Mittwoch, 4. November 202621/104 · 49 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat noch nie an Konfliktherden gemangelt, aber selten waren sie so eng verknüpft wie heute. Wir schauen vor allem auf die Ukraine, wo Russland weiter bombt und tötet, und a…
Herr Kollege Frohnmaier, Sie verzetteln sich nach wie vor außenpolitisch erheblich. Das dient nicht deutschen Interessen. Es ist nach wie vor so, dass die Bundesregierung – im Übrigen gemeinsam mit unseren europäischen Kollegen und auch mit…
Dankenswerterweise haben Sie schon das entscheidende Argument genannt, indem Sie nämlich selber gesagt haben, Sie spielen Außen- gegen Innenpolitik aus. Ihre ganze Politik ist auf die Spaltung dieser Gesellschaft und auf die Spaltung Europa…
Vollkommen richtigerweise erwähnen Sie diese humanitäre Katastrophe im Sudan. Sie beschäftigt die Bundesregierung seit Amtsbeginn. Ich habe zu Beginn dieses Jahres eine Sudan-Konferenz hier in Berlin ausgerichtet, bei der wir alle Akteure a…
Wie gesagt: Wir haben hier immerhin schon mal eine Konferenz veranstaltet, und zwar in enger Absprache mit der Europäischen Kommission, mit dem Vereinigten Königreich und vielen anderen. Auf dieser Konferenz hier in Berlin waren sowohl das …
Das ist in der Tat ein wichtiges Thema. Wir werden die Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der Herstellung chemischer und pharmazeutischer Grundstoffe – das möchte ich Ihnen von der AfD-Fraktion sagen – aber nur im europäischen Rahmen erreichen…
Vielen Dank. – Im Gegensatz zum Kollegen van Aken, der ja in seiner Frage zumindest mal einen Lösungsvorschlag unterbreitet hat, höre ich bei Ihnen nur eine Beschreibung der Situation. – Ja. – Und auch wenn ich mir Ihre Sachen durchlese, se…
Vielen Dank. – Das adressiert in der Tat die Thematik, die wir gerade eben schon miteinander diskutiert haben. Ich möchte sagen: Die Europäische Kommission führt jetzt mit China Gespräche darüber, und ich halte das auch für richtig. Sie füh…
Die Bundesregierung ist für eine Partnerschaft mit Kanada, die so eng wie irgend möglich sein soll. Das ist die gemeinsame Vorstellung, die wir entwickelt haben, und das habe ich jetzt auch noch mal mit der Kollegin in Atlanta so besprochen…
Die Bundesregierung bekennt sich zum Internationalen Strafgerichtshof. Ich bin mit meinem niederländischen Kollegen in den Stunden vor dieser Entscheidung in Den Haag am Gerichtshof gewesen, habe mit dem Präsidium dort gesprochen und unsere…
Wir haben etliche praktische Maßnahmen ergriffen, die die Arbeitsfähigkeit des Gerichtshofs weiter ermöglichen und sicherstellen. Es gibt derzeit kein Anzeichen dafür, dass es dort in der Gerichtsarbeit eine Unterbrechung geben wird. Das is…
Ich glaube, das Gericht ist mit all den politischen Zusicherungen und mit der technischen Hilfe, die wir leisten, sehr einverstanden und kann seine Arbeit weiter verrichten. Wissen Sie, diese Problematik lösen wir nicht durch dramatische öf…
Zunächst einmal sage ich für mich und für die Bundesregierung: Wir stehen zum Staat Israel, zu seiner Sicherheit und zu seiner Existenz. Und hier in Berlin möchte ich sagen: Ich rufe alle politischen Parteien und Gruppierungen auf, sich daz…
Also, das ist eine mutige Anknüpfung; aber ich freue mich ja über jede Frage. Wir ziehen daraus gar keine Konsequenz. Wir halten unsere Politik der Verschärfung des Sanktionsregimes gegenüber Russland vollkommen aufrecht. Solange Russland n…
Sie können uns vertrauen, dass wir zum richtigen Zeitpunkt das Richtige tun. Das war die Antwort. – Es gibt eine Nachfrage aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen. Frau Abgeordnete Luise Amtsberg. Bitte.…
