Donnerstag, 5. November 202621/105 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der Bundeskanzler, Herr Merz, hat im Zusammenhang mit den Reformen seiner Bundesregierung erklärt, man müsse den Menschen diese Reformen besser erläutern. Ich empfand diese Aussage doch als sehr unverschämt…
Freitag, 10. Juli 202621/90 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem, was wir am Mittwoch im Gesundheitsausschuss erlebt haben, kann niemand ernsthaft behaupten, dass dieses Gesetz sorgfältig vorbereitet und in seinen Folgen durchdacht ist. Am Sonntag…
Freitag, 12. Juni 202621/84 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz stabilisiert keine Gesundheitsversorgung. Hier fährt ein gesundheitspolitischer Mäher quer durch unser Gesundheitswesen und mäht alles nieder, was Versor…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich den aktuellen Entwurf der Bundesregierung zur Pflege anschaut, dann erkennt man sehr schnell das eigentliche Muster dieser Politik: Diese Regierung stärkt die pflegenden Angehörigen nich…
Freitag, 17. April 202621/72 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Linken klingt zunächst sympathisch: „Zeitnahe Arzttermine für alle ermöglichen“. Wer wollte das nicht? Aber hinter diesem Titel steckt keine Lösung, sondern ein grundlegender D…
Mittwoch, 12. November 202521/39 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute in erster Beratung über das Krankenhausreformanpassungsgesetz, ein Gesetz, das über die Zukunft der stationären Versorgung entscheidet und damit über etwas, da…
Donnerstag, 6. November 202521/37 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer! Unter dem wohlklingenden Titel „Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ legt uns die Bundesregierung ein Werk vor, da…
Mittwoch, 15. Oktober 202521/33 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Werte Zuschauer! Die Pflege in Deutschland steht nicht mehr am Rand der Krise – sie steckt mittendrin. Was einst ein Versprechen von Fürsorge und Sicherheit war, ist heute zum Symbol staatlicher…
Donnerstag, 9. Oktober 202521/31 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Krankenkassenbeiträge kennen seit Jahren nur einen Weg, und das ist steil nach oben. Das bedeutet weniger Netto für Arbeitnehmer und steigende Kosten für Unternehmen. Abseits der Einsetzung …
Donnerstag, 11. September 202521/21 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Pflege in Deutschland steht am Limit. Pflegekräfte arbeiten am Anschlag, Angehörige sind überfordert, Arbeitgeber finden kein Personal mehr, und Pflegebedürftige zahlen Eigenanteile, die ka…
Mittwoch, 25. Juni 202521/13 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir sprechen heute über ein politisches Totalversagen, über ein Lehrstück in Missmanagement, in Verschwendung und fehlender Verantwortung. Die …
Donnerstag, 5. Juni 202521/10 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Der Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege verhindern“ ist reine Augenwischerei. Solange wir nicht bereit sind, die wahren Ursa…