Donnerstag, 5. November 202621/105 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland fasst wieder Tritt. Unsere Wirtschaft wächst in diesem Jahr voraussichtlich um 1,3 Prozent. Im Frühjahr waren Experten davon ausgegangen, dass es 0,5 Prozent werden würden. Unser…
Donnerstag, 8. Oktober 202621/99 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft wächst wieder, und sie wächst stärker, als wir es noch im Frühjahr erwartet haben. Die Wirtschaftsforschungsinstitute und wir haben unsere Prognosen fü…
Mittwoch, 7. Oktober 202621/98 · 42 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat die Wirtschaft in einem beklagenswerten Zustand übernommen. Unser Ziel war und ist es, die Wirtschaft wieder auf die Beine zu stellen, sie stärker zu m…
Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage. – Wir haben reagiert. Wir haben erneut den sogenannten Tankrabatt eingeführt, indem wir die Steuerbelastungen um 14 Cent gesenkt und die Spritpreise damit im Durchschnitt um 17 Cent gesenkt hab…
Wir planen mit der Reform der Einkommensteuer sehr wohl einen Ausgleich, gerade für kleine und mittlere Einkommen. Dafür ist aber, wie wir in der Tat gesagt haben, bei hohen Einkommen ein Beitrag zu leisten. Alle anderen von Ihnen genannten…
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für Ihre Frage. – Lassen Sie mich zunächst sagen, dass Deutschland als exportorientierte Nation – und ein Teil des Wirtschaftswachstums, das wir haben, kommt nach wie vor aus dem Export – offene Märkte brauch…
Wir haben in den letzten Wochen und Monaten schon bestimmte Beschränkungen durchgesetzt, insbesondere beim Stahl. Beispielsweise haben wir unsere Industrie im Bereich Flachstahl besonders geschützt, um der Subvention von Stahl aus China etw…
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für Ihre Frage. – Zunächst einmal muss man sich anschauen, woher das Wachstum, das wir in diesem Jahr und perspektivisch im nächsten Jahr sehen, kommt. Da gibt es vor allem zwei Treiber. Der eine ist der scho…
Zunächst: Fesseln lösen. Das beginnt mit dem Abbau von Bürokratie und geht bis hin zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Außerdem auf Technologie setzen. Wachstum kommt, indem man auf Technologie setzt, die zu Durchbrüchen führt. Ich möch…
Frau Abgeordnete Wissler, es ist bedauerlich, dass sich Ihnen die Logik nicht erschließt; aber ich tue mein Bestes. Wir bauen die erneuerbaren Energien weiter aus. Ein Anteil der Erneuerbaren von 80 Prozent am Stromverbrauch 2030 ist das Zi…
Dass die Gaspreise steigen, ist eine Folge von wegbrechenden Mengen aufgrund des Konfliktes im Iran. Was wir konkret tun, ist, unter anderem in Wärmepumpen zu investieren. Die Absatzzahlen für Wärmepumpen steigen deutlich an. Die Fördermitt…
Frau Abgeordnete, Ihre Behauptung weise ich zurück. Denn das ist nicht nur mit den relevanten Bundesministerien abgesprochen, sondern wir beteiligen uns an diesen Gesprächen. Es ist in regelmäßiger Folge Thema im Handelsministerrat. Frankre…
Den Industrial Accelerator Act verfolgen wir nicht nur, sondern wir sind aktiv in den Verhandlungen, Frau Abgeordnete. Das, was Sie hier als Differenz versuchen darzustellen, kann ich nur zurückweisen. Der Industrial Accelerator Act soll un…
Wir haben über diese Maßnahme im Kabinett beraten. Der Bundesumweltminister versucht, dieses Instrument zielgerichtet einzusetzen. Es ist schwer, eine Förderung auszugeben und Märkte explizit auszuschließen. Aber der Aspekt, unsere eigenen …
Wir haben die Förderung für die Wärmepumpe angepasst, indem wir erstmals – obwohl es noch gar kein europäisches Förderinstrument für Wärmepumpen gibt – ein Local-Content-Element in die Wärmepumpenförderung eingebaut haben. Damit können Wärm…
