Mittwoch, 25. August 202119/238 · 1 Reden
Mit diesem Einsatz werden keine geopolitischen oder wirtschaftlichen Interessen verfolgt, es findet keine Beteiligung an einem Krieg statt, und es geht nicht um Aufrüstung und Militarisierung. Es geht um die Rettung von Menschenleben. Die e…
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen hier über den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027 und über Anträge der Grünen, der FDP und de…
Freitag, 1. Februar 201919/78 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2019. Sie unterrichtet uns darüber, welche Prioritäten sie noch vor der Europawa…
Donnerstag, 30. März 201718/228 · 1 Reden
Zu Ersterem ist zu sagen, dass mit dem Erlass des ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetzes von 2007 die aus dem ERP-Sondervermögen finanzierte Wirtschaftsförderung neu geordnet wurde. Heute gelten neue aufsichtsrechtliche Anforderungen …
Donnerstag, 19. Januar 201718/212 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Debatte zum 25. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages sagte ich hier am 23. Juni 2016: Wer eine Politik der friedlichen und nachhaltig…
Donnerstag, 10. November 201618/199 · 1 Reden
Allgemein verweisen Meldungen des Statistischen Bundesamts auf ein weiterhin schwieriges wirtschaftliches Umfeld für Kleinunternehmen und Freiberufler. Das Statistische Bundesamt hat im September 2016 einen Rückgang von neu gegründeten Unte…
Donnerstag, 23. Juni 201618/179 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Noch vor einem Jahr hätte man annehmen können, die heutige Debatte über den 25. Jahrestag des Vertrags über gute N…
Donnerstag, 5. November 201518/133 · 1 Reden
1953 wurde festgelegt, dass die Mittel ausschließlich dem Wiederaufbau und der Förderung der deutschen Wirtschaft dienen sollten. Nach Beendigung der eigentlichen Phase des Wiederaufbaus wurden ERP-Kredite zur Unterstützung der Exportwirtsc…
Freitag, 19. Dezember 201418/77 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es vorwegzunehmen: Die Linke wird diesem Antrag der Regierungskoalition zustimmen. Das kommt ja nicht allzu oft vor. Deswegen lassen Sie mich k…
Donnerstag, 13. November 201418/66 · 1 Reden
Die Nationalen Reformprogramme, NRP, bilden das wirtschaftspolitische Gegenstück zu den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen. In den jährlich erstellten Nationalen Reformprogrammen stellen die Mitgliedstaaten dar, mit welchen Reformmaßnahm…
Donnerstag, 16. Oktober 201418/60 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Frau Katzmarek für die Begründung des Gesetzentwurfes und für viele ihrer Argumente danken. Ich will diese jetzt nicht wiederholen. Was das…
Donnerstag, 3. April 201418/26 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mein Wahlkreis liegt in der Nähe des BER. Das Volksbegehren für ein konsequentes Nachtflugverbot und einen neuen Standort hatte dort eine große Lobby. Wir hätten das unterstützen…
Dieser Antrag greift völlig zu Recht die Europäische Transparenzinitiative von 2007 auf. Er knüpft an die positiven Erfahrungen der Veröffentlichung von Informationen über die Empfängerinnen und Empfänger von Gemeinschaftsmitteln aus dem EU…