Mittwoch, 4. November 202621/104 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Das Mittelmeer ist für Europa von herausragender strategischer Bedeutung: als Handelsroute, als Verbindung zu unseren südlichen Nachbarn und als R…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es vorhin schon einmal gesagt: Wir alle wissen, auch im Mittelmeer entscheidet sich, wie sicher Europa ist. – Es verbindet unseren Kontinent mit wichtigen Handels…
Donnerstag, 15. Oktober 202621/102 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherheitslage hat sich in den letzten Monaten weiter zugespitzt. Die Bedrohung durch Russland ist konkret. Sie ist ernst, sie ist akut, und …
Mittwoch, 23. September 202621/95 · 25 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Unsere Sicherheit ist kostbar. Sie ist Voraussetzung für unser Leben in Sicherheit und in Freiheit. Aber diese Sicherheit ist in Gefahr, und zwar so sehr wie schon…
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, nein, das wäre nicht besser gewesen, weil die Lage sich weiter verändert hat. Wir haben 2023, abgestimmt zwischen dem BMVg und dem Generalinspekteur, entschieden, nicht weiter eine Rotation…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, meine Erkenntnisse über die Sicherheitslage sind die gleichen wie die der Franzosen, der Kanadier, der Briten und aller anderen auch. Wir sind in der NATO aber völlig einer Meinung, dass der…
Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege, wir stellen das sicher, indem wir das gemeinsam machen. Und Sie haben völlig recht: Die Beträge, die wir investieren müssen, sind enorm, übrigens nach 35 Jahren, in denen praktisch nichts mehr in Lande…
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, Sie wissen, dass es mehrere Ursachen für diese Preissteigerungen gibt. Eine Ursache wohnt dem Wesen des Kapitalismus inne, nämlich: Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Wir haben eine stei…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, wir tun zweierlei: Wir reaktivieren alte, deaktivierte Kasernen in den nächsten Jahren intensiv in verschiedenen Regionen Deutschlands. Gleichzeitig gehen wir in die Bestandskaserne…
Frau Präsidentin! Frau Kollegin, wir haben mit der BImA eine Verabredung darüber getroffen, dass sie die Sanierung von Bestandsimmobilien zu einem großen Teil übernimmt. Warum? Weil wir uns auf den Aufwuchs konzentrieren und wir gleichzeiti…
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, ich teile zunächst Ihre Einschätzung, was unsere Soldatinnen und Soldaten vor Ort angeht. Es ist für sie in der Tat eine große Herausforderung, auf einen Einsatz zu warten, ohne zu wissen, ob un…
Sehr geehrter Herr Kollege, ich weiß ja um Ihr Engagement für dieses Thema und respektiere und schätze das sehr. Das sollte Sie aber nicht dazu verleiten, mir zu unterstellen, mir sei das wurscht. Wir haben das Problem, dass wir bei allen Z…
Sehr geehrter Herr Kollege, das kann ich Ihnen leider aus der Hand nicht beantworten. Das reiche ich gerne nach. Ihre Nachfrage.…
Herr Abgeordneter, ein militärisch genutztes Feuerlöschfahrzeug hat nachvollziehbarerweise unter Umständen auch andere Einsatzgebiete zu bewältigen als nur einen deutschen Flughafen. Von daher nehme ich an, dass die Antwort meines Hauses si…
Sehr geehrter Herr Kollege, wir arbeiten genau an diesen Grundlagen. Von einer personellen Unterbesetzung der Feldjäger kann nicht die Rede sein. Sie sind bedarfsgerecht ausgestattet. Wir überprüfen die Bedarfe permanent, auch angesichts de…
Herr Kollege, wir arbeiten an einer Modernisierung der rechtlichen Grundlagen für die Feldjäger. Eine Nachfrage gibt es aus der AfD-Fraktion vom Abgeordneten Martin Sichert.…
Herr Kollege Abgeordneter, ich nehme erst mal mit erfreutem Erstaunen zur Kenntnis, dass Sie erstmals einräumen, dass es eine Bedrohung aus Moskau gibt, die sich auf deutschen Flughäfen niederschlägt. Das ist offenbar ein Sinneswandel; mal …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, der Neue Wehrdienst ist, wie Sie richtigerweise sagen, Stand heute ein Erfolg. Wir haben hohe Bewerberzahlen. Bei der Wehrerfassung konnten wir sogar schon 1 000 Einplanungen für dieses Jahr aus…
Das würde ich sehr gern tun, Frau Kollegin. Wie Sie wissen, bekommen auch alle jungen Frauen den Erfassungsbogen. Der Rücklauf dieser Fragebögen ist bei den weiblichen Empfängern sehr gering. Daran arbeiten wir; aber das ist nach wie vor ni…
Liebe Kollegin, ich muss leider unüblicherweise mit einer Gegenfrage antworten: Welchen Wasserkopf meinen Sie? Diese Frage müssen Sie untereinander klären. – Jetzt haben wir noch eine weitere Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion.…