Die Europäische Kommission war sehr erfolgreich darin, mit vielen Ländern, ja ganzen Regionen, Freihandelsabkommen zu schließen. Ich erinnere an Mercosur, das auch in diesem Bundestag gewürdigt wurde. Ich erinnere an das Freihandelsabkommen…
Die Koalition hat sich darauf verständigt, für eine Flexibilisierung der CO2-Flottengrenzwerte einzutreten. Dazu gab es nicht nur einen Koalitionsausschuss, sondern auch diverse Beschlüsse. Diese verhandeln wir derzeit mit der Kommission, d…
Frau Abgeordnete, die Maßnahmen, zu denen sich das Management der Volkswagen-Gruppe gezwungen sieht, kann ich nicht im Einzelnen kommentieren. Ich nehme nur wahr, dass sowohl die Gewerkschaften als auch der Konzernvorstand in Gesprächen sin…
Erstens. Die Autonomie von Tarifparteien ist ein hohes Gut, und beide Seiten werden diese wahrnehmen. Zweitens. Sehr wohl engagieren wir uns. Unter anderem ist geplant – das war auch in der Presse nachzulesen –, dass ein Standort in Osnabrü…
Im Energy-only-Markt ist es erforderlich, dass, wenn unsere Energieversorgung ganz überwiegend durch erneuerbare Energien geleistet werden soll – die Ausbauzahlen habe ich genannt –, ein Instrument im Markt geschaffen wird, das die Investit…
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, in der Tat sind energieintensive Industrien insgesamt in unserem Land unter Druck. Was haben wir für die chemische Industrie konkret erreicht? Zum einen profitiert die chemische Industrie von dem Ausweiten d…
Ich glaube, dass diese Betrachtung zu eng ist und es mehrere Faktoren gibt. Zum einen setzen unsere Automobilhersteller sehr wohl auf eine breite Angebotspalette von E-Fahrzeugen und Hybridfahrzeugen. Zum anderen – das habe ich in meiner An…
Die Anpassungen, die im Chemie- und Stahlsektor vorgenommen werden müssen, sind in der Tat schmerzhaft. Deswegen halte ich die Nachricht, dass sich BASF und Evonik jetzt möglicherweise zusammentun, wie wir der Presse entnommen haben, nicht …
Herr Abgeordneter, ich habe zum Thema Wettbewerbsfähigkeit schon wiederholt ausgeführt, immer in der Kürze der Zeit. Ich wiederhole es gern: Es geht darum, wieder Wirtschaftswachstum in Gang zu setzen. Das schafft man tatsächlich nur mit de…
Für die Tourismusbranche selbst haben wir ja eine Tourismusstrategie vorgestellt. Darin sind zum Beispiel Fragestellungen wie die Arbeitszeitflexibilisierung enthalten, dass eben auch an Sonn- und Feiertagen oder in den späten Abendstunden …
Die Deutsche Zentrale für Tourismus werden wir weiter unterstützen. Ich glaube, es sind um die 40 Millionen Euro im Haushalt eingestellt, wie schon im letzten Jahr, damit die Werbung für den Tourismusstandort Deutschland, der nach wie vor e…
Frau Abgeordnete, die kleinen Maßnahmen, die Sie vorschlagen, können nicht über den grundsätzlichen Fakt hinwegtäuschen, dass wir Wirtschaftswachstum brauchen. Das scheint mir für Ihre Fraktion schwer verständlich. Nur wenn wir Wachstum im …
Umverteilung ist jedenfalls nicht die Lösung, Frau Wissler. Aber da hatten wir uns auch schon im Ausschuss unterschieden: Sie setzen auf Marx, ich eher auf Marktwirtschaft. Was die Tarifbindung betrifft, haben wir mit entsprechenden Gesetze…
Frau Kollegin, vielen Dank für Ihre Frage. – Zum einen wird mit dem Entwurf zur Steuerreform ja nicht vorgeschlagen, Menschen, die keine Steuern zahlen, jetzt zu belasten, sondern die unteren Einkommensgruppen, die ganz besonders unter der …
Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für Ihre Frage. Das gibt mir die Gelegenheit, den gemeinsamen Entwurf, den wir im Kabinett beschlossen haben, zumindest zu bekräftigen, wenn auch – angesichts der Zeit – nicht auszuführen. Hier haben wir die E…
