Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Tim Klüssendorf hat recht, Katrin Zschau hat es auch gesagt: Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, vor allem nicht, wenn man eine Vita hat, wie ich sie habe.
Die ersten Hochrechnungen am Sonntag habe ich mit aufgeklapptem Laptop im Zug auf dem Weg nach Berlin verfolgt. Der Zugbegleiter, der gerade vorbeilief, als die Balken in die Höhe schossen, blieb stehen, war schockiert und meinte, er mache sich Sorgen um seine Kinder. Das war jemand, der keine blauen Augen und blonde Haare hat, ähnlich wie ich und viele Millionen andere Menschen auch.
- Zuruf von der AfD: Oh!
Auch ich mache mir Sorgen um meine Kinder, meine Freundinnen und Freunde, meine Angehörigen; denn diese tektonische Verschiebung betrifft ganz Deutschland, nicht nur Sachsen-Anhalt. Diese tektonische Verschiebung macht was mit Deutschland.
Weil diese Zäsur uns alle betrifft, gehört sie aus meiner Sicht auch in die Generaldebatte dieser Haushaltswoche. Denn ein Haushalt ist kein Zahlenwerk fernab der Realität; er ist ein Bekenntnis, wem dieses Land etwas wert ist. Deshalb rede ich heute über Menschen, die seit Sonntag Angst haben: die nigerianische Pflegerin, die sich fragt, ob sie mit ihren Kindern noch auf den Spielplatz gehen kann, ohne bepöbelt zu werden, den Rollstuhlfahrer, der weiß, dass eine Partei im Landtag sitzt, die Inklusion offen als Ideologie verhöhnt, den jüdischen Nachbarn, der sich nun dreimal am Tag überlegen muss, ob die Kippa unter der Mütze bleibt oder nicht, das queere Paar, das sich fragt, ob sein Mietvertrag, seine Ehe, sein Kind in fünf Jahren noch genauso sicher ist wie heute. Ich denke an die engagierten Lehrerinnen und Lehrer, die Angst davor haben, in irgendwelchen Portalen denunziert zu werden. Diese Menschen wollen wissen: Steht ihr Demokratinnen und Demokraten an unserer Seite, wenn es hart wird? Steht ihr an unserer Seite, wenn wir euch brauchen? – Diese Menschen haben Angst vor der Rückkehr der Baseballschlägerjahre.
Demokratie, die sich nicht schützend vor die Schwächsten stellt, ist nur noch Verwaltung des eigenen Versagens. Schützen heißt aber nicht nur, unsere Ängste ernst zu nehmen. Schützen heißt auch, Lügen mit Fakten zu kontern und nicht deren Erzählungen zu übernehmen und mit einzustimmen, wenn wieder das alte Lied vom Migranten als Last erzählt wird. Jede sechste unternehmerisch aktive Person in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Ihre Unternehmen sichern 2,3 Millionen Arbeitsplätze in diesem Land. In der Lebensmittelherstellung hat mehr als die Hälfte der Beschäftigten eine Zuwanderungsgeschichte. Ohne sie stünden die Regale leer; Sie müssten Ihr Sauerkraut dann lange suchen.
Und das sind nur die Unternehmerinnen und Unternehmer. Aktuell arbeiten knapp 6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass in sozialversicherungspflichtigen Jobs in diesem Land; von den eingebürgerten Deutschen habe ich noch gar nicht gesprochen. Sie pflegen, sie liefern aus, sie stehen am Band. In der aktuellen Debatte kommen sie aber schlicht nicht vor. Migranten sind nicht die Sündenböcke und die Last dieses Landes. Sie sind ein Teil dieser Bilanz, und zwar auf der Habenseite.
- Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Ich finde es sehr befremdlich, wenn Sie von Wertschöpfung sprechen. Meine Eltern standen, wie viele andere ihrer Generation auch, im Drei-Schicht-Betrieb am Band und haben für Wertschöpfung in diesem Land gesorgt,
während sich andere in die Schweiz abgesetzt haben.
- Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Wer diese Fakten ignoriert, schadet nicht nur dem Zusammenhalt, er schadet konkret dem Land. Sie von der AfD sind nicht nur ein Sicherheitsrisiko für dieses Land, Sie sind auch ein Wirtschaftsrisiko.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist der fraktionslose Kollege Stefan Seidler.
- Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Quelle: Plenarprotokoll 21/92 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.