Frau Präsidentin! Herr Kollege, in der Tat liegt die Abbruchquote im Schnitt bei etwas unter 25 Prozent. Wenn man das allerdings mit anderen Ausbildungsberufen vergleicht – ich habe mich dazu mit Handwerks- und Handelskammern unterhalten –,…
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege! In der Tat, die Weltraumsicherheitsstrategie, die Erste Ihrer Art in der Geschichte Deutschlands, ist in der Umsetzung. Wir sind im Rahmen des Weltraumkommandos dabei, ein European Space Compone…
In der Tat! Wir arbeiten zum Beispiel mit Frankreich – – Der Herr Minister ist jetzt mit der Antwort dran. Komischerweise höre ich das immer gar nicht. Ich weiß gar nicht, woran das liegt, aber egal. – Wir arbeiten sehr intensiv, insbesonde…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie beschreiben eines unserer großen Dilemmata, in denen wir gerade agieren. Einerseits wollen alle Nationalstaaten ihre nationalen Industrien stützen, auch im Bereich der Rüstungsindustrie. Gle…
Das ist eine berechtigte Frage, sehr geehrte Frau Kollegin. Es gibt nicht so viele Projekte, in die wir einsteigen könnten. Es gibt daneben die Möglichkeit, ein eigenes mit anderen Partnern aufzusetzen. Wir sind gerade in der Sondierung, we…
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie werden verstehen, dass ich Ihnen keine Prozentzahl oder Stückzahl sagen kann. Was ich Ihnen aber sagen kann, ist, dass wir schon vor einigen Jahren begonnen haben, sehr genau hinzusehen, in welchen nicht…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, ich stimme völlig mit Ihnen überein: Jeder Vorfall sexualisierten Fehlverhaltens, ganz egal auf welchem Level, ist einer zu viel. – Gleichzeitig brauchen wir die Studie nicht, um zu erkennen, da…
Wir haben ein sehr dichtes System von Ansprechpartnern für diese Fälle innerhalb der jeweiligen Einheiten, aber vor allen Dingen auch außerhalb. Gleichzeitig ermuntern wir sowohl die Vorgesetzten als auch die Betroffenen, sich auch an die u…
Mittwoch, 9. September 202621/92 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Ein Haushalt ist mehr als eine Zusammenstellung von Einnahmen und Ausgaben. Er zeigt, wofür ein Staat Verantwortung übernimmt, er zeigt…
Donnerstag, 21. Mai 202621/80 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über die letztmalige Verlängerung des Mandats für die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-Mission UNIFIL. Nach zwei Jahrzehnten gehört UNIFIL zu …
Mittwoch, 4. März 202621/61 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Am Samstagmorgen haben der amerikanische Präsident und der israelische Premierminister ihre oft gemachten Ankündigungen wahrgemacht: Sie haben Gr…
Mittwoch, 25. Februar 202621/58 · 29 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vier Jahre Krieg, vier Jahre Tod, Folter und Vertreibung, vier Jahre, in denen Ukrainerinnen und Ukrainer in Kellern und U-Bahnhöfen Schutz vor Drohnen und Raketen suche…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal: Ich hasse niemanden. Das überlasse ich Ihnen. Ich hasse niemanden, aber ich verabscheue so manche Ihrer politischen Positionen. Das ist mein Recht als Dem…
Ich sage es noch mal in aller Deutlichkeit, meine Damen und Herren: Das sind keine von mir selbst gesteckten Ziele. Das sind Ziele – das werden Sie sicher als Mitglied des Verteidigungsausschusses wissen –, die sich aus den NATO-Fähigkeitsz…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, wir haben Verteidigungspolitische Richtlinien, die in die NATO-Fähigkeitsziele eingebettet sind. Wir sind in der Endphase der Erarbeitung der Militärstrategie und des Fähigkeitsprof…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege, das Ganze gelingt in den Jahren, in denen das gelingen muss, nur, wenn alle an einem Strang ziehen, das heißt Industrie, Politik, Verwaltung, Bundeswehr und Beschaffungsbehörden. Deswegen ist es …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, die Bundesregierung ist weder naiv noch blind für das, was vor sich geht. Wir haben Bedarfe zu befriedigen, und zwar schnell. Nicht alles ist in Europa gleichzeitig verfügbar. Ein k…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie haben mich noch nicht schwimmen gesehen. Ich bin nicht ins Schwimmen geraten. Ich habe auf eine Frage eines Journalisten, die überraschend kam, gesagt: Ich habe nicht alle Vorgä…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege, es geht im Grunde um drei Elemente. Das erste ist die weitere materielle Unterstützung; diese leisten wir in diesem Jahr mit 11,5 Milliarden Euro. Wir sind damit inzwischen deutlich der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege, indem wir unsere Mitstreiter – Alliierte und Partner – immer wieder dazu drängen, mehr zu machen und sich zu beteiligen. Auf jedem Treffen der UDCG geschieht das. Bei jedem Verteidigungs…
