Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kulturstaatsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Bundesregierung gefragt, was sie über Antisemitismus im Kulturbereich weiß und was sie gegen abgesagte Konzerte, nicht verlängerte Verträge und gegen den stillen Boykott israelischer Künstler/-innen tut, die in Israel angeblich zu kritisch und im Rest der Welt zu israelisch sind. Die Antwort ist bemerkenswert. Zahlen hat sie nicht; aber sie verweist auf das Institut für Neue Soziale Plastik, auf jüdische und antisemitismuskritische Künstler/-innen, die Betroffene unterstützen, Kulturinstitutionen beraten und selbst Kultur schaffen. Sie leisten Unersetzliches. Vielen Dank dafür!
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, wie bitte ist zu erklären, dass die Bundesförderung für dieses Institut mit diesem Haushalt wegfällt? Die Lage jüdischer und israelischer Künstler/-innen ist zum Verzweifeln, und Sie lassen diese Menschen im Regen stehen. Der Kulturstaatsminister trägt den Kampf gegen den Antisemitismus vor sich her, aber er handelt nicht. Korrigieren Sie das! Sichern Sie diese Förderung.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben auch gefragt, was die Bundesregierung über die zunehmenden Angriffe auf NS-Erinnerungsorte weiß. Die Antwort: Gehört habe man davon, konkrete Daten habe man nicht. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir die Beschäftigten in den Gedenkstätten allein. Wir fordern eine Geschäftsstelle für den Verband der Gedenkstätten – zum Vernetzen, zum Erfassen der Bedarfe, für ein bundesweites Monitoring von Angriffen. Was für die SED-Diktatur mit der Bundesstiftung zur Aufarbeitung bereits existiert, muss auch für die Erinnerung an die NS-Verbrechen möglich sein.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antisemitismus in diesem Land bedroht die Kunstfreiheit. Und selten war die Frage der Erinnerung an den Nationalsozialismus so ernst. Wir haben die Verantwortung, zu handeln – und die Möglichkeit. Nutzen wir sie!
Vielen Dank.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Kerstin Radomski für die Unionsfraktion.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Quelle: Plenarprotokoll 21/92 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.