Reden

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Was haben wir hier? Einen Gesetzentwurf der Bündnisgrünen zur Einschränkung der Eigenbedarfskündigung und einen Antrag der…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, mal etwas Grundsätzliches, was die Gesetzgebung in Ihrem Hause anbelangt: Soweit ich weiß, haben Sie in Ihrem Hause mehr als 200 hochqualifizierte und auch hochbezahlte Juristen. Wie kommt e…

Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich hatte schon einberechnet, dass durch den Legislaturperiodenwechsel etwas liegen bleiben könnte. Aber die Mitarbeiter in Ihrem Hause haben ja auch bei einem Legislaturperiodenwechsel nicht aufgehört, zu ar…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Menschenhandel – historisch atmet dieses Wort den Geist des Sklavenhandels, aber das wäre zu kurz gegriffen. Es geht um mehr als nur um Verschleppung. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Man schlägt keine Frau. Punkt! – So simpel, so einfach ist das, was ich in meiner Kindheit, meiner Jugend und als junger Erwachsener mitbekommen hatte,…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung müssen streng verfolgt und geahndet werden. Zumindest dieser Minimalkonsens sollte uns alle einen. Wir be…

Vielen Dank. – Herr Kollege Limburg, eine Frage treibt mich die ganze Zeit, und zwar: Sie stellen ja darauf ab, dass diese Delikte vor allen Dingen diejenigen betreffen, die arm sind, und stellen als Ausweichmöglichkeit das erhöhte Beförder…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen von der demokratischen Fraktion der AfD! Liebe Demokratenkollegen von den anderen Fraktionen! Liebe Landsleute! Eines vorweg: Das Strafrecht…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Wenn wir heute über Mieten und Wohnen sprechen, dann sprechen wir über eines der grundlegendsten Bedürfnisse in unserer Gesellschaft. Ein bezahlbares D…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren und Kollegen! Liebe Landsleute! Was ist Familie? Familie ist der Herzschlag unserer Gesellschaft. Sie ist der Ort, an dem Kinder Liebe erfahren, Sicherheit finden, Werte lernen un…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Bei dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit…

Vielen Dank, dass Sie mir hier eine kurze Erklärungsmöglichkeit geben. – Die Erklärung richtet sich an Herrn Dr. Plum und an alle anderen, die das eventuell falsch verstanden haben. Ich habe allen Menschen ein frohes Weihnachtsfest gewünsch…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Kollegen! Liebe Landsleute! Was ist Demokratie? Einfach gesagt ist es die Herrschaft des Volkes. Nach Artikel 20 Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Desse…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! In vielen Gesichtern sehe ich eine Mischung aus Sorge und Wut. Es ist die Sorge um die Zukunft unserer Mieter und die Wut darüber, dass die Gefahr beste…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokraten der Fraktion der AfD! Liebe Demokraten der übrigen Fraktionen! Wir haben gerade Herrn Schröder von der CDU gehört. – Genau. – Nur zur Richtigstellung: Es ist kein Antrag gewesen, es ist ein Ge…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Wagen wir einen Blick auf das Jahr 2029: Kanzler Merz ist in der Frage der Wohnraumbeschaffung genauso gescheitert wie sein Vorgänger. Nicht nur einkomm…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! In aller Kürze: Die Erziehung von Kindern und Jugendlichen ist zuallererst Aufgabe und Sache der Eltern, und zwar hin zu einem mündigen, kritischen, abe…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Es ist bezeichnend, dass wir uns innerhalb kürzester Zeit zum dritten Mal mit dem Thema Mieten befassen. Das zeigt einerseits, dass dies ein sehr wicht…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Der vorliegende Gesetzentwurf suggeriert einen Unterschied im Wohnraummietrecht, den es so nicht gibt. Es gibt weder faire noch unfaire Mieten. Wir bewe…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Viele Menschen in diesem Land schauen mit berechtigter Sorge auf die immer höheren Belastungen infolge stetig steigender Wohnraummieten. Nach dem Versagen der vorherigen…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und Ihre Ausführungen, Frau Ministerin, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es um unseren Rechtsstaat nicht gut bestellt ist…