Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte Ihnen in dieser Debatte mal die Perspektive aus meinem Heimatland NRW aufzeigen; denn in NRW weiß man schon lange, dass wir nicht alleine auf dieser Welt sind. Johannes Rau hat NRW mit diesem Verständnis jahrzehntelang geprägt. Die rund 200 Organisationen in meinem Bundesland, die sich entwicklungspolitisch engagieren, leben dieses Verständnis bis heute. Es entsteht sogar ein kleines New York am Rhein durch den wachsenden UN-Campus in Bonn.
– Darauf will ich zu sprechen kommen, lieber Kollege Rachel. – An Parteigrenzen macht dieses Verständnis keinen Halt. Erst im August hat die CDU-geführte Landesregierung neue entwicklungspolitische Leitlinien beschlossen und Entwicklungszusammenarbeit ausdrücklich als Teil der eigenen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen eingeordnet. Auch Minister Liminski nennt die Kürzungen einen „strategischen Fehler“. Dem kann ich aus Berlin nur zustimmen.
Stellen Sie sich vor, jemand böte Ihnen eine Investition an: im Schnitt 2,50 Euro Ertrag für jeden eingesetzten Euro, 100 000 gesicherte Arbeitsplätze, und obendrein sinkt weltweit die Zahl der Menschen, die an Hunger und vermeidbaren Krankheiten sterben. Sie würden alle zuschlagen. Genau das ist Entwicklungszusammenarbeit: ein kluges Investment, eine Investition, die sich auszahlt – menschlich, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch.
- Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Die Zahlen sprechen für sich: Der Hunger in der Welt ist seit den 70er-Jahren um mehr als 15 Prozent gesunken. Die Ministerin hat es gesagt: Die Kindersterblichkeit hat sich seit den 90er-Jahren mehr als halbiert. Die Müttersterblichkeit ist weltweit um 40 Prozent zurückgegangen. Was passiert, wenn diese Investitionen ausbleiben, sehen wir bereits. Eine Studie zeigt, dass die Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent nach der Zerschlagung von USAID um 10 Prozent gestiegen sind. Das ist zwar noch kein Beweis dafür, dass Entwicklungspolitik alleine Frieden schafft. Aber es zeigt, dass diese Einschnitte in fragilen Regionen Risiken verstärken können. Genau deshalb müssen wir uns den vorliegenden Haushalt kritisch anschauen. Bei einem neuerdings einstelligen Etat für das BMZ – wir sind unter den hier häufig genannten 10 Milliarden Euro, was übrigens nur 2 Prozent des Bundeshaushalts ausmacht – müssen Projekte eingestellt, Stellen gestrichen und langjährig aufgebaute Strukturen abgebaut werden.
Ich will auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen. Wir bekennen uns hier ständig zum vernetzten Ansatz der Heiligen Dreifaltigkeit aus Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Das muss sich doch auch im Haushalt widerspiegeln, ganz besonders bei der Ukrainehilfe.
- Zuruf von der AfD: Dieser Ansatz hat noch nie funktioniert!
Die zivile Unterstützung der Ukraine ist genauso wichtig für die Verteidigung gegenüber Putin wie die militärische Unterstützung. Wenn ein Krankenhaus zerstört wurde, muss es wiederaufgebaut werden. Wenn eine Schule zerstört wurde, müssen Kinder wieder dort lernen können. Wenn Menschen in ihrer Heimat eine Zukunft haben sollen, brauchen sie dafür eine funktionierende Infrastruktur. Deswegen ist es eben – da muss ich Ihnen widersprechen, lieber Kollege Zippelius – eine logische Konsequenz, dass auch die zivilen Hilfen unter die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse fallen, genauso wie die militärischen Hilfen.
- Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Das BMZ müsste sich dann nämlich nicht mehr zwischen Heizkraftwerken für die Ukraine oder der Ebolabekämpfung im Kongo entscheiden.
Wenn wir kürzen, müssen wir genau hinschauen. Die Zusammenlegung von Titeln wie bei der Sozialstrukturförderung führt am Ende nicht zu Einsparungen, sondern dazu, dass Ziele schwammig werden und Strukturen, die wichtig sind, wegfallen. Lassen wir uns nicht von denen treiben, die behaupten, bei uns würde eine Schule mehr saniert werden, wenn in unseren Partnerländern Kindern der Zugang zu Bildung verwehrt wird. Unsere Gesundheitsversorgung wird auch nicht besser, wenn andere an vermeidbaren Krankheiten sterben.
Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede.
Ich komme zum Schluss. – Wir sind auch nicht sicherer, wenn wir die Menschen in der Ukraine im Stich lassen. Im Gegenteil, wir müssen beides tun: in unser Land investieren und in die internationale Verantwortung.
Vielen Dank.
- Beifall bei der SPD und der CDU/CSU
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Julian Schmidt.
- Beifall bei der AfD
Quelle: Plenarprotokoll 21/92 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.