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Reden
85.790
Sitzungstage
806
Redner:innen
1.605
Zeitraum
2013–2026
Redevolumen pro MonatSpitze: 92
2014-012026-11

1.581 Reden · Seite 1 von 27

  1. Freitag, 13. November 202621/109 · 2 Reden

    • Konstantin von Notz

      Schuldenbremse haben wir Ihnen hart abgerungen. Und deshalb haben wir auch hier differenziert geprüft. Mit dem Ergebnis: Ja zum BND-Gesetz, Ja zur Kontrolle

    • Filiz Polat

      Bereichsausnahme von der Schuldenbremse zu stärken, werde ich auch künftig weiter politisch für leistungsfähige, effektive und rechtsstaatliche Dienste kämpfen, ebenso für eine wirksame und effiziente Kontrolle.

  2. Freitag, 6. November 202621/106 · 4 Reden

    • Stefan Henze

      Schuldenbremse, transparente Staatsfinanzen und eine effiziente Sanierung unserer Straßen und Brücken. Dafür brauchen wir schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, klare Investitionspläne und einen verantwortungsvollen Umgang

    • Paula Piechotta

      Schuldenbremse umgehen will. An der Stelle kostet die unehrliche Finanzpolitik dieser Bundesregierung, die sich bei der Schuldenbremse eben nicht einigen kann, bares Geld für

    • Jorrit Bosch

      Schuldenbremse zu umgehen, und am Ende werden diese Schulden vermutlich trotzdem dem Bund zugerechnet. Ihr Vorschlag ist teuer, er ist riskant und vermutlich nicht

    • Heidi Reichinnek

      Schuldenbremse ketten. Es ist eine politische Entscheidung, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, weil Sie riesige Vermögen und Erbschaften einfach

  3. Mittwoch, 14. Oktober 202621/101 · 1 Reden

    • Donata Vogtschmidt

      Schuldenbremse, die mal zweckentfremdet, mal formal falsch und auch mal gar nicht veranschlagt werden. Und auch hier frage ich Sie: Sehen Sie sich dafür

  4. Donnerstag, 8. Oktober 202621/99 · 2 Reden

    • Kay Gottschalk

      Schuldenbremse quasi fast außer Kraft – Bereichsausnahmen von 85 Milliarden Euro –, und Sie kommen mit dem Geld weiterhin nicht hin. Tun Sie das, was wir sagen

    • Rainer Kraft

      Schuldenbremse. Zweitens. Sie bürden deutschen Unternehmen die Verantwortung für soziale und ökologische Verfehlungen in der Welt auf. Sie verlangen, dass Unternehmen bei der globalen

  5. Mittwoch, 7. Oktober 202621/98 · 1 Reden

    • Lea Reisner

      Schuldenbremse aufgemacht – ohne Obergrenze. Aber bei Bürgergeld, Gesundheit und Rente kommen Sie mit dem Rotstift, und auch Sie bauen hier die Rechte von Arbeiterinnen

  6. Freitag, 25. September 202621/97 · 4 Reden

    • Heidi Reichinnek

      Schuldenbremse abschaffen, damit wir Bildung, Infrastruktur, unsere gesamte Wirtschaft fit für die Zukunft machen können. Wir brauchen ein Konjunkturpaket, um die Lage am Arbeitsmarkt

    • Ottilie Klein

      Schuldenbremse auszusetzen, um auf Kosten der jungen Generation die Sozialausgaben von heute zu bestreiten, das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat mit Gerechtigkeit nun wirklich

    • Peter Bohnhof

      Schuldenbremse abschaffen wollen. Na, viel Spaß! Ein Staat, der keinen Unterschied macht zwischen Einzahlern und solchen, die den Staat ausnutzen, ist kein Sozialstaat, sondern

    • Ruben Rupp

      Schuldenbremse. Auch im Bereich der deutschen Grenzen: alles versprochen, nichts geliefert. Vielleicht sind Sie gerade auch deshalb jetzt zum ersten Mal in der Geschichte

  7. Donnerstag, 24. September 202621/96 · 1 Reden

    • Konstantin von Notz

      Schuldenbremse erfasst sind. Das ist eine gute Sache. Dass wir auch die Dienste jetzt personell und technisch besser ausstatten können, ist nur deshalb möglich

  8. Freitag, 11. September 202621/94 · 2 Reden

    • Sandra Carstensen

      Schuldenbremse nur für Verteidigung und Investitionen auszusetzen. Dafür steht die CDU/CSU-Fraktion, und dafür stehe auch ich. Deshalb müssen wir ehrlich sein: Wir können unsere

    • Martin Gerster

      Schuldenbremse ab, und das ist auch gut so. Im Etatentwurf des Bundesinnenministeriums beispielsweise sind Rekordinvestitionen für unsere Sicherheitsbehörden vorgesehen, 75 Prozent mehr als in diesem

  9. Donnerstag, 10. September 202621/93 · 4 Reden

    • Martin Gerster

      Schuldenbremse vorgenommen haben. Das ist die entscheidende Weichenstellung für die enorm wichtigen und großen Investitionen in den Sicherheitsbereich, die so notwendig sind. Und ich will

    • Dietmar Bartsch

      Schuldenbremse“ – im Übrigen dann auch die Bereichsausnahme – „ist ein Erfolgsmodell […]. Eine Debatte um das Abschaffen der Schuldenbremse ist brandgefährlich und der grundfalsche Weg.“ Und jetzt

    • Marcus Bühl

      Schuldenbremse im Grundgesetz ausgeklammert wurde. Herr Minister, einen derartigen Sanierungsschwung würde ich mir sehr bei den zahlreichen maroden und sanierungsbedürftigen Polizeirevieren unserer Bundespolizei wünschen

    • Jamila Schäfer

      Schuldenbremse an einem ganz zentralen Punkt reformiert, um Sicherheit gerade nicht gegen Soziales auszuspielen; das sollten Sie auch wissen. Glauben Sie nicht, dass Sie gerade

  10. Mittwoch, 9. September 202621/92 · 4 Reden

    • Sören Pellmann

      Schuldenbremse oberhalb der Grenze von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszusetzen. Für Schulen, Kitas und Wohnungen gilt sie aber nach wie vor, und das ist unverantwortlich

    • Heidi Reichinnek

      Schuldenbremse weg! Bei der Rüstung sind Sie doch auch nicht so zimperlich. Eine Vermögensteuer, eine Finanztransaktionsteuer, die Streichung der Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer! Herr

    • Jan Ralf Nolte

      Schuldenbremse geworben, Friedrich Merz hat mit der Schuldenbremse geworben. Und dann kann man kurz nach der Bundestagswahl mal eben vor die Presse treten und verkünden

    • Sanae Abdi

      Schuldenbremse fallen, genauso wie die militärischen Hilfen. Das BMZ müsste sich dann nämlich nicht mehr zwischen Heizkraftwerken für die Ukraine oder der Ebolabekämpfung im Kongo

  11. Dienstag, 8. September 202621/91 · 10 Reden

    • Lars Klingbeil

      Schuldenbremse haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir das Geld in die Hand nehmen können, das es braucht. „Whatever it takes“ hat der Bundeskanzler

    • Michael Espendiller

      Schuldenbremse von März 2025 wären nur 63,3 Milliarden Euro an Krediten zulässig gewesen. 63,3 Milliarden Euro neue Schulden zusammen mit Rekordsteuereinnahmen: Geld

    • Sebastian Schäfer

      Schuldenbremse, obwohl es doch sonnenklar ist, dass wir mit diesem Status quo unserer Finanzverfassung, mit dieser völlig entgrenzten Verschuldung schon mittelfristig nicht mehr weitermachen

    • Thorsten Rudolph

      Schuldenbremse zu schaffen. Denn diese notwendigen Ausgaben können wir nicht durch zusätzliche Einsparungen und Kürzungen finanzieren. Dabei muss man zwei Dinge verstehen. Erstens. Wenn

    • Isabel Cademartori

      Schuldenbremse finanziert werden muss, sondern eben auch der Erhalt und die Modernisierung der Infrastruktur durch eigene Budgets, eigene Einnahmen und die Möglichkeit, auch eigene

