Liebe Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Antwort der extremen Rechten auf die Krisen unserer Zeit heißt: Abschottung. Es tönt immer und immer der gleiche populistische Sound: Deutschland first! Und dann wird der deutsche Rentner gegen die Bäuerin im Sudan ausgespielt – als könnten wir eigene Probleme lösen, indem wir uns einmauern, als wäre internationale Solidarität nur ein Gnadenakt. Das Gegenteil ist richtig.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken
Wer internationale Verantwortung aufgibt, verliert an Einfluss, an Ansehen und an Partnerschaften. Und wer den Narrativen der Rechten hinterherläuft, stärkt am Ende nur das Original.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Welt wird angegriffen von Autokraten. Sie wird auseinandergetrieben. Deswegen müssen wir die Entwicklungszusammenarbeit stärken, statt sie kaputtzusparen –
und das gerade, nachdem USAID zertrümmert worden ist. Aber was macht die Bundesregierung? Sie kürzt, sie kürzt drastisch, und sie kürzt am allermeisten beim BMZ. Auf diesem Kürzungspfad will sie auch noch weitergehen. In Sonntagsreden werden richtige, wichtige Ziele formuliert, aber der Haushalt, der heute auf dem Tisch liegt, sagt etwas völlig anderes aus. Das hat schon was von kognitiver Dissonanz.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken
Beispiel Klimaschutzfinanzierung. Ja, die Welt brennt. Die Klimakrise trifft besonders diejenigen, die am allerwenigsten dazu beigetragen haben. Gerade erst – die Ministerin hat es gesagt – hat die Gletscherflut in Nepal und Tibet mindestens 1 400 Menschen das Leben gekostet. Frühwarnsysteme hätten Leben retten können. Und genau dafür brauchen wir die internationale Finanzierung von Maßnahmen zum Klimaschutz, zu Biodiversität, brauchen wir Investitionen in Frühwarnsysteme und Klimaanpassung. Doch was macht die Bundesregierung? Sie kürzt. Wenn Deutschland aber seine internationalen Zusagen nicht einhält, verlieren wir an Glaubwürdigkeit und schwächen unsere Allianzen im Kampf gegen die Klimakrise.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken
Zweites Beispiel. Was tut die Bundesregierung eigentlich für junge Menschen? In der Wehrdienstdebatte wurde eingefordert, dass junge Menschen mehr Verantwortung übernehmen sollen. Ihre eigenen Formen von Engagement spielen dabei aber offensichtlich überhaupt keine Rolle. Dabei engagieren sie sich doch längst – in Freiwilligendiensten, im internationalen Austausch und in der Zivilgesellschaft. Aber was macht die Bundesregierung? Das Programm „weltwärts“ wird zusammengestrichen. Junge Menschen werden teilweise kurz vor ihrer Abreise ausgeladen. Die Hochschulkooperationen des DAAD, die in fünf Jahren fast 120 000 Menschen in 60 Ländern des Globalen Südens erreicht haben, sollen beendet werden. Völlig unverständlich!
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken
Genauso unverständlich sind die massiven Kürzungen bei unseren engsten Partnern – und das sind sie doch –: der Zivilgesellschaft, den politischen Stiftungen und ja, gerade auch den Kirchen.
Und wer ist am meisten von diesen Kürzungen betroffen? Das sind Frauenprojekte, das sind Projekte für Kinder, deren Bildungschancen und deren Gesundheit auf dem Spiel stehen.
Und dann ist natürlich auch unverständlich, dass in Zeiten, in denen die regelbasierte internationale Ordnung massiv angegriffen wird, 70 Millionen Euro weniger für die Vereinten Nationen vorgesehen sind.
Wir werden nicht sicherer, wenn wir internationale Partnerschaften abbauen, und wir werden nicht zukunftsfähiger, wenn wir Entwicklung, Klimaschutz und den Schutz der Demokratien schwächen und zurückfahren. Deswegen, liebe Kollegen, bin ich erst mal sehr froh, dass Herr Wadephul zugesagt hat, die Bereichsausnahme zu öffnen; denn es geht um Stabilität und Sicherheit.
Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede.
Nehmen Sie die Kürzungen zurück und lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Entwicklungszusammenarbeit gestärkt wird und dem BMZ die Rahmenbedingungen –
Frau Kollegin Roth, Ihre Redezeit ist zu Ende.
– gegeben werden, die es braucht.
Danke.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Serdar Yüksel.
- Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Quelle: Plenarprotokoll 21/92 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.