Freitag, 6. November 202621/106 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Tag blicke ich auf 100 Tage im Amt zurück – 100 intensive Tage voller Herausforderungen, aber auch Tage und Wochen, in denen wir viel vorangebracht haben in der Verkehrspoliti…
Freitag, 16. Oktober 202621/103 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürokratieabbau in Deutschland voranbringen, dieses Ziel leitet die Bundesregierung. Auch im Bundesverkehrsministerium treiben wir das intensiv voran. Wir streichen Regelungen, d…
Mittwoch, 7. Oktober 202621/98 · 19 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verlässlichkeit und Planbarkeit – das wollen wir für die Mobilität in unserem Land. Unser Ziel: Menschen sollen zuverlässig und sicher von A nach B kommen. Dafür brauchen wir eine Infrastruk…
Vielen Dank, Frau Kollegin, für Ihre Frage. – Man sollte nicht außer Acht lassen, was wir alles tun, um Bus und Bahn zu unterstützen. Dazu gehört eine Förderung in Höhe von 3 Milliarden Euro von Bund und Ländern für das Deutschlandticket, d…
Da sehe ich keinen Widerspruch; denn der Tankrabatt wirkt beispielsweise auch für Busunternehmen, für Anbieter von öffentlichem Personennahverkehr. Und es bleibt dabei, dass wir sehr viel Geld in die Stärkung von Bus und Bahn investieren, i…
Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Ich habe ja vorhin schon kurz in meinen einführenden Worten etwas dazu gesagt; aber ich nutze gern die Gelegenheit, noch etwas ausführlicher darauf einzugehen. Korridorsanierungen sind aus mei…
Herr Abgeordneter, wir haben viel zu tun bei unserer Infrastruktur. Und wenn ich an unsere Haushaltsdebatte zurückdenke, dann erinnere ich mich, dass fast alle Redner Ihrer Fraktion die hohen Investitionen in die Schiene infrage gestellt ha…
Herr Kollege Gastel, ich würde mich schon freuen, wenn Sie anerkennen würden, dass das bisherige Konzept nicht funktioniert hat, das ja nicht unter meiner Verantwortung begonnen wurde. Wenn man erkennt, dass etwas nicht funktioniert, dann m…
Vielen Dank, Herr Kollege. – Das ist wirklich ein ganz wichtiger Punkt und auch eines der Versäumnisse bei der bisherigen Umsetzung der Korridorsanierung. Denn eigentlich kann man ja erwarten, wenn man so eine lange Sperrung, so eine lange …
Herr Kollege, die Frage, die Sie aufwerfen, zeigt ein bisschen die Problematik; denn alle sehen, dass die Korridorsanierungen bisher nicht wie geplant funktioniert haben. Das heißt, wir müssen zu Änderungen im Konzept kommen. Aber in den vo…
Herr Abgeordneter, mir geht es darum, dass wir ein attraktives Angebot auf der Schiene haben – für den Personenverkehr genauso wie für den Güterverkehr. Unser Ziel ist es auch, dass mehr Menschen die Bahn nutzen und dabei positive Erlebniss…
Herr Kollege, zunächst danke für die einleitenden Worte. – In der Tat: Wir können schon mit einer gewissen Zufriedenheit auf die Erfolge bei der Verkehrssicherheit zurückschauen. Aber es gibt immer noch zu viele Todesfälle und zu viele Schw…
Das werden wir sehr gerne tun, Herr Kollege. Allerdings ist jetzt erst mal der Deutsche Bundestag an der Reihe. Ich weiß, dass Sie als Berichterstatter und die Verkehrspolitiker im Bundestag insgesamt sich intensiv um diese Reform bemühen u…
Frau Kollegin, die Diskussion hatten wir vor vielen Jahren, als das begleitete Fahren mit 17 nach und nach in den Bundesländern eingeführt wurde. Da gab es auch die Sorge, ob es vielleicht eher ein Nachteil für die Verkehrssicherheit sein k…
Es ist gut, Herr Kollege, dass Sie auch die Rolle der Fahrschulen ansprechen; denn mir ist es sehr wichtig, diese wirklich als Partner zu sehen, gerade wenn es um die Verkehrssicherheit geht. Ich weiß, welch wichtige und gute Arbeit in den …
