Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Entwicklungspolitik wird heute nicht mehr allein in den Ländern des Globalen Südens entschieden. Entwicklungspolitik entscheidet auch darüber, wie sicher, wie wirtschaftlich stark und wie handlungsfähig wir in Deutschland und Europa sind. Deshalb sage ich sehr klar: Wir bekennen uns zu unserer internationalen Verantwortung, aber natürlich müssen wir Entwicklungszusammenarbeit neu denken: strategischer, wirksamer und stärker an unseren Werten und Interessen ausgerichtet, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Die Welt hat sich verändert. Alte Gewissheiten gelten nicht mehr. Autoritäre Staaten nutzen wirtschaftliche Abhängigkeiten gezielt für ihre geopolitischen Interessen. China und Russland sind längst dort aktiv, wo Europa oft noch zögert. Darauf müssen wir eine überzeugende Antwort geben. Wir dürfen die Welt nicht denen überlassen, die Abhängigkeiten schaffen, Rohstoffe sichern und dabei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte mit Füßen treten. Unsere Antwort lautet daher: Partnerschaften statt Abhängigkeiten, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
Die Wahrheit ist aber: Der finanzielle Spielraum unseres Landes ist begrenzt. Deshalb muss auch der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Und, liebe Kollegen von den Grünen, der Haushaltsentwurf führt ja nur die bereits unter der Ampel begonnenen Konsolidierungsmaßnahmen maßvoll weiter.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte tiefgreifende Reform – Frau Ministerin, Sie haben es angesprochen – ist deshalb richtig und notwendig. Wir sind bereits auf dem Weg und werden Sie dabei, Frau Ministerin, unterstützen.
- Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Gleichzeitig werden wir in den parlamentarischen Beratungen darauf achten, dass diese Reform im Haushalt auch konkret sichtbar wird. Wir brauchen klare Ziele, wir brauchen messbare Ergebnisse, und wir brauchen den Mut, auch Programme zu beenden, wenn sie diese Ziele nicht erreichen, meine Damen und Herren.
Wer mit weniger Mitteln mehr bewirken will, muss Schwerpunkte setzen. Für uns sind deshalb drei Bereiche entscheidend:
Erstens. Wir bekämpfen extremen Hunger, extreme Armut und schwere gesundheitliche Not. Wo Menschen täglich ums Überleben kämpfen, können wir nicht wegsehen. Dabei geht es um die Stabilität in Krisenregionen und um die Bekämpfung von Fluchtursachen. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit und gleichzeitig ein Eintreten für unsere eigenen Interessen, meine Damen und Herren.
Zweitens. Wir müssen die wirtschaftliche Zusammenarbeit deutlich aufwerten. Das Ministerium muss dem ersten Teil seines Namens künftig stärker gerecht werden. Wir brauchen mehr Energie- und Rohstoffpartnerschaften, und wir müssen deutschen und europäischen Unternehmen den Zugang zu neuen Märkten erleichtern. Wichtig für den Haushalt: Eine Untersuchung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Universität Göttingen zeigt, dass Entwicklungszusammenarbeit sich deutlich positiv auf deutsche Exporte auswirken kann und damit Arbeitsplätze bei uns sichert. Gute Partnerschaften schaffen also Vorteile für beide Seiten: mehr lokale Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze in den Partnerländern und zugleich neue Chancen für deutsche Unternehmen. Das, meine Damen und Herren, ist Zusammenarbeit auf Augenhöhe und nicht mit dem erhobenen Zeigefinger.
- Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD
Drittens. Entwicklungspolitik muss fester Bestandteil einer Außenpolitik aus einem Guss werden; denn Entwicklungszusammenarbeit ist ein strategisches Instrument unseres Handelns in der Welt.
Sehr geehrte Frau Ministerin, unser gemeinsamer Besuch in Indonesien vor Kurzem hat mir diese strategische Bedeutung noch einmal deutlich vor Augen geführt. Unsere Partner verfolgen die deutsche Debatte über die Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit sehr genau. Dabei habe ich erlebt: Eine klare Positionierung Deutschlands wird nicht abgelehnt. Im Gegenteil, sie wird begrüßt, sