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Mario Czaja

CDU/CSU · Mittwoch, 10. Mai 2023

Wörter
808
Beifall
11
Zurufe
20
Wahlperiode
20

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Robert Habeck hatte heute im Wirtschaftsausschuss die Gelegenheit, dem unwürdigen Treiben in

seinem Ministerium ein Ende zu machen. Er hatte die Gelegenheit, deutlich zu machen, dass es sich um ein beamtenrechtliches Dienstvergehen seines

  • Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN

Staatssekretärs gehandelt hat, das ein Disziplinarverfahren nach sich ziehen muss.

  • Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Er hätte alle Karten auf den Tisch legen können, volle Transparenz schaffen können. Er hätte sagen müssen: Das hier ist die Abschiedsvorstellung

meines Staatssekretärs. Ich versetze Herrn Graichen in den Ruhestand. – Das wäre heute die richtige Entscheidung gewesen.

Aber wir müssen leider erneut über Habecks grüne Familienclique reden,

einen Betrieb, bei dem immer mehr Filz und Verstrickungen ans Tageslicht kommen. Herr Habeck glaubt nämlich nicht, dass es sich bei Herrn Graichen

bloß um einen Staatssekretär handelt, der alles kann,

  • Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU

sondern Herr Habeck glaubt, es handelt sich um einen verbeamteten Superman, den er dort in seinem Ministerium hat.

Jetzt schauen wir uns einmal die Realität an: Gasumlage angekündigt, Ergebnis: ein Riesenmurks; KfW-Förderung für das Effizienzhaus 55 beendet,

  • Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD

Ergebnis: Baugenehmigungen in Deutschland eingebrochen, immer weniger können sich den Hausbau leisten.

Und jetzt schlägt der Heizungshammer in unserem Land mit voller Wucht zu. Angst und Schrecken verbreitet dieser Minister im ganzen Land. Was da im

grünen Superministerium läuft, kann man auf eine Formel bringen: Superminister plus Superman gleich Superchaos.

– Ja, Herr Trittin, manch ein Mario ist auch ein Super Mario; da haben Sie völlig recht. Danke schön für diesen kurzen Hinweis.

Sie müssten die Schreiben der Menschen in unserem Land doch auch bekommen. Da schreibt uns einer dieser Tage: Wir haben Angst, unser Heim zu verlieren

und die Vorgaben in Sachen Heizung nicht finanzieren zu können. – In einem zweiten Brief schreibt ein Rentner mit einer kleinen Rente voller Angst: Mir wird der

Umbau das Genick brechen. – Oder: Ein Fleischermeister im Südharz, bei dem ich jüngst gewesen bin, erzählte mir, dass sich die Energiekosten für seinen

  • Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU

Betrieb – er führt ihn in vierter Generation – verzehnfacht haben – trotz Deckelung.

Seit Jahresanfang schreibe er rote Zahlen, er wisse nicht mehr weiter. Jede Entscheidung, die dieser Wirtschaftsminister auf den Weg gebracht hat, hat

es dem Mittelstand in Deutschland noch schwerer gemacht. Viele haben Existenzangst;

sie haben Angst, dass die nächste Entscheidung aus dem Wirtschaftsministerium das endgültige Aus für ihren Betrieb bedeutet. Liebe Ampel, Sie müssten

diese Briefe doch auch bekommen. Es kann doch nicht sein, dass Sie das nicht lesen. Das muss diesen Mann doch interessieren.

Was ist da alles falsch gelaufen?

Jeder vernünftige Mensch weiß doch, dass er zunächst einmal prüfen muss: Was ist technisch überhaupt verfügbar? Dann würde er die Finanzierung prüfen,

  • Beifall bei der CDU/CSU

und dann geht er in die Umsetzung. Ganz am Ende gibt es dann ein Datum, wann er loslegt.

Ich bin mir sicher: Es gab in seinem Ministerium genügend vernünftige Leute, die genau das getan haben. Aber Herr Habeck und Herr Graichen machen es

umgedreht:

Sie planen nicht. Sie hören nicht zu. Die Clique hat sich abgeschottet. Es wird überhaupt nicht mehr mit den Fachleuten geredet.

Um es mal in ein anderes Bild zu packen:

Auf eine Wärmepumpe wartest du 18 Monate. Ob du einen Handwerker findest, weißt du nicht. Und wie du es bezahlen sollst, weißt du auch nicht.

Bedenken werden aber nicht gehört. Sorgen sind Ihnen egal. Es ist die Reise in das grüne Absurdistan, die wir hier erleben.

– Ich verstehe Ihre Unruhe sehr gut.

Herr Möllemann und andere wissen es ganz genau; sie wären längst zurückgetreten, schon wegen einer Kleinigkeit.

Hier aber wird ein Skandal nach dem anderen deutlich.

Zum Heizungsgesetz hat der Minister externe Fachleute um Stellungnahmen gebeten. Acht Tage hatten sie Zeit; vier Tage davon fielen in die Osterferien.

Deutlicher kann man den Fachleuten nicht sagen, dass man auf ihre Meinung pfeift, dass ihre Auffassung schlicht egal ist. Trotzdem legten sie 800 Seiten vor:

Kritik, Hinweise, Anregungen aus den Ländern, von 88 Verbänden, die sich Gedanken gemacht haben. Da warnt der Sozialverband VdK: „Das Aufbringen der

Investitionsmittel überfordert viele Menschen finanziell.“ Da sagt der Mieterbund: Ihr müsst das sozial abfedern. – Aber diese grüne Clique pfeift darauf; die

macht das auf gar keinen Fall.

Wir brauchen Klimaschutz ohne Kostenschock,

diesen aber bekommen wir mit Herrn Habeck nicht.

Kollege!

Ich komme zum Schluss – Herr Habeck, Sie sind Gefangener Ihrer Getreuen und Ihrer eigenen Ideologie. Sie wollen nicht hören und sehen, was draußen

los ist. Sie organisieren und finanzieren dieses Netzwerk. Sie sind der Kopf dieses Netzwerkes.

Kollege Czaja!

Spätestens seit dieser Woche ist die Affäre Graichen eine Affäre Habeck. Und weil Sie die Sorgen der Menschen nicht ernst nehmen, werden wir diesen

ab morgen eine Stimme geben. Sie müssen sich warm anziehen –

Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.

– angesichts der sozialen Kälte, die Sie über dieses Land bringen.

Das ist kein Klimaschutz; das ist soziale Kälte. Und wir werden deutlich machen, dass das in diesem Land nicht funktioniert.

Quelle: Plenarprotokoll 20/102 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.