Im Zuge der jetzigen Reform wird über viele dazu passende Themenbereiche gesprochen. Und es gibt viele Vorschläge, auch aus dem Parlament, was man bei der Fahrschulausbildung noch besser machen könnte, eben auch für den wichtigen Bereich de…
Herr Kollege, Sie haben zu Recht auf die aktuelle Erfolgsentwicklung hingewiesen. Wir sind jetzt in der Phase des Hochlaufs der Elektromobilität. Das gilt insbesondere für den Pkw-Bereich, aber das gilt mittlerweile auch für den Lkw-Bereich…
Herr Kollege, ich konnte in der Tat auf der IAA zu einem Event, das wir als Verkehrsministerium veranstaltet haben, einladen und dort zusammen mit Vertretern der Branche präsentieren, wie wir das Schnellladenetz für Lkw entlang der Autobahn…
Herr Kollege, da kann ich anknüpfen an eine Veranstaltung, die wir als Ministerium veranstaltet haben, auf der es um die Ladeinfrastruktur ging. Da konnte man feststellen: Wir haben viel erreicht bei der Elektromobilität. Es gibt attraktive…
Frau Kollegin, zunächst: Ich will Sie nicht enttäuschen, aber schon betonen, dass für uns der Grundsatz der Technologieoffenheit weiterhin Sinn macht. Wir fördern auch die Entwicklung der Wasserstoffmobilität für Lkw. Wir unterstützen den E…
Herr Kollege, in der Tat sind Elektro-Lkw in der Anschaffung heute immer noch deutlich teurer als Lkw mit Verbrennungsmotor. Aber es gibt viele Beispiele, bei denen es günstiger ist, im Betrieb auf einen Elektro-Lkw zu setzen. Das liegt gan…
Dienstag, 8. September 202621/91 · 2 Reden
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkei…
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den ersten Wochen meiner Amtszeit war ich viel unterwegs in unserem Land. Dabei habe ich viele Menschen getroffen, die unserer Infrastruktur, unserer Mobilität ein Gesicht …
Freitag, 10. Juli 202621/90 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionsfraktionen beantragen, die zweite und dritte Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Mit diesem Gesetz bewahren wir Bürgerinnen und Bü…
Mittwoch, 8. Juli 202621/88 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach so viel Empörung vielleicht mal ganz nüchtern zu den Fakten. Wir wollen am Freitag einen Gesetzentwurf beschließen, der ganz wesentlich auf den Empfehlungen der FinanzKommission Gesundh…
Freitag, 19. Dezember 202521/51 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist vorgestern zum ersten Mal in dieser Wahlperiode zusammengekommen, weil ihn der Bundesrat beim Gesetz zur Befugniserweiterung und Ent…
Dienstag, 16. September 202521/23 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Vorbereitung auf diese Sitzungswoche habe ich mir noch gedacht: Es ist doch eigentlich bedauerlich, dass wir mit einem Redner der AfD-Fraktion als größter Oppositionsfraktion in die …
Freitag, 11. Juli 202521/19 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts ist eine der wichtigsten verfassungsmäßigen Aufgaben des Deutschen Bundestages im Zusammenspiel der Verfassungsorgane der …
Donnerstag, 26. Juni 202521/14 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diejenigen, die diese Debatte auf der Besuchertribüne oder vor dem Fernseher verfolgen, fragen sich jetzt wahrscheinlich: Worum geht es hier eigentlich genau? Das möchte ich gern erklären. Wie…
Donnerstag, 22. Mai 202521/7 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ältestenrat schlägt vor, in diesem Jahr die parlamentarische Sommerpause zu verkürzen und mit drei Sitzungswochen in Folge in den September zu starten. Warum ist das ein guter Vorschlag?…
Donnerstag, 15. Mai 202521/4 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einer Woche hat sich die Regierung gebildet, und heute beschließen wir die Einsetzung der Fachausschüsse des Deutschen Bundestages. Die Ausschüsse können sich folglich in der kommenden Woc…