Frau Abgeordnete, Ziel muss doch sein, dass geförderter erneuerbarer Strom nicht mehr abgeregelt werden muss, sondern unmittelbar genutzt werden kann. Dafür muss er transportfähig sein, und dafür braucht man entsprechende Stromnetze. Sie we…
Vielen Dank, Herr Kollege. – Konkrete Maßnahme ist und bleibt der Netzausbau; die beste Maßnahme, um Strom abzutransportieren, ist der Netzausbau. Die Redispatch-Maßnahmen kosten die Kunden tatsächlich mittlerweile 3 bis 4 Milliarden Euro; …
Also, die Abhängigkeit von russischem Gas ist uns teuer zu stehen gekommen. – Wo? Die Lieferungen wurden eingestellt. Und wir waren von einem Regime abhängig, das Europa, das die Ukraine bekämpft und Krieg führt. Zu dieser Situation würde i…
Herr Abgeordneter, hätten Sie unseren Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gelesen, dann wären Sie darauf gestoßen, dass wir auf Speicher setzen, unter anderem auf Batteriespeicher als Co-Location für Sonnenstrom, und auf einen Ausbau …
Ich hoffe, Herr Abgeordneter, ich habe Ihre Frage richtig verstanden. Das Netzanschlusspaket ist verfassungswidrig, wurde heute gesagt? – Okay. Ich glaube, dass wir Gesetzentwürfe vorlegen, die dem Unionsrecht und der deutschen Verfassung e…
Herr Abgeordneter, ich habe hier vor wenigen Minuten ausgeführt – ich wiederhole es gern noch einmal –, dass wir bei den Ausbauzielen für die Erneuerbaren bleiben. Dennoch muss der Ausbau der Erneuerbaren kosteneffizienter erfolgen. Aus dem…
Herr Abgeordneter, wir haben einen Entwurf vorgelegt, der drei Ziele erreichen muss: dass unsere Energie nachhaltig wird, sie aber vor allem sicher und bezahlbar bleiben muss. Den letzten Punkt haben auch Ihre Abgeordneten, hat auch Ihre Re…
Zu den geplanten Gesprächen kann ich im Einzelfall nichts sagen, weil wir die von außen verfolgen. Aber als sozusagen eingereiste Nordrhein-Westfälin ist es mir wichtig, dass die große Chemiekompetenz, die in Nordrhein-Westfalen und die ges…
Herr Beutin, wenn ich mir den Strombedarf von Schleswig-Holstein anschaue – 10 Terawattstunden – gegenüber dem von Nordrhein-Westfalen – 114 Terawattstunden –, wird deutlich, dass, selbst wenn Schleswig-Holstein viermal so viel Strom erzeug…
Erstens. Wir haben den vorliegenden Gesetzentwurf gemeinsam im Kabinett beschlossen, also auch mit den Kollegen der Sozialdemokratie. Zweitens. Bei den Dachanlagen, Frau Kollegin, wird es für vier Jahre einen Bonus geben, der auf Direktverm…
Herr Abgeordneter, das Ziel ist, die Kosten für die Förderung der erneuerbaren Energien, die durch den Bundeshaushalt zu leisten sind, perspektivisch zu senken und in einem Sektor, der fast 60 Prozent unserer Stromversorgung ausmacht, mehr …
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für Ihre Frage. – In der Tat ist die Branche absolut lebendig und gründungsfreudig: 3 000 Gründungen bisher; wahrscheinlich werden es 6 000, wenn man den Zahlen des Verbandes folgen kann. Was haben wir veränd…
Was wir zunächst erst mal tun, ist, die Finanzkraft auch von öffentlichen Institutionen – wie zum Beispiel der KfW mit der WIN-Initiative oder Scale-up Direct – direkter zu unterstützen. Da sind zwischen 30 und 50 Millionen Euro, je nach Sä…
Man kann immer mehr wollen, Frau Kollegin. Ich bin sehr froh, dass wir diese Öffnung überhaupt hinbekommen haben, nachdem es Kapitalsammelstellen der Rente in Deutschland über Jahrzehnte nicht erlaubt war, auf den Kapitalmärkten zu investie…
Donnerstag, 24. September 202621/96 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn will ich etwas festhalten: Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird fortgesetzt. Die Ausbauziele der Erneuerbaren bleiben bestehen. Wind, Photovoltaik, Biomasse, Geothermie…