Ja, ich teile die Auffassung. Ich bekräftige auch das, was die Kollegin Warken gesagt hat: Wir sind entschlossen, gegen die Schattenflotte vorzugehen. – Das tun wir auch. Ich war jetzt in Panama. Ich habe dafür geworben, dass das Deflagging…
Da muss ich jetzt offen einräumen, dass ich nicht ganz genau übersehe, wie das Sanktionsregime in diesem Bereich ist. Ich kann mich nur grundsätzlich dazu bekennen, dass wir für ein möglichst konsequentes Durchgreifen sind und in der Tat Ru…
Ich gehe davon aus, dass die Frage an mich gerichtet war, Herr Kollege Hardt. – Ja. Also, wir sind es ja in der deutschen Politik gewohnt – und das wissen wir alle miteinander –, dass wir sowohl mit der Administration als auch mit dem Kongr…
Ich möchte an der Stelle ausdrücklich dem Kollegen Metin Hakverdi danken, der Koordinator für die transatlantischen Beziehungen ist und sich in den letzten zwei Jahren – ich sage es mal so – die Hacken abgelaufen und sich um das Verhältnis …
Unbedingt! Und das möchte ich an der Stelle vielleicht noch mal unterstreichen. Wir haben ja CETA ratifiziert; aber es gibt neun EU-Staaten, die das noch nicht getan haben. Es wäre also ein völlig falsches Bild, Deutschland im Verhältnis zu…
Vielen Dank. – Das ist ein wichtiger Punkt, den ich gerade schon versucht habe kurz anzudeuten. Ich glaube, die Rede der Kommissionspräsidentin ist auch noch mal ein guter Anlass, alle darauf aufmerksam zu machen, welche herausragenden Chan…
Ich bin in der Tat der Auffassung, dass wir unsere eigenen europäischen Interessen ins Spiel bringen müssen. Das war unter anderem auch der Anlass für mein Gespräch mit Sergej Lawrow, was keinen Erfolg gehabt hat; das hat man verfolgen könn…
Wir müssen uns natürlich genau angucken, wen wir hier hineinlassen. Aber ich glaube, niemand wird von Deutschland aus in den Krieg zurückgeschickt; das kann ich mir nicht vorstellen. Trotzdem müssen wir bei der Vergabe von Visa natürlich st…
Aktuell ist, dass wir jetzt als BMZ und Auswärtiges Amt das Parlament – vielen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit mit den Haushaltspolitikern, den Außenpolitikern, den Politikern im Bereich der Entwicklungshilfe – noch mal um Zustimmu…
Angesichts des Umstandes, dass ich bisher der einzige europäische Außenminister bin, der mit Sergej Lawrow gesprochen hat, finde ich es ziemlich aberwitzig, mir jetzt hier eine bequeme Haltung vorzuwerfen. Ich habe mit ihm am G20-Tisch gese…
Ich habe in Panama – lesen oder hören Sie es bitte noch mal genau nach – gesagt: Es wird gemeinsame Fotos von mir und Lawrow wie auch von anderen geben. Und das ist der Fall: im Konferenzsaal oder sogar am Abend; da kam er zu einem Gespräch…
Das ist Aufgabe der Sicherheitsbehörden, darüber zu entscheiden, ob hier eine entsprechende Aufenthaltsgenehmigung oder eine Duldung erteilt wird. Ich maße mir nicht an, das hier von der Regierungsbank aus zu entscheiden. Dann kommen wir zu…
Ja, darauf arbeiten wir hin, und wir haben auch gemeinsam mit allen EU-Außenministern dazu eine Erklärung abgegeben. Es hat auch im EU-Außenrat scharfe Kritik an dieser erneuten Verschiebung gegeben. Es ist richtig, dass auch dort möglichst…
Das ist eine hypothetische Frage, und das werden wir zu gegebener Zeit beurteilen. Aber dass wir natürlich die Hamas in keiner Weise unterstützen, sondern Israel im Kampf gegen die Hamas helfen, ist klar. Dass wir erwarten, dass die Hamas j…
Die praktischen Probleme haben Sie in der Tat richtig beschrieben; da unterscheide ich mich auch gar nicht von Ihnen. Diese bestanden natürlich auch schon zum Zeitpunkt, als Präsident Abbas selber angekündigt hatte, die Wahlen durchführen z…