Dienstag, 6. Mai 202521/2 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage ist, wie sie ist. Die Lage ist ernst. Die Wahl des Bundeskanzlers ist die wichtigste politische Wahl, die dem Deutschen Bundestag obliegt. Und deshalb geht es heute um viel. Es geht…
Mittwoch, 29. Januar 202520/209 · 2 Reden
Herr Minister, es gibt eine Auswertung der Bilanz der Bundesministerien in der ablaufenden Regierungszeit. Dem Koalitionstracker auf fragdenstaat.de können wir entnehmen, dass Sie im Bundeslandwirtschaftsministerium gerade mal 11 Prozent de…
Herr Minister, jetzt haben Sie sich so gut vorbereitet und meine Frage trotzdem nicht beantwortet. Aber wenn Sie sich immer so gut vorbereiten und wissen, was ich frage, dann freue ich mich auf Ihre konkrete Antwort auf die folgende Frage: …
Freitag, 27. September 202420/189 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Automobilindustrie, Wirtschaftsstandort Deutschland“ steht hier als Titel unserer heutigen Debatte. Ich frage mich, was wohl ein Beschäftigter in der Automobilindustrie bei einem Zulieferer…
Donnerstag, 12. September 202420/185 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Bundesumweltministeriums ist mehr als ein bloßes Zahlenwerk. Er steht beispielhaft für die Politik dieser Übergangsregierung. Und die Politik des Bundesumweltministeriums steh…
Donnerstag, 27. Juni 202420/178 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Landwirtschaft in Deutschland im Dialog zukunftsfähig gestalten“, diesen beeindruckenden Titel trägt der mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP im Januar beschlossene Antrag, der von der Amp…
Freitag, 14. Juni 202420/176 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ukrainekrieg, Zeitenwende, Energiekrise: In dieser schwierigen Phase im Februar, März 2022 hat die Bundesregierung eine gravierende Fehlentscheidung getroffen, nämlich: Augen zu und durch be…
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade viel Eigenlob gehört. Aber ich muss Ihnen sagen: Was diese Ampelkoalition, was diese Bundesregierung bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren liefert, …
Mittwoch, 15. Mai 202420/168 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch nach zwei Ausschusssondersitzungen, nach den heutigen regulären Ausschusssitzungen, nach dem, was wir in dieser Aktuellen Stunde bisher gehört haben, steht weiter der Verdacht im Raum, …
Donnerstag, 11. April 202420/163 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Ernährungsstrategie der Ampel steht vieles drin – wir haben gerade einiges vom Minister gehört –, und vieles davon ist sicher auch unstrittig. Dass das, was wir essen und trinken, Aus…
Mittwoch, 10. April 202420/162 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr nach der Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke am 15. April 2023 führen wir heute diese Debatte. Und wir führen diese Debatte auch, weil wir noch einmal deutlic…
Mittwoch, 20. März 202420/159 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Lemke, es ist für alle Fußballfans schön und gut, wenn Sie sich in der Bundesregierung immerhin auf eine Public-Viewing-Verordnung einigen können. Aber es gibt auch noch ein paar andere wicht…
Frau Ministerin Lemke, „auf den Weg gebracht“ ist etwas wenig; denn eigentlich sind wir in einer Zeitenwende, und es wurde das Deutschlandtempo propagiert. Ich habe Ihnen die Daten genannt: Im Juli 2023 hatten wir bereits die erste Lesung z…
Freitag, 23. Februar 202420/155 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2022 wurde man von SPD und Grünen noch ausgelacht, wenn man über die Chancen der Kernfusion gesprochen hat. 2023 – nach beachtlichen Entwicklungssprüngen bei der Forschung – wurde immerhin z…