Wir unterstützen die Ukraine, weil sie als souveränes Land von einem Nachbarstaat angegriffen worden ist mit dem Ziel, es zu erobern und zu unterjochen. Die Sicherheit der Ukraine ist ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheit Europas und …
Sehr geehrter Kollege, das tun wir. Gerade Rahmenverträge sind das Mittel der Wahl. Vorauszahlungen sind das Mittel der Wahl, um unsere Industrie zu unterstützen. Gleichzeitig will ich davor warnen, den Eindruck zu verstärken, dass das ein …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege, ich verbitte mir den Vorwurf des Säbelrasselns und anderem. Das ist Ihre Sprache, nicht meine. Zweitens. Ihre Annahme, dass es einen Aufwuchs um 570 Soldaten gab, ist falsch. Wir sind he…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, zum Thema Taurus ist auch in diesem Haus alles gesagt, was öffentlich gesagt werden kann. Danke schön. – Jetzt kommen wir zur nächsten Hauptfrage, und die kommt von der Fraktion der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, wie Sie wissen, beteiligen wir uns gerade an Arctic Sentry. Wir werden das auch in Zukunft tun – mit wechselnden Einheiten und wechselnder Intensität. Auf Grönland ist aktuell keine…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, die Überschneefahrzeuge werden seit Jahren beschafft; die Beschaffungen sind nicht jetzt etwa ausgelöst worden. Unsere Gebirgsjäger arbeiten damit, andere Landstreitkräfte arbeiten …
Frau Präsidentin! Herr Kollege, ich kann nur damit beginnen, wie ich meine letzte Antwort an Sie beendet habe: Machen Sie bitte Ihre Hausaufgaben, und nehmen Sie nicht irgendwelche Zeitungsquellen, um solche Fragen zu stellen! Eine weitere …
Sehr geehrter Herr Kollege, ich freue mich, wenn Sie Freude an Ihrer eigenen Frage haben, aber Grönland ist ein dünn besiedelter, riesiger Teilkontinent. Es geht nicht darum, jeden Quadratzentimeter Eis zu begutachten, sondern darum, zu erf…
Verehrter Herr Kollege, die Fragen gehen etwas durcheinander. Die eine betrifft den Heimatschutz, die anderen die europäische Rüstungsunterstützung und unseren Haushalt. Um es klar zu sagen: Der Heimatschutz ist im Aufwuchs begriffen. – Wir…
Sehr geehrter Herr Kollege, ich versuche es noch mal: Sie können die NATO-Ziele und die nationalen Ambitionen nicht voneinander trennen. Beides gehört zusammen, beides rekurriert auf die Fähigkeitsziele, um die es geht. Fähigkeitsziele heiß…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. Der Vorgang aus 2024, den Sie beschreiben, bezieht sich nach meiner Erinnerung – so wie ich die Aktenlage kenne – auf zwei anonyme Soldatinnen, die sich b…
Ich war bereits im vergangenen Jahr in Zweibrücken. Und ISoLa-Meldungen kommen jeden Tag zuhauf rein; die sehe ich nicht alle, um es klar zu sagen. Das kann ich auch gar nicht; dann würde ich keine Zeit mehr für andere Arbeit haben. Im Übri…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben einen sensiblen und sehr wichtigen Bereich angesprochen. Einerseits geht es darum, die Lücken der traditionellen Systeme, die in den letzten 30 Jahren entstanden sind, so schn…
Der gleiche ukrainische Offizier hat meines Wissens auch ausgeführt, dass gerade die Situation, sich in einem Krieg zu befinden und sich wehren zu müssen, dazu führt, dass Skalierbarkeit und Tempo der technologischen Entwicklung deutlich zu…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, auch hier empfehle ich die Befassung mit der Faktenlage. Wir haben Ende des letzten Jahres die Industrie am Tisch gehabt. Wir haben sehr klar adressiert, wo die Probleme liegen, näm…
Werter Herr Kollege, das Verteidigungsministerium ist immer in der Verantwortung für das, was es tut – aber für das, was es tut. In diesem Fall hat die Industrie selber öffentlich erklärt, welche Probleme sie mit diesem Projekt hat. Wir sin…
Frau Präsidentin! Herr Kollege, wir sind im Zeitplan, sowohl infrastrukturell als auch personell. Wir haben gerade 42 Soldatinnen und Soldaten verschiedener Verbände angeschrieben, um das Interesse abzufragen. Der nächste Aufwuchszeitpunkt …
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege, ich beantworte die letzte Frage als Erstes, und zwar mit einem einfachen Ja. Das ist nach wie vor im Zeitplan. Die materielle Ausstattung der Brigade Litauen hat höchste Priorität. Sie ist ja n…
Ich weiß nicht, was Sie mit „Butter bei die Fische“ meinen. Wir machen aus den Zahlen überhaupt keinen Hehl, Herr Kollege. – Wollen Sie jetzt die Antwort haben, oder wollen Sie sich die selber geben für Ihre Videos? Dann müssen Sie es mir n…
Sehr geehrter Kollege, in aller Kürze: Wir sind in engem Austausch mit unseren litauischen Kollegen. Wir haben letztes Jahr eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit in diesem Bereich geschlossen. Es klappt alles wie am Schnürchen, würde ich sag…