Wir haben dazu, was die Finanzmittel angeht, eine sehr klare Position. Wir haben immer gegenüber der israelischen Regierung vertreten, dass sie den Palästinensern zustehen. Wir arbeiten nach wie vor an einer Lösung. Derzeit ist die geschäft…
Zunächst einmal: Gerade jetzt vor dieser Regierungsbefragung habe ich meine jemenitische Kollegin, die Außenministerin des Jemen, hier in Berlin getroffen. Sie spricht jetzt noch mit der Kollegin Alabali Radovan. Wir unterstützen die rechtm…
Da das im Aufgabenbereich des Bundesumweltministers liegt, muss ich die letzte Frage an ihn weitergeben. Die kann ich an dieser Stelle nicht beantworten. Aber natürlich erwarten wir von der türkischen Regierung, dass diese wichtige Konferen…
Als Mitglied des Europarates unterstützt die Bundesregierung natürlich die Urteilssprüche des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit Überzeugung und vertritt dies gegenüber allen Vertragsunterzeichnerstaaten. Und das machen wir au…
Wir setzen diese Entscheidung jetzt sehr schnell um; damit sind alle Stellen beauftragt. Hier zu einer Verfahrensvereinfachung zu kommen, ist die Voraussetzung dafür, dass wir schneller werden können. Nach meiner Kenntnis funktioniert das a…
Das müssen wir im Fachausschuss miteinander vertiefen; ich habe jetzt nicht alle Gerichtsverfahren hier präsent. Aber ich habe mich ja ganz grundsätzlich dazu bekannt, und deswegen bin ich auch im Europarat gewesen. Ich bin auch ehemaliges …
Ich möchte noch mal grundsätzlich darauf hinweisen – ich habe mir das vorher raussuchen lassen –, dass in der Mehrheit der Visastellen – das sind 167 und weitere im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten – die meisten Visaverfahren ohne d…
Als jemand, durch dessen Wahlkreis der größte Teil des Nord-Ostsee-Kanales verläuft, bin ich jemand, dem es vor allem um die Freiheit der Schifffahrt auf künstlichen Wasserstraßen geht. Und das gilt auch für den Suezkanal, der übrigens erhe…
Ich würde mein Augenmerk auf Mercosur legen wollen. Das wird vorläufig angewandt – zum Glück. Ich darf an dieser Stelle noch mal an alle appellieren, auch an Bündnis 90/Die Grünen, Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen im Europäischen …
Die große Bedeutung, Herr Kollege, die wir diesem Wirtschaftsraum beimessen, hat ja die Reise des Bundeskanzlers nach Singapur, Japan und Korea gezeigt. Ich darf darauf aufmerksam machen, dass 40 Prozent des Welthandels sich in dieser Regio…
Indien ist ein großer Markt. Es ist das bevölkerungsreichste Land der Welt, die größte Demokratie mit über 1,4 Milliarden Menschen. Indien hat aufgrund des geringen Altersdurchschnitts das größte Wachstumspotenzial für die Zukunft. Indien h…
Ich scheine einen Punkt getroffen zu haben, Frau Kollegin. Anders kann ich mir eine so angefasste Reaktion nicht erklären. Noch mal: Ich möchte mich ausdrücklich bedanken für die klare Positionierung von Bündnis 90/Die Grünen hier im Deutsc…
Gar keine Rolle. Und ich muss Ihnen sagen: In Ihrer Fragestellung fehlt mir, dass Sie in irgendeiner Weise mal auf die Situation in Kuba eingehen, darauf, was dort für ein Regime herrscht, inwieweit dort Menschenrechte verletzt werden, dass…
Das können wir uns jederzeit vorstellen, und das haben wir in der Vergangenheit auch schon gemacht. Aber ich muss noch mal sagen: Das, was Sie geschildert haben – diese schrecklichen Zustände in Kuba –, liegt an dem schrecklichen Regime; da…
Lieber Herr van Aken, wenn Sie genau zugehört haben, haben Sie vernommen, dass ich in keiner Weise etwas zur völkerrechtlichen Legitimation gesagt habe. Aber Sie unterstellen mir, ich hätte die US-Maßnahmen völkerrechtlich legitimiert; das …
