Mittwoch, 21. September 201618/189 · 4 Reden
Herr Abgeordneter Ströbele, die Frage kann ich beantworten. Es ist tatsächlich so, wie es in den Medien geschrieben ist. Ich glaube, auch heute in der Bundespressekonferenz ist dazu gefragt worden. Insofern danke ich Ihnen für die Frage in …
Um gleich auf Ihre zweite Frage einzugehen: Das halte ich nicht für verwunderlich; denn der Kurierdienst des Bundesnachrichtendienstes wird einfach genutzt, weil dort ermächtigte Kuriere vorhanden sind. Das halte ich für ganz normal. Zum er…
Danke, Herr Präsident. – Frau Abgeordnete, zunächst muss ich die Unterstellung zurückweisen, dass der Bundesnachrichtendienst Unterlagen, die er nur transportiert und die für seine Tätigkeit nicht notwendig sind, öffnet. Im Übrigen kann ich…
Dazu kann ich aus dem Stand heraus nichts sagen. Ich gehe davon aus, dass alle Akten infrage kommen können, also auch Akten für den Untersuchungsausschuss, nämlich dann, wenn sie durch Kuriere von einer Außenstelle nach Berlin transportiert…