Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Gauland, Sie haben gerade in Ihrer Rede etwas sehr Zutreffendes gesagt, was gleichzeitig demaskierend ist. Sie haben gesagt: Putin geht es um die Wiedererrichtung des Reiches Peters des Großen. – Wenn Sie diese These vertreten, bestätigen Sie, dass es Putin eben um weit mehr geht als um die Ukraine. Schauen Sie sich mal die Karte des Reiches Peter des Großen an: Da ist Estland dabei, da ist Lettland dabei, da ist Finnland dabei.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Wir, Herr Dr. Gauland, wir von der Union, wir stehen für das Selbstbestimmungsrecht und das Existenzrecht unserer baltischen Partner und für die Freiheit ganz Europas.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Das Bild Putins und Peters des Großen: Halten Sie das für legitim? Wissen Sie, wie gefährlich das ist? Das wäre ein weiterer Krieg, weiteres Elend, wenn ein solches Programm von uns für legitim gehalten werden könnte, nur weil Deutschland damals von Peter dem Großen in Ruhe gelassen wurde. Das ist erschreckend, besorgniserregend und, ich muss sagen: wirklich erschütternd.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Jetzt, meine Kolleginnen und Kollegen von der AfD, jetzt beklagen Sie eine Eskalation, jetzt, wo die Ukraine sich erfolgreich wehrt und den Krieg dahin trägt, von wo aus er geführt wird. Sie haben die Eskalation nicht beklagt, als Russland völkerrechtswidrig die Krim besetzte. Sie haben die Eskalation nicht beklagt, als Russland anfing, Wohnhäuser mit Hyperschallraketen zu zerstören.
Sie haben die Eskalation nicht beklagt, als das Theater von Mariupol zerbombt wurde – mit Hunderten zivilen Opfern, vor allen Dingen Kindern.
Nein, Sie sehen offenbar eine Eskalation darin, dass das Kriegsopfer sich erfolgreich wehrt und einfach nicht untergehen will.
Sie haben übrigens die Eskalation auch nicht beklagt, als Russland angefangen hat, deutsche Computersysteme, unter anderem hier im Bundestag, zu hacken.
Da ist mir heute Morgen in der Rede des Kollegen Steffen Janich etwas aufgefallen, als er für die AfD sagte – Zitat –:
„Wenn Schurkenstaaten nach innerer Sicherheit unserer deutschen Souveränität im Cyberraum greifen, dann sollte Deutschland […] ein Zeichen […] senden, indem wir mit einem Vergeltungsangriff auf die IT-Struktur dieser Schurkenstaaten reagieren können.“
Darf ich das als fundamentale Änderung Ihrer bisherigen Russlandpolitik verstehen?
Jetzt zu den deutschen Interessen, Herr Frohnmaier. Deutsche Interessen wahrzunehmen, ist richtig. Es bedeutet aber vor allem, nicht russische Interessen wahrzunehmen.
- Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD
Am Giebel des Reichstags steht nämlich „Dem deutschen Volke“ und nicht „Den Putin’schen Interessen“.
So ist es in unserem absoluten nationalen Interesse, dass Putin den von ihm begonnenen Krieg beendet – ohne Beute. Das macht sonst Schule und noch mehr Appetit und riecht nach der Reichstheorie Peters des Großen, über die wir gerade gesprochen haben.
Es ist in unserem deutschen Interesse, dass das Opfer des Angriffskrieges, die Ukraine, sich gegen den Aggressor durchsetzt. Es ist im deutschen Interesse, dass viele Menschen, die als Flüchtlinge hier bei uns humanitäre Aufnahme gefunden haben, nach Hause zurückgehen können. Es ist im deutschen Interesse, dass durch eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine die Zone des Wohlstands und der Sicherheit zu unser aller Vorteil erweitert wird.
Herr Kollege?
Ja, bitte?
Es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen?
Ja. Gerne.
Herr Frohnmaier, bitte.
Lieber Kollege Abraham, ich glaube, dass wir sogar bei einer Sache jetzt einer Meinung sind.
Na.
Am Reichstagsgebäude steht nicht „Dem russischen Volke“, aber eben auch nicht „Dem ukrainischen“, sondern „Dem deutschen Volke“.
Ja.
Was wir heute hier – ich weiß nicht, ob Sie den Ausführungen folgen konnten – versucht haben deutlich zu machen, ist: Man kann sich nicht über Jahre hinweg in diesem Maße in einen Krieg involvieren, ohne gleichzeitig auch eine Perspektive zu entwickeln, wie dieser Krieg eigentlich enden soll,
ohne Gesprächskanäle zu öffnen.
Also frage ich Sie ganz konkret: Sind Sie dafür, dass jetzt endlich auch unter deutscher Beteiligung
eine Friedensinitiative und Gespräche gestartet werden? Und, wenn ja: Was tut eigentlich die Bundesregierung, die dies bis vor wenigen Tagen und Wochen in den Ausschusssitzungen immer verneint hat und sagte: „Wir sind dafür nicht in der Position der Verhandler“?
Herr Frohnmaier, es nennt sich „Zwischenfrage“.
Ich bin ja auch gerade zum Ende gekommen.
Danke.
- Beifall bei der AfD
Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Die Antwort ist ganz einfach: Sie brauchen nur in alle einschlägigen Medien zu schauen, auch in Ihre eigenen, und Sie werden sehen, dass die Bundesregierung Tag und Nacht bestrebt ist, mit eigenem Handeln und dem Handeln ihrer Verbündeten eine Friedenslösung für die Ukraine auf den Weg zu bringen. Und wer nicht ans Telefon geht, ist der Herrscher im Kreml.
Das hat ja selbst der US-Präsident versucht und ist gescheitert. Gescheitert!
Russland zeigt keinen Willen zum Frieden.
Im deutschen Interesse – Sie haben nochmals auf die Inschrift im Reichstagsgiebel verwiesen – ist es, dass Länder, die überfallen werden, ihre Unabhängigkeit, ihre Freiheit wiedergewinnen können. Und dabei helfen wir; das ist unsere Unterstützung.
Wir haben ein politisches Konzept – das passt eigentlich auch noch zur Beantwortung der Frage –: dass die Zukunft der Ukraine eben in Europa, und zwar in der Europäischen Union liegt.
- Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Denn es gibt kein größeres, bewährteres Friedensprojekt als die Europäische Union.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dienen wir also den deutschen Interessen und unterstützen wir die Ukraine weiterhin tüchtig.
Vielen Dank.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.
- Beifall bei der AfD
Quelle: Plenarprotokoll 21/86 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.