Keine. Gibt es noch eine Nachfrage?…
Das braucht die Lufthansa nicht. Ich bin als deutscher Außenminister deutschen Interessen und deutschen Unternehmen verpflichtet. Weitere Nachfragen gibt es nicht. Dann kommen wir jetzt zur nächsten Hauptfragestellerin Gabriela Heinrich.…
Die Beantragung machen wir natürlich immer davon abhängig, ob es notwendig ist, überplanmäßig, also über den Haushaltsansatz hinaus, tätig zu werden. In diesem Fall ist das bezüglich der Ukraine der Fall, weil die Attacken der Russen mit ba…
Ihre Frage ist jetzt – so hatte ich es verstanden – auf das nächste Jahr bezogen? Dann ist das vielleicht ein Missverständnis. Für das nächste Jahr wird der Haushaltsplan ja erst verabschiedet, und da liegt es in Ihren Händen als Parlamenta…
Donnerstag, 8. Oktober 202621/99 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Huthis und Iran nehmen die freien Seewege in Geiselhaft. Circa 12 Prozent des weltweiten Seehandels werden normalerweise allein durch das Bab Al-Mandab abgewickelt. Das…
Mittwoch, 7. Oktober 202621/98 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum etwas hören wir lieber als Nachrichten über positive Aussichten für die deutsche Wirtschaft und steigende Handelsvolumina. Ich kann dazu sagen: Zum Glück haben wir Mercosur; denn dieses…
Mittwoch, 9. September 202621/92 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich zunächst bei allen Berichterstattern sehr herzlich für die konstruktiven Beratungen schon im Vorfeld der Haushaltsaufstellung bedanken. Wir werden diese jetzt intensiviert…
Mittwoch, 20. Mai 202621/79 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, meine Verspätung zu entschuldigen. Angesichts der Verkehrssituation in Berlin-Mitte war es mir leider nicht möglich, rechtzeitig zu erscheinen. Ich finde, dass wir hier eine wicht…
Man wird dieser Thematik, Frau Kollegin, natürlich nicht gerecht, wenn man alles in einen Topf schmeißt und sagt: Alle Waffenlieferungen sind für alles verantwortlich. – Die Bundesregierung prüft sehr genau anhand unserer außenpolitischen I…
Mittwoch, 25. Februar 202621/58 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Montag bin ich mit ukrainischen Soldaten zusammengetroffen, die hier in Berlin zu Besuch waren. Alles Kommandeure, die direkt von der Front kommen, die seit vier Jahren kämpfen, die jetzt a…
Mittwoch, 28. Januar 202621/55 · 5 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr über die Gelegenheit, mit Ihnen hier außenpolitische Themen vertiefen zu können. Das ist notwendig in einer Situation, wo wir feststellen, dass die interna…
Ja, wir haben uns, Frau Kollegin, heute Morgen im Ausschuss darüber schon ausgetauscht. Und in der Tat: Wir haben eine völlig unterschiedliche Sicht auf die Motivlage, auf die Kriterien und auf das, worauf es jetzt ankommt. Ihre utilitarist…
Wir haben mehrfach gesagt – auch ich habe das geäußert –, dass wir in diesem Bündnis gemeinsam die Verteidigung Europas sicherstellen, und ich möchte das bei dieser Gelegenheit gerne wiederholen und verstärken. Europa ist glücklicherweise i…
Also, die Vereinigten Staaten von Amerika sind unser Verbündeter. Und gegen einen Verbündeten braucht man keine Appeasement-Politik einzusetzen, sondern mit einem Verbündeten formuliert man gemeinsam politische und strategische Ziele. Dass …
Das haben wir nach meiner Kenntnis konkret derzeit nicht getan, aber wir wissen, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt. Für uns ist entscheidend, was das Königreich Dänemark uns in allen Gesprächen gesagt hat – und der grönländische Mini…