Philip Krämer

Der Abschlussbericht und die zweijährige Arbeit der Enquete-Kommission verdeutlichen für mich persönlich zwei wichtige Dinge:

Erstens. Der Bericht leistet einen konkreten Beitrag zur viel zitierten Zeitenwende. Die Empfehlungen formulieren aus, an welchen Stellschrauben gedreht werden muss, um zukünftige Auslandseinsätze krisenfest zu machen und um den zahlreichen globalen Herausforderungen zu begegnen. Unsere Empfehlungen an die Bundesregierung bilden eine wesentliche Grundlage für ein neues sicherheitspolitisches Verständnis – auch innerhalb der Bevölkerung.

Zweitens. Nach jahrelanger mangelhafter Aufarbeitung vonseiten der Bundesregierung und des Bundestags ist die gesamte Arbeit der Enquete-Kommission ein historischer Schritt hin zu selbstkritischem und institutionellem Lernen.

Wir haben zentrale Lehren aus dem Scheitern in Afghanistan gezogen.

Wir werden so bald nicht wieder in einen Einsatz in der Größenordnung wie Afghanistan gehen. Trotzdem dürfen wir für die zukünftige Planung deutscher Militäreinsätze nicht den Fehler begehen, internationales Krisenmanagement und Landes- und Bündnisverteidigung gegeneinander auszuspielen. Wir müssen für beides in der Zukunft gewappnet sein!

Erfahrungen aus den Stabilisierungseinsätzen der letzten Jahre in Afghanistan und Mali müssen auch in die neue Auftragslandschaft übertragen werden. IKM und LV/BV werden zukünftig eng miteinander verwoben und gleichzeitig wahrzunehmen sein. Die Lehren aus Afghanistan können und müssen uns dabei helfen, auch für das deutsche Engagement in Ländern wie Syrien, der Ukraine oder auf dem Westbalkan die richtigen Schlüsse zu ziehen.

In meiner Rede zum Zwischenbericht im Februar letzten Jahres habe ich mich direkt an Sie, verehrte Einsatzkräfte, gewandt und betont, dass das politisch-strategische Scheitern in Afghanistan nicht Ihr persönliches Scheitern, sondern das Scheitern in den politischen Hauptstädten des Westens war. Auch jetzt möchte ich Sie, sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten, zivile Einsatzkräfte und Ortskräfte, die für Deutschland im Auslandseinsatz waren oder in Zukunft in einen solchen geschickt werden, direkt ansprechen:

Damit wir Sie als Bundestag zukünftig guten Gewissens in Kriseneinsätze schicken können, sind drei Punkte aus dem Abschlussbericht entscheidend.

Erstens. Die politisch-strategische Entscheidungsebene muss Ihnen und der Bevölkerung gegenüber ehrlich sein – ehrlich in Bezug auf Einsatzrealitäten und ehrlich mit Blick auf den strategischen Auftrag Deutschlands.

Zweitens. Es braucht eine auftragsgemäße zivile und militärische Ausstattung und Ausrüstung, auf die Sie sich verlassen können und mit welcher Sie Aufträge erfolgreich umsetzen können. Einsatzrelevante Fähigkeiten der Bundeswehr müssen lageangemessen identifiziert und auftragsgerecht vorgehalten und dabei dynamisch an die Sicherheitslage im Einsatzkontext angepasst werden. Hierzu bedarf es der engen Abstimmung mit unseren Verbündeten aus NATO und EU. Die Wahl von Donald Trump bedeutet, dass sich Europa auch unabhängig von den USA koordinierter und effektiver im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich aufstellen muss – so auch im Bereich der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.

Drittens – und auch hier möchte ich Sie direkt ansprechen –: Ihr Engagement und Ihre teils traumatischen Erlebnisse in Kriseneinsätzen müssen Wertschätzung erfahren. Für die Anerkennung Ihres Einsatzes sowie Ihre Versorgung trägt die Politik eine besondere Mitverantwortung. Wir brauchen bei einsatzbedingten physischen Schäden und psychischen Belastungen eine bessere und eine unbürokratische Fürsorge und Nachsorge, einschließlich einer umfassenden Betreuung. Das gilt für Einsatzgeschädigte, aber vor allem auch für deren Familien. Denn, liebe Einsatzkräfte, Sie sind wichtig, und wir kümmern uns um Sie!

Lassen Sie mich mit zwei Appellen schließen. Wir haben weiterhin eine Verpflichtung gegenüber den Afghaninnen und Afghanen, die dort immer noch in größter Gefahr leben. Wir müssen sie unterstützen, denn die humanitäre Lage in Afghanistan ist weiterhin katastrophal.

Und zum anderen: Lassen Sie den Abschlussbericht nicht in der Schublade verschwinden! Unsere Forderung an zukünftige Bundesregierungen und den künftigen Bundestag lautet: Machen Sie sich die Empfehlungen der Kommission zunutze! Das vernetzte Engagement darf nicht nur auf dem Papier stehen. Die Empfehlungen müssen umgesetzt werden, egal welche Krisen die Zukunft bereithält!