Freitag, 13. November 202621/109 · 10 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Eine der großen Ironien des Untergangs von Demokratien besteht darin, dass häufig ihr Schutz als Vorwand für ihre Aushöhlung angeführt wird.“ Das schreiben Steven Levitsky und …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bündnis 90/Die Grünen wünschen eine Teilung der Abstimmung über das Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstes, über Artikel 1 zur Zusammenarbeit des Bundes und der Länder. In Verfassu…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 71 824 Unterschriften hat die Initiative „Mietendeckel jetzt!“ in kürzester Zeit gesammelt und heute vor dem Bundestag überreicht. Die Menschen wollen den Mietendeckel, und sie brauchen ihn auch. De…
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen, nachdem Sie, Herr Moser, die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. – Sie haben behauptet, wir würden keine Vorschläge für bezahlbares Wohnen und bezahlbares Bauen machen. …
Sehr geehrter Herr Präsident! Demokratische Kolleginnen und Kollegen! Corinna hat mir erzählt: Es schwebt immer eine Existenzangst mit. – Sie lebt mit ihrem Partner und zwei Kindern in Berlin. Sie ist Erzieherin, er Techniker. 2024 mussten …
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kießling, ich komme aus Frankfurt am Main. Es ist nicht so, dass da in den letzten Jahren und Jahrzehnten überhaupt nichts gebaut worden wäre; da sind ganze neue St…
Sehr geehrter Herr Präsident! Abgeordnete! Die Regierungsfraktionen und die Grünen wollen heute das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosurstaaten beschließen. Das EU-Parlament hat zwar grünes Licht gegeben, aber die Rechtmäßig…
Sehr geehrte Zuhörende! Herr Präsident! Die Grünen stellen heute einen Antrag, um auf die Risiken von KI-Systemen zu reagieren. Und es stimmt: Mit KI-Systemen wird es leichter, auch ohne großes technisches Verständnis Angriffe auf Unternehm…
Herr Präsident! Abgeordnete! Seit zehn Jahren fährt die NATO im Rahmen von Sea Guardian durch das Mittelmeer. Und seit zehn Jahren kann niemand in diesem Haus so richtig sagen, welches konkrete sicherheitspolitische Problem Sea Guardian eig…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir könnten heute über hohe Mieten sprechen. Wir könnten über wichtige Themen wie kaputte Schulen sprechen. Wir könnten darüber sprechen, was das Leben für die Menschen hier in D…
Donnerstag, 12. November 202621/108 · 18 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fehlen über 300 000 Kitaplätze für unter Dreijährige und mehr als 100 000 Fachkräfte im Land. Fast 90 Prozent der Kolleginnen und Kollegen in den Kitas fühlen sich nach der A…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren ist unser Kitasystem überlastet. Das heißt: Zu wenige Pädagoginnen leisten Arbeit am Limit, die Gruppen sind zu groß, und es fehlt an Zeit für jedes einzelne Kind. Die Antwort de…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren und die Rechtsextremisten! Als industriepolitischer Sprecher meiner Fraktion besichtige ich – – Ganz kurz: Lieber Herr Kollege, wir können das jedes Mal hier so durchspielen. Aber wir ha…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Denken Sie an eine Fabrikhalle in Ihrer Stadt. Es ist 6 Uhr morgens, die Frühschicht beginnt, die Maschinen laufen, und die Menschen ziehen ihre Arbeitskleidung an. Und mittendri…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Finanzkriminalität ist Diebstahl an uns allen. Und wir können es uns nicht mehr leisten, dass kriminelle Bankster und andere Unterstützer der Organisierte…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Grünen gelingt hier ein echter Coup. Sie schaffen, wozu Regierung und die sie tragenden Parteien nicht in der Lage sind. Ein Update des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorzulegen, ist gar nicht so s…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht nicht die AfD. Deutschland braucht eine gerechte Energiewende. Da erstaunt es doch, wenn wir heute Morgen in den Nachrichten hören können, dass Bundeswirtschaftsministerin …
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schon Euripides wusste – und damit sage ich Ihnen hier ja wahrscheinlich gar nichts Neues –: „En tois kakois gar agathoi saphestatoi philoi“, oder: „In den schlechten Zeiten zeigen sich…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Ich warte auch. „Der Gesetzentwurf muss dringend von den Hackbacks befreit werden, (…).“ So endete meine Kollegin Donata Vogtschmidt in der ersten Lesung. Während der Innenminister we…
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Da brat mir doch einer ’nen Storch und nenn mich überrascht. Im Ruhrpott sagen wir dazu: Kannste so machen, ist dann halt kacke. Hier kommt jetzt Gratisnachhilfeunterricht für Sie: Ein funktionierender Sozials…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich selbst war bei der zivilen Seenotrettung aktiv. Ich weiß, welcher Gewalt Menschen auf der Flucht und zivile Seenotretter/-innen ausgesetzt sind. Wer Menschen aus Seenot rettet…
Danke, Herr Vorsitzender, dass wir noch Zeit haben. Ich halte es auch kurz. – Herr Droßmann, es gibt eine Alternative. Es gab schon mal Mare Nostrum mit einem weitaus größeren Einsatzgebiet, als das bei Irini der Fall ist. Man könnte darauf…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute legen wir von der Fraktion Die Linke Ihnen noch einmal ein kleines Hilfsangebot vor, Ihre Koalitionsvereinbarung als Regierung auch wirklich umzusetzen. Einen ähnlichen An…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden diesem Gesetz nicht zustimmen; denn diese Bundesregierung ist damit nicht nur auf dem Holzweg, sondern auf dem Eselsweg. Ja, den gibt es tatsächlich, in Aachen. Dort si…
Vielen Dank. – Herr Präsident! Politiker vertreten oft das eine und machen dann das andere. Und als so was in diesem Sommer beim Thema Leihmutterschaft passiert ist, hat uns das zu Recht eine ganze Weile beschäftigt. Aber nicht nur die Dopp…
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! In unserem Wissenschaftssystem gilt nicht das normale Arbeitsrecht, das im Rest der Arbeitswelt gilt, sondern es gilt ein Sonderarbeitsrecht. Und nach diesem ist es erlaubt, Wissenschaftlerinnen und…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nicht verhehlen, liebe Frau Otte, dass wir uns als Linke schon mehr wünschen als eine Steuer auf Vermögen erst ab 500 Millionen Euro. Sie haben ja in Ihrer Begründung auch einen Einko…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe Ihnen recht: Es gibt sie durchaus, die positiven Ansätze im Jahressteuergesetz. Dazu gehört zweifellos, dass Sie potenzielle Steuerschlupflöcher beim Aktientausch durch eine Klarstell…
Mittwoch, 11. November 202621/107 · 21 Reden
Frau Ministerin Hubertz, auch ich möchte Sie fragen. – Sie haben nun viel über den Bauturbo gesprochen. Aber was tatsächlich vorliegt, das sind erst mal nur eine ganze Reihe von Genehmigungen. In Genehmigungen können Menschen nicht wohnen. …
Da möchte ich natürlich gern nachfragen. – Wir hatten auch eine Anhörung dazu. Sieben von acht Expertinnen und Experten sind gegen die Streichungen, die ganze Verbändewelt, die ganzen Sozialverbände. Ich hoffe, dass dieses Signal bei der Bu…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Frau Ministerin, wir haben jetzt gemerkt: Nicht mal die AfD hat den Unterschied zwischen Enteignung und Vergesellschaftung verstanden. Da ist wirklich alles verloren bei Ihnen. Aber kommen wir mal zum Pu…
Vielen herzlichen Dank. – Frau Ministerin, die Mieterinnen und Mieter in diesem Land werden sich wundern. Seit zwei Jahren warten sie auf Entlastungen bei Mietwucher – das sitzt diese Regierung aus –; aber beim sogenannten Investitionsschut…
Vielen Dank. – Ich möchte da gerne nachfragen. Der Bauturbo ist ja ein Genehmigungsturbo. Wenn jetzt dadurch, dass man sehr viele Baugenehmigungen erteilt, die Spekulation angeheizt wird, dann frage ich mich: Inwiefern ist das geeignet, wir…
Frau Ministerin, das Stichwort „Wohnkosten bezahlbar halten“ ist für uns Linke immer die Einladung, nicht nur über Vergesellschaftung zu reden, sondern auch über Rekommunalisierungspolitik. Das kommunale Vorkaufsrecht hat dafür gesorgt, das…
Vielen lieben Dank für das Zulassen der Nachfrage. – Ich hätte noch eine Anschlussfrage zum Thema der ökonomischen Eigenständigkeit von Frauen und der Lohnungleichheit. Und zwar liegt der Gendergap im Arbeitsmarkt ja bei 37 Prozent. Dieser …
Vielen Dank. – Frau Ministerin Prien, auch in Deutschland gibt es jetzt einen großen Jugendprotest, den Gen-Z-Protest. Am 20.11. finden der nächste Protesttag und Schulstreik statt. Die Jugendlichen sind wütend, weil sie jeden Tag seit Jahr…
Stichwort „Bildungsgerechtigkeit“: 68 Milliarden Euro Investitionsstau an den Schulen, 60 000 junge Menschen ohne Schulabschluss, 100 000 fehlende Lehrkräfte und fehlende Schulsozialarbeiter/-innen noch und nöcher. Ich finde nicht, dass die…
Vielen Dank. – Frau Prien, Sie haben in der Antwort an meine Genossin Gohlke die Investitionen erwähnt. Aus dem Sondervermögen sollten 1,2 Milliarden Euro in Schulen, Kitas und Wissenschaftsinfrastruktur fließen. Nach Medienberichten sind b…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wir haben jetzt über die ganzen Investitionen gesprochen. Sie als Juristin nannten auch noch ein paar unterschiedliche Formen der Gewalt. Als Sozialistin empfinde ich die konsequente struktu…
Vielen Dank. – Frau Prien, Sie wollen Frauen helfen, bessere Entscheidungen für ihre ökonomische Eigenständigkeit zu treffen. Das finde ich richtig. Warum denken Sie denn, dass Frauen individuell so schlechte Entscheidungen treffen? Sind di…
