Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Freiheit und Frieden zu wahren, sind die wichtigsten Ziele deutscher Außenpolitik. Das war so. Das hat unser Land in der ganzen Zeit des Kalten Krieges geprägt. Wir dachten danach, wir seien von Freunden umzingelt und brauchen diese Politik nicht mehr. Aber heute müssen wir lernen: Seit Putin den Landkrieg vergangener Zeiten und Jahrhunderte nach Europa zurückgebracht hat: Putins Kriegsziele begrenzen sich nicht auf die Ukraine. Er hat den Krieg dorthin zurückgebracht, aber er begrenzt sich nicht auf die Ukraine. Wir müssen uns immer klarmachen: Wenn Putin gewönne, dann würden wir in ganz Europa nicht mehr in Frieden und in Freiheit leben. Es geht um ganz Europa, auch um uns.
- Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vor rund einem Monat ist durch den versuchten russischen Anschlag am Leipziger Flughafen eine neue Dimension der russischen Aggression gegen unser Land sichtbar geworden. Er war übrigens nicht hybrid, sondern ganz konventionell, mit einer großen Ladung Sprengstoff, die in der Lage gewesen wäre, großen Schaden auch an Menschen anzurichten. Das ist es, was wir erleben mussten. Daraus ergibt sich die Grundsatzfrage: Wie gehen wir in Deutschland, im Bundestag mit der russischen Bedrohung gegen unser Land um? Das ist eine absolut entscheidende Frage. Und es ist ein entscheidendes Merkmal dieser Koalition und erfreulicherweise auch der breiten demokratischen Mitte dieses Hauses, dass unsere demokratische Antwort lautet: Wehrhaftigkeit – Wehrhaftigkeit nach innen und nach außen für unsere Demokratie!
- Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Wir haben den gemeinsamen Willen – es ist zuerst eine Frage des Willens –, wehrhaft zu sein. Wir haben Fähigkeiten, und wir werden die Fähigkeiten unseres Landes weiter ausbauen, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Schutz, Sicherheit für Frieden und Freiheit – das ist es, was uns verbindet.
Und das trennt uns zugleich; denn für die AfD stellt sich die Frage, wie wir mit der Bedrohung umgehen, gar nicht. Bei der Rede der Fraktionsvorsitzenden Weidel ist auch heute deutlich geworden: Frau Weidel und die AfD sehen eine Bedrohung unseres Landes durch Russland ausdrücklich nicht. Sie stehen an der Seite von Putin, und darum sehen Sie Deutschland nicht bedroht.
- Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das ist heute zum Ausdruck gebracht worden. Ihre Fraktionsvorsitzende Weidel hat in ihrer Rede heute dem Bundeskanzler und der Regierung vorgeworfen, die Regierung steigere ihre Kriegspropaganda. Das heißt: Russland macht – das ist unbestritten – einen Anschlag auf Deutschland, und die AfD wirft der Bundesregierung Kriegspropaganda vor.
Sie exkulpieren den Kriegstreiber und werfen der eigenen Regierung in einer nationalen Frage von Sicherheit, Frieden und Freiheit Kriegstreiberei und Kriegspropaganda vor.
Sie vertauschen Täter und Opfer. Sie schützen nicht Deutschland. Sie stehen auf der Seite derjenigen, die unser Land angreifen.
- Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Weidel ist noch deutlicher geworden. Sie hat heute Morgen hier an diesem Pult gesagt, dass sie dafür eintreten wolle, dass Deutschland wieder russisches Gas kauft.
– Sie bestätigen das. Ich finde es gut, dass Sie so deutlich machen, auf welcher Seite Sie stehen.
Russisches Gas zu kaufen, heißt nichts anderes, als dass wir Putin das Geld dafür geben, dass er den Krieg gegen die Ukraine weiter und noch besser finanzieren kann.
Das ist eine offene Unterstützung des Krieges Putins gegen die Ukraine, der gegen unsere Interessen gerichtet ist. Das ist die AfD.
- Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir müssen es wirklich allen sagen – liebe Deutsche, ihr müsst das wissen –: Die AfD ist eine Partei, die sich in Zeiten von Krieg und Frieden in Europa auf die Seite desjenigen stellt, der unser Land angreift. Das ist der Sachverhalt, mit dem wir es zu tun haben.
- Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Ich frage mich: Warum ist die AfD so antideutsch? Warum sind Sie gegen Deutschland? Warum sind Sie so unpatriotisch? Warum sind Sie für den Aggressor? Warum sind Sie nicht bereit, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen? Was ist das für eine Partei? Ist das ein tiefer Hass in Ihnen? Sagen Sie es uns! Was bewegt Sie, unser Land nicht zu schützen und sich auf die Seite des Aggressors zu stellen? – Ich hätte gerne eine Antwort von Ihnen. Ich kann es nicht verstehen. Aber die Bürger sollen es wissen, meine Damen und Herren.
- Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
- Tino Chrupalla [AfD]: Die Bürger wissen es! Die wissen es!
Die 12 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine wollen Sie aus dem Haushalt streichen.
- Zuruf von der AfD: Jawohl!
Wer die Ukraine in den Rachen Putins wirft, bringt uns Putin und seinem Kriegstreiben näher. Das ist unverantwortlich.
Die Unterstützung der Ukraine ist erfolgreich.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.
- Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eine Antwort wäre besser!
Ja, bitte.
Herr Frohnmaier.
Lieber Kollege, erst mal vielen Dank, dass Sie die Wortmeldung zulassen. – Sie hatten ja gerade die Frage gestellt, warum wir Deutschland nicht schützen wollen; das behaupten Sie ja.
Ja.
Lieber Herr Kollege, wir wollen Deutschland schützen.
Wir wollen insbesondere, dass Prioritäten gesetzt werden. Sie können nicht auf der einen Seite den Bürgern bei jeder Gelegenheit erklären, dass der Gürtel enger geschnallt werden muss, und gleichzeitig auch in diesem Haushalt Hunderte Millionen – Milliarden seit Kriegsbeginn – ohne jede Bedingung an die Ukraine überweisen.
Lieber Herr Kollege, Sie tun so, als könnten Sie Deutschland schützen. Ihre letzte Verteidigungslinie in Leipzig war offenbar ein Busfahrer. So gut sind Sie in der Lage, unsere Infrastruktur zu schützen
- Sara Nanni [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie wollen es ja nicht mal! Das ist doch der Punkt!
- Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie versuchen es ja nicht mal!
und hybride Bedrohungen abzuwehren. Man muss wirklich feststellen: Unter Verantwortung Ihrer Partei, der CDU, gibt es ein Totalversagen auf ganzer Linie beim Schutz Deutschlands. Sie müssen uns hier heute also überhaupt nichts erzählen.
- Beifall bei der AfD
Herr Kollege, wir geben in der Tat sehr viel Geld aus, um unsere Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen. Aber die Grundfrage, die zu beantworten ist und der Sie ausgewichen sind, ist: Sind wir denn bedroht? – Sie stellen sich ja auf die Seite desjenigen, der uns angreift.
Sie stellen sich auf seine Seite.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Die Taktik von Putin – –
Herr Frohnmaier, bleiben Sie bitte stehen.
Sie müssen noch ein bisschen stehen bleiben; ich beantworte noch Ihre Frage.
– Nein, Sie haben die Frage nach den Prioritäten gestellt. Ich sage Ihnen, was unsere Priorität ist. Unsere Priorität, die Priorität von CDU/CSU und SPD, von dieser Koalition, ist
die Sicherheit Deutschlands, ist Freiheit und Frieden für Deutschland.
- Beifall bei der CDU/CSU und der SPD
Das ist unsere Priorität; denn wenn wir Freiheit und Frieden nicht sichern, ist alles andere nichts wert. Ich glaube übrigens, dass Sie nicht so dumm sind, das nicht zu verstehen. Sie wollen es nur nicht. Das ist der Unterschied.
Die Taktik von Putin ist doch, das deutsche Volk einzuschüchtern.
– Nein, ich komme noch zur Taktik. – Putin will die Deutschen einschüchtern. Darum macht er diese Anschläge. Was machen Sie? Sie stellen sich rhetorisch auf die Seite von Putin.
Sie bestreiten, dass Russland etwas damit zu tun hat. Sie werfen der Regierung Kriegspropaganda vor. Ihre Priorität ist eben nicht, Deutschland und deutsche Interessen zu schützen. Das ist unsere Priorität. Deutschland ist unsere Priorität. Ihre Priorität ist Putin. Das ist der Unterschied in unserer Prioritätensetzung.
- Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
So hat die Regierung auch reagiert. Sie hat die Verantwortung benannt; das haben Sie kritisiert. Sie hat Sanktionen erlassen; das haben Sie kritisiert. Etwas Wesentliches, was wir noch machen werden, ist die Reform der Nachrichtendienste. Unser Fraktionsvorsitzender hat es heute schon gesagt: Es ist Ausdruck der Entschiedenheit und Entschlossenheit, dass wir mit allen Instrumenten, auch mit den nachrichtendienstlichen Mitteln, denjenigen entgegentreten, die uns feindlich gegenübertreten und uns schaden wollen. Wir sind umfassend zum Schutz der Deutschen und unseres deutschen Vaterlandes bereit.
Vielen Dank.
- Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jürgen Koegel für die AfD-Fraktion.
- Beifall bei der AfD
Quelle: Plenarprotokoll 21/92 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.