Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere:
„Wir führen einen Krieg gegen euch. Wir nennen unsere Feinde in der Ukraine sogar Deutsche. Wir rufen sie Deutsche – Njemzy. Wir hassen euch.“
Das sind die Worte des russischen Chefpropagandisten Wladimir Solowjow.
Genau das verschweigen Sie. Sie verschweigen, dass diejenigen, deren Propaganda Sie verbreiten, Europa zerstören wollen.
Sie verschweigen die täglichen Angriffe Russlands auf Deutschland: Sabotage, Spionage, Desinformation, Cyberangriffe – jeden Tag. Und Sie verschweigen, dass Putins Krieg sich nicht nur gegen die Ukraine wendet. Es ist auch ein Krieg gegen die europäische Idee, gegen Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Ihre Aktuelle Stunde hat nur ein Ziel: Sie wollen spalten.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie wollen spalten in vermeintliche Kriegsbefürworter und Kriegsgegner. In Ihrem wirren Weltbild sind alle demokratischen Parteien angebliche Kriegstreiber. Ausgerechnet die AfD soll die einzige Friedenspartei sein. Das ist lächerlich.
Niemand in Deutschland will diesen Krieg. Deutsches Interesse ist, dass dieser Krieg endet. Deutsches Interesse ist, dass das Morden endet. Deutsches Interesse ist, dass der russische Terror endet. Deutsches Interesse ist, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden, dass Gewalt nicht zum Mittel von Politik wird, dass die Staaten Europas frei, souverän und selbstbestimmt über ihre Zukunft entscheiden können. Darum ist es so wichtig, dass Europa zusammensteht. Darum ist es richtig, dass wir die Ukraine unterstützen. Darum ist es richtig, dass wir deutlich machen: Krieg und Gewalt dürfen sich niemals lohnen. Das ist deutsches Interesse.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD
Präsident Selenskyj, Friedrich Merz, Keir Starmer, Emmanuel Macron haben erst kürzlich zu Verhandlungen aufgerufen.
Die Antwort des Kremls: neue Angriffe, neue Zerstörung, neuer Terror. Und darum gilt: Wir müssen den Druck auf Putin weiter erhöhen: für einen gerechten Frieden, für Frieden in Freiheit, für die Ukraine und für ein sicheres Europa.
Sie wollen über deutsche Interessen sprechen. Sie von der AfD täuschen hier nur vor, im Interesse Deutschlands zu arbeiten. In Wahrheit wollen Sie Schaden und Verderben für Deutschland.
Sie wollen, dass es den Menschen in diesem Land schlecht geht, damit Sie aus der Unzufriedenheit der Leute politischen Profit schlagen können. Das ist schändlich.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD
- Markus Frohnmaier [AfD]: Sie haben Deutschland kaputtgemacht!
In den Reihen Ihrer Fraktion befindet sich ein Abgeordneter, der sich selbst grinsend als „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnet. Wie moralisch verkommen kann man sein, um ideologisch aufgeladen scherzhaft mit dem Massenmord dieses Vernichtungsregimes zu kokettieren?
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD
Nach dem Nationalsozialismus lag Deutschland in Trümmern. Das ist die Schuld dieser Ideologie aus Hass und Gewalt. Aber das ist nicht das Land, in dem wir heute leben. Denn aus den Trümmern des Nationalsozialismus wurde ein neues Land aufgebaut,
das Deutschland des Grundgesetzes, aufgebaut von Menschen, die angepackt haben – nicht gemeckert, sondern angepackt. Und das geschah nicht nur im Westen, sondern auch im Osten, da, wo Moskau erst die Betriebe gestohlen hat, wo nach dem Mauerfall die Armut des Sozialismus überwunden wurde – durch Anpacken, nicht durch Meckern.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
- Tino Chrupalla [AfD]: Das wissen Sie doch gar nicht!
- Sara Nanni [Bündnis 90/Die Grünen]: Mimimi-AfD!
Wir haben im Deutschland des Grundgesetzes, das Sie verachten, eine politische Kultur der Zusammenarbeit und des Kompromisses etabliert. Dadurch wurde Deutschland wohlhabend, sicher und frei – durch Anpacken in Einigkeit und Recht und Freiheit. Sie von der AfD, Sie spucken auf dieses Anpacken. Sie machen genau das Gegenteil: Sie hetzen auf; Sie reden schlecht; Sie spalten dieses Land.
Ich war in unterschiedlichen Lebensphasen Bundesleiter des Jugendrotkreuzes, ich war Kommunalpolitiker und stellvertretender Landrat. Ich habe so viele Menschen in diesem Land getroffen, die jeden Tag anpacken, Menschen, die ihre Dörfer gestalten, so viele Jugendliche, die Verantwortung übernehmen, ältere Menschen, die sich einbringen, Frauen und Männer, die ihren Mitmenschen helfen: in sozialen Einrichtungen, in Vereinen, in Unternehmen, in Krankenhäusern, überall.
– Herr Frohnmaier, es ist traurig, dass Sie sich nicht für diese Menschen interessieren.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU]
- Lachen der Abg. Tino Chrupalla [AfD]: und Markus Frohnmaier [AfD]
Diese Menschen sind es, die unser Land am Laufen halten. Diese Menschen sind es, die mir Hoffnung geben.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Darum möchte ich heute mit ihnen enden. An alle Menschen da draußen, die anpacken und unser Land gestalten: Vielen Dank! Wir lassen uns nicht spalten von diesen rechtsextremen Hetzern.
Wir packen gemeinsam an.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Knut Abraham.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Quelle: Plenarprotokoll 21/86 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.