Frau Ministerin, Elterngeld soll Eltern ermöglichen, sich Zeit für ihre Kinder zu nehmen, ohne in unmittelbare finanzielle Not zu geraten. Wenn die Lohnersatzrate nach wenigen Monaten auf 50 Prozent sinkt, stellt sich die Frage, welche Fami…
Vielen Dank für die Möglichkeit einer Zwischenintervention. – Ich möchte meine Frage mit Auszügen aus der kürzlich erschienenen Dokumentation „NAZA“ einleiten. Auf die Frage, wie die israelische Armee ein Gebäude bombardieren konnte, aus de…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Demokratische Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen hier heute zusammen und sollen unsere Zeit dafür verschwenden, um über einen 22-jährigen Kletterer zu sprechen. Gleichzeitig beobachten wir aktuell live und i…
Herr Laschet, dafür, dass Sie so auf uns herabschauen und mit dem Finger auf uns zeigen, muss man sagen, dass es der Union immer wieder sehr gelegen kommt, auf unsere Stimmen zurückzugreifen, wenn es darum geht, Zweidrittelmehrheiten zusamm…
Diese Fahne steht auch für die Freiheit in diesem Land, Protest zu äußern, zu demonstrieren, und auch für die Freiheit, zivilen Ungehorsam zu leisten. Ich habe diese Aktuelle Stunde und die fünf Minuten, die ich hatte, dazu genutzt, um auf …
Herr Abgeordneter, ich möchte Ihnen erst mal dafür danken, dass Sie die AfD zurechtgewiesen haben und auch noch mal den Beitrag von Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern gemeinsam mit den Trümmerfrauen – Die AfD ist auch gleich noch dran. – f…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Als ich mit 18 ausgezogen bin, da hat meine Mutter mich gezwungen, ein Festnetztelefon zu installieren. Sie hat jeden Abend um Punkt 20 Uhr – True Story! – angerufen, um zu überprüfen, ob ich auch wirklich sic…
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleg/-innen! Heute reden wir also über die Neubaumaßnahmen des Deutschen Bundestages. Es ist zu Recht endlich Thema, dass wir es wirklich mit enormen Kostensteigerungen zu tun haben und dass die Preise…
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe junge Menschen, die heute hier zu Gast sind! Ende Oktober waren Zehntausende junge Menschen auf der Straße. Und viele Politiker hier im Raum verstehen nicht, warum sie so wütend …
Freitag, 6. November 202621/106 · 11 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Vor etwa einer Woche ist in Berlin Frank S. zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet worden. Er wurde verurteilt, weil er…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzten Mittwoch hat das Landgericht Berlin Frank S. verurteilt. Er hat Frauen über Datingplattformen kennengelernt, betäubt, vergewaltigt und gefilmt. Wegen 14 Taten wurde er v…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD sich hier in den Debatten gerne mal selbst sozusagen in den eigenen Beiträgen widerspricht, ist nun keine Neuigkeit. Dass sie aber zwei grundsätzlich widersprüchliche Ant…
Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Dienstag hörten wir bei uns in der Fraktion Vertreterinnen und Vertretern der Gen Z zu. Neben Geld für Schulen, einem bezahlbaren Leben, einer gerechten Lastenverteilung, dem klaren Nein zur Wehrpflicht u…
Herr Präsident! Der Klimawandel ist das zentrale Sicherheitsproblem. Die Welt rast auf 2,8 Grad Erwärmung zu, obwohl nächste Woche die bereits 31. Weltklimakonferenz beginnt. Schon jetzt sterben Millionen Menschen durch verantwortungslose P…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Zunächst mal: Der Begriff „Reparationen“ kommt nicht von uns, sondern von Stimmen aus dem sogenannten Globalen Süden, von den Betroffenen, die nichts oder nur sehr wenig zum Klimawandel beigetragen haben, aber…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Bilger, machen wir uns an dieser Stelle nichts vor: Dieser Gesetzentwurf trägt eine Handschrift, aber es ist nicht Ihre Handschrift. Es ist die Handschrift unseres …
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die wirtschaftliche Lage der Buchbranche ist ernst. Wir haben es gehört: Steigende Herstellungs-, Energie- und Vertriebskosten treffen auf eine sinkende Kaufkraft und auf ein sich veränderndes …
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Während der Pressekonferenz mit Minister Klingbeil, auf der im Sommer der Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorgestellt wurde, sagte Ministerin Hubig – und ich…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörende! Ich bin Teil der Gen Z, und ich bin wütend. Seit fast zehn Jahren gehe ich gemeinsam mit vielen anderen auf die Straße. Wir mussten erkennen, dass – egal wie oft wir freitags für unsere …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gen Z regelt“ – und Rechtskonservative drehen frei. Junge Menschen gehen auf die Straße für Bezahlbarkeit, Klimaschutz, Frieden. Und was passiert? Anstatt Sorgen, Ängste und die…