Donnerstag, 1. Februar 202420/151 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 65 Tage später als ursprünglich geplant, debattieren wir heute über den Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Es vergingen also …
Donnerstag, 18. Januar 202420/147 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut einem Monat, am 13. Dezember, haben uns die Kürzungspläne des Trios Scholz, Habeck, Lindner erreicht. In der Regierungsbefragung hat uns der zuständige Minister erklärt, er wusste vo…
Mittwoch, 13. Dezember 202320/143 · 2 Reden
Herr Minister Özdemir, Sie haben in Ihren einführenden Sätzen viele schöne Worte gefunden. Sie haben aber nichts zu den Fragen gesagt, die alle Landwirte seit heute Mittag massiv umtreiben, nämlich: Was steht denn jetzt zur Landwirtschaft i…
Sehr gerne. – Das Problem ist ja, wie Sie in der Ampel die Diskussion führen. Denn die SPD spricht von klimaschädlichen Subventionen, wenn es um den Agrardiesel geht; die Grünen sprechen – Frau Haßelmann vorhin – von „ökologisch schädlichen…
Freitag, 1. Dezember 202320/142 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, einmal mehr wird in dieser Debatte deutlich, wie zerrissen diese Koalition bei ganz wesentlichen Fragen ist. Was ist immer wieder das Ergebnis? Die Öffentlichkeit bleibt irritier…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt die Klimapolitik dieser Bundesregierung in Trümmern. Es funktioniert jetzt nicht mehr so, wie geplant. Denn das Einzige, was bisl…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zur Nachhaltigkeit haben wir gemeinsam vereinbart, und dieses Format bringt sicherlich mit sich, dass die eigentlich übliche Debattenstruktur – Regierung gegen Opposition…
Donnerstag, 7. September 202320/119 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Özdemir, ich bin jetzt ein bisschen ratlos nach Ihrer Rede; denn daraus spricht ja doch viel Frustration, wenn man so stark die Opposition kritisieren und auf die Vergang…
Mittwoch, 10. Mai 202320/102 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir heute über Ernährung sprechen. Ich habe dazu etliche Fragen an den zuständigen Minister Cem Özdemir und an diese Regierungskoalition. Zum Beispiel: Wie stel…
Mittwoch, 26. April 202320/99 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Lemke, es gibt ja immer mehr Wölfe in Deutschland. Aktuell geht man von bis zu 2 700 Tieren in Deutschland aus. Damit steigt auch die Anzahl der Konflikte und Schadensfälle. Im letzten Jahr w…
Frau Ministerin, Sie haben meine Frage ja nicht wirklich beantwortet. Also, Sie können nicht ausschließen, dass es auch in Deutschland Angriffe vom Wolf und von anderen großen Raubtieren auf den Menschen gibt. Ich frage mich angesichts der …
Mittwoch, 19. April 202320/96 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass am vergangenen Samstag die drei letzten noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke in Deutschland vom Netz gegangen sind, war nichts anderes als der Triumph der ideologischen Sturheit üb…
Donnerstag, 16. März 202320/91 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Henneberger, mit Verlaub, Ihr Koalitionsvertrag ist es, der Gas als Übergangstechnologie eben auch vorsieht. Sie haben für mehr Kohle gestimmt. Sie ignorieren, was wir in Deutschl…
Freitag, 3. März 202320/89 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel streitet, die Bundesregierung ist sich nicht einig. Keiner weiß, wofür Deutschland in Europa eigentlich steht. Das erleben wir zurzeit in vielen Bereichen und so auch rund um die a…
Mittwoch, 18. Januar 202320/78 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche fand der Agrarkongress des Bundesumweltministeriums statt, und dabei konnten Ministerin Lemke und Minister Özdemir ihre in der Landwirtschaft mittlerweile gefürchtete und ber…