    • Tarek Al-Wazir

      Schuldenbremse, wo dann nach der Wahl etwas ganz anderes gemacht wurde. Wir Grüne fanden das Sondervermögen ja richtig, aber eben nur, wenn dieses Geld

    • Paula Piechotta

      Schuldenbremse, und die Regeln vom Sondervermögen auf dem Papier zu erfüllen. Aber die reale Investitionsquote, das, was in diesem Land am Haushaltsjahresende tatsächlich ausgegeben

    • Donata Vogtschmidt

      Schuldenbremse mal zweckentfremden, mal formal falsch und mal gar nicht veranschlagen. Die Zeit drängt, und eine klare Zuständigkeit ist dringend nötig. Doch stattdessen lese

    • Robin Jünger

      Schuldenbremse im Jahr 2025 – das ist die Lockerung, deren Nichteintreten Sie von der Union Ihren Wählern noch hoch und heilig versprochen hatten; was ich nur zu gerne

    • Janine Wissler

      Schuldenbremse aussetzt. Wenn der Staat solche Summen in die Verkehrswende, in die Bildung, in die Gesundheit gesteckt hätte, dann wären viel mehr und vor allem

  12. Donnerstag, 9. Juli 202621/89 · 1 Reden

    • Heidi Reichinnek

      Schuldenbremse endlich zu streichen, Sie geben bis 2030 jeden dritten Euro für Rüstung aus. Sie schmieden Ihre eigenen Ketten und beschweren sich dann, dass

  13. Freitag, 26. Juni 202621/87 · 1 Reden

    • Jorrit Bosch

      Schuldenbremse abschaffen, weil sie uns in schwierigen Zeiten die Hände bindet, wenn Sanierungen dringend notwendig werden. Das muss doch die Lehre aus den vergangenen

  14. Donnerstag, 25. Juni 202621/86 · 1 Reden

    • Daniel Baldy

      Schuldenbremse auch für die Cybersicherheit beschlossen, haben wir das Sondervermögen zur Modernisierung unseres Landes, unserer Infrastruktur beschlossen. Das müssen wir jetzt im wahrsten Sinne

  15. Mittwoch, 10. Juni 202621/82 · 1 Reden

    • Lea Reisner

      Schuldenbremse abgeschafft und 100 Milliarden Euro innerhalb einer Woche gefunden. Für Krankenhäuser, Renten, bezahlbaren Wohnraum gilt sie weiter; dafür ist angeblich kein Geld da. Und das nennen

  16. Freitag, 22. Mai 202621/81 · 1 Reden

    • Heidi Reichinnek

      Schuldenbremse; keine Steuergeschenke mehr für Großkonzerne und keine klimaschädlichen Subventionen: Dann reicht es auch für Kinder, Jugendliche und Familien. Aber schlimmer geht natürlich immer

  17. Mittwoch, 6. Mai 202621/76 · 2 Reden

    • Julian Joswig

      Schuldenbremse, um unser Land nach vorne zu bringen und um in die Zukunft zu investieren. Aber was hat Schwarz-Rot bisher mit dem Geld

    • Beatrix von Storch

      Schuldenbremse, Wirtschaftsreformen, Schluss mit Habecks Klimapolitik, „Links ist vorbei“ – alles sehr populär, von der AfD kopiert. Und dann gab es ein heimliches Programm für

  18. Freitag, 24. April 202621/75 · 1 Reden

    • Heidi Reichinnek

      Schuldenbremse in die Tonne! Zapfen Sie doch mal die Quellen an, aus denen Sie Ihre grenzenlose Aufrüstung finanzieren! Denn da geht es ja mit der Kohle

  19. Donnerstag, 16. April 202621/71 · 2 Reden

    • Markus Frohnmaier

      Schuldenbremse beerdigt. Und ausgerechnet diese Merz-und-von-der-Leyen-CDU hält uns Vorträge über Rechtsstaatlichkeit und tut so, als ob in Budapest ein sowjetischer

    • Martin Reichardt

      Schuldenbremse und des Sondervermögens, wo Sie die Wähler belogen haben, in der Frage der Abschiebung und Grenzschließung, wo Sie die Wähler belogen haben, und in so vielen

  20. Donnerstag, 26. März 202621/68 · 2 Reden

    • Florian Oßner

      Schuldenbremse. Aber von wirklichen Einsparvorschlägen habe ich seitens der AfD überhaupt noch nichts vernommen. Scheinheiliger geht es also wirklich nicht. So einfach lassen wir Sie aus dieser

    • Stephan Brandner

      Schuldenbremse für sakrosankt erklärt hat. Nur zwei Zitate: „Die Bundesregierung wird von uns jedenfalls keine Zustimmung bekommen, wenn sie […] vorschlagen sollte, die Schuldenbremse […] zu lockern

  21. Mittwoch, 25. März 202621/67 · 1 Reden

    • Michael Espendiller

      Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben wurde ausgesetzt, und zwar mit der sogenannten Bereichsausnahme. Das ist neben dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität der zweite große Schuldentopf

  22. Donnerstag, 19. März 202621/65 · 1 Reden

    • Marcel Emmerich

      Schuldenbremse überhaupt noch dazukam. Ohne uns hätten Sie gar nicht die Kohle, um das alles umzusetzen. Herr Abgeordneter, – Aber Geld allein reicht nicht. – es kommt

  23. Mittwoch, 18. März 202621/64 · 1 Reden

    • Katharina Dröge

      Schuldenbremse zu reformieren – für mehr Investitionen, für mehr Sicherheit und für mehr Klimaschutz in diesem Land. Herr Merz, ich sage Ihnen ganz klar: Es war die große

  24. Donnerstag, 5. März 202621/62 · 4 Reden

    • Götz Frömming

      Schuldenbremse, oder auf die Entwicklung von Wirecard genommen wurde. Meine Damen und Herren, wir würden zum Beispiel gern wissen, warum Philippa Sigl-Glöckner, eine

    • Irene Mihalic

      Schuldenbremse genommen haben soll. Haben Sie das eigentlich selber erfunden, oder haben Sie das rechten Social-Media-Blasen entnommen? Anstatt hier mit Nebelkerzen zu werfen

    • Helge Lindh

      Schuldenbremse machen, wissentlich antisemitisch geprägte historische Verschwörungsdiskurse bedienen – wissentlich. Sagen Sie nie mehr, dass Sie gegen Antisemitismus kämpfen. Was Sie machen, ist schändlich und inakzeptabel

    • Ruben Rupp

      Schuldenbremse wenige Tage nach der Wahl bricht und sich mit einer Billionenverschuldung den Kanzlerthron erkauft, dem ist die Demokratie offensichtlich ziemlich egal. – Und er hat mit seinem

  25. Donnerstag, 26. Februar 202621/59 · 2 Reden

    • Jorrit Bosch

      Schuldenbremse heiliger war als Sicherheit, weil Privatisierung als Allheilmittel verkauft wurde. Ich sage Ihnen: Das waren und sind Fehler. Noch mal zur Erinnerung: Union

    • Gerold Otten

      Schuldenbremse im März 2025 betonte der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, es mache wenig Sinn, die Ukraine mit einer Hypothek aus Schulden in die Zukunft

  26. Freitag, 30. Januar 202621/57 · 1 Reden

    • Janine Wissler

      Schuldenbremse fest. Und Sie stellen fest, dass seit 2023 fast nur noch Menschen aus Drittstaaten den Beschäftigungsaufbau tragen, und schieben mehr ab, und zwar

  27. Donnerstag, 15. Januar 202621/53 · 3 Reden

    • Bernd Schattner

      Schuldenbremse und Migrationspolitik haben Sie nun mit Mercosur den nächsten Verrat begangen – Verrat an unseren Bauern, der Landwirtschaft und an Deutschland. Mehr Heuchelei als von der CDU geht

    • Julian Joswig

      Schuldenbremse gelockert und gelöst für militärische Ausgaben. Aber mit dem Gesetzentwurf schwächen Sie jetzt die parlamentarische Kontrolle, und das ist der falsche Weg, liebe

    • Christoph Schmid

      Schuldenbremse ist eine Erleichterung und ein Gamechanger für Investitionen in unsere Sicherheit. Aber selbstverständlich sind wir als die Abgeordneten im Parlament es den Bürgerinnen