kriege, Krisen und Konflikte wie noch nie. Die Gesamtlage trifft unsere Sicherheit und unsere Interessen – die wirtschaftlichen, die gesellschaftlichen und die Sicherheitsinteressen – direkt.
Wir sind eine exportorientierte Volkswirtschaft. Wir sind auf offene Märkte angewiesen. Wir sind auf Rohstoffe, Technologien und stabile Lieferketten angewiesen. Als Mittelmacht können wir unsere Sicherheit nicht im Alleingang gewährleisten. Wir brauchen Partnerschaften. Wir müssen diese Partnerschaften auch weiter ausbauen. Um dies durchzusetzen, brauchen wir ein Netz an Partnerschaften. Wir müssen uns zusammentun, um die einzelnen großen Mächte zumindest einzuhegen und uns dagegenzustellen. Das bedeutet: Wir müssen zu noch mehr Ländern dieser Welt Kontakt aufbauen und mit ihnen Partnerschaften knüpfen.
Wie kann man das tun? Wir müssen selbstkritisch eingestehen, dass wir im Hinblick auf den Ausbau ebendieser Partnerschaften dieses Jahr nicht wirklich eine Glanzleistung abgeliefert haben, obwohl wir so zentral auf die Sicherheit und auf die Unterstützung dieser Länder angewiesen sind. Wir wurden zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik nicht in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt. Das Ergebnis wirft Zweifel an unserer Rolle als ehrlicher Makler und als klar und deutlich vernehmbare Stimme für die Ziele und Werte der Vereinten Nationen auf, insbesondere was die Frage angeht, ob diese für alle Staaten gleichermaßen gelten sollen.
Ich glaube, dass wir uns ernsthaft fragen müssen, ob wir klar genug immer und überall sagen, dass die völkerrechtlichen Regeln für alle gleichermaßen gelten, und ob wir ausdrücklich, glaubwürdig und verlässlich genug für die regelbasierte internationale Ordnung eintreten.
Ich denke, dass wir bei manchen der Titel im Einzelplan 05, dem Etat des Auswärtigen Amtes, auch noch mal gucken müssen, ob wir das alles richtig anlegen. Wenn wir wissen, dass Partnerschaften darauf aufbauen, dass wir auch die junge Generation ermutigen, andere Länder und andere Regionen kennenzulernen, dann ist es doch nicht unbedingt das richtige Signal, ein Viertel in genau diesem Titel zu kürzen. Ich finde, da müssen wir noch mal hingucken.
Wir geben stabil weiterhin ungefähr 1 Milliarde Euro für humanitäre Hilfe aus. Wenn wir aber wissen, dass weitere Kriege, Krisen und massive Konflikte auf der Welt dazugekommen sind – Gaza, Libanon, Sudan –, dann müssen wir uns doch ernsthaft fragen, ob das der richtige Weg ist und ob wir da nicht noch ein paar Mittel drauflegen müssen.
Ich glaube, dass es das richtige Signal wäre, wenn wir sehen: Die regelbasierte Ordnung steht unter Druck; unsere Rolle ist gefragt. – Wenn unser Vertrauen in Zweifel gezogen wird, dann, glaube ich, müssen wir unsere Position stärken, dann müssen wir unsere Prinzipien stärken und diese auch in einem Einzelplan 05 ausdrücken, der diesen Prinzipien gerecht wird.
Ich würde an dieser Stelle schließen wollen. Ich freue mich auf die Auseinandersetzung. Ich weiß, dass wir als SPD sehr dafür streiten werden, gerade bei den Punkten noch einmal zu gucken, die für diese zentralen Prinzipien relevant und elementar sind. Ich freue mich auf die Auseinandersetzung und hoffe, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen werden.
In diesem Sinne: Vielen Dank. Auf geht’s!
- Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Deborah Düring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Quelle: Plenarprotokoll 21/92 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.