Dienstag, 8. September 202621/91 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die deutsche Wirtschaft wächst wieder: 0,3 Prozent im zweiten Quartal. Seit Ende 2025 sind wir wieder auf einem leichten Erholungskurs. Das ifo-Institut aus Mün…
Donnerstag, 11. Juni 202621/83 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz ziehen wir einen Schlussstrich unter eine Politik des Misstrauens. Wir ersetzen Heizungszwänge durch Technologieoffenheit, und wir ersetzen Detailv…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Land ohne sichere und bezahlbare Energieversorgung ist wie ein Schiff im Sturm ohne Steuer. Diese Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass die Energiewende gelingt. Die Bundes…
Donnerstag, 19. März 202621/65 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle schauen mit großem Unbehagen in den Nahen Osten. Ich selbst war in den letzten Monaten sehr oft in der Region. Ich hatte Gelegenheit, mit vielen Menschen zu sprechen – Menschen, die dort arbe…
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben eben sehr viele Fragestellungen adressiert und, ehrlich gesagt, bunt durcheinandergemixt. Wir beschäftigen uns heute mit dem Problem der hohen Spritpreise. Wir beschäftigen uns mit Marktverwerfungen. Un…
Mittwoch, 18. März 202621/64 · 10 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben derzeit eine Welt im Stresstest. Alte Gewissheiten brechen weg, neue Machtzentren entstehen, und die globalen Konflikte treffen unsere Wirtsch…
Herr Abgeordneter, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmer sind uns alles andere als egal. Und deswegen reagieren wir, und zwar in einem Eilverfahren in dieser Woche. Sie haben völlig recht: Die Kraftstoffpreise – darauf h…
Herr Abgeordneter, wir reagieren mit einem Dreiklang. Erstens. Wir werden Tankstellen nur noch erlauben, einmal am Tag die Preise zu erhöhen, damit die Kunden Transparenz haben. Zweitens. Wir schärfen das Kartellrecht und werden die Entsteh…
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für Ihre Fragen. – Zum Managen einer Krise gehört, Krisen miteinander zu vergleichen. Nach dem Wegfall von Gasmengen – physischen Mengen – aus Russland quasi über Nacht haben wir uns Gott sei Dank schnell fre…
Die gesamte Bundesregierung, Herr Abgeordneter, ist dabei, diese Krise zu managen; jeder in seinem Ressort. Sie können sich darauf verlassen, dass mein ganzer Einsatz dem Wohle unseres Landes gilt. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist…
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. – In der Tat ist der Tourismus eine wichtige Branche. Er ist häufig durch kleine und mittelständische Familienunternehmen, aber auch durch große Unternehmen geprägt. In der Tourismuswirtschaft …
Die Tourismusstrategie und die Deutsche Zentrale für Tourismus sind sozusagen die zwei Säulen, auf die unsere Tourismuspolitik beruht. Wir können gut für unser Land werben. Die Tourismusbranche ist eine attraktive, sehr vielfältige Branche.…
Frau Abgeordnete Wissler, diese Behauptung muss ich hier zurückweisen, weil wir an den Ausbauzielen für die erneuerbaren Energien nichts zurückgenommen haben, weil wir aber auch dafür sorgen, einen Fehler der Vergangenheit zu beheben. Wir s…
Wichtig ist, dass Leben und Wirtschaft in unserem Land so organisiert wird, dass noch gewirtschaftet werden kann. Die hohen Energiepreise belasten unsere Unternehmen. Hohe Energiepreise führen zurzeit dazu, dass energieintensive Unternehmen…
Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage. – Sie wissen, dass das Auswärtige Amt die Positionierung der Bundesregierung zum ER federführend koordiniert. Zu der von Ihnen angesprochenen Situation im Stahlbereich. Es ist in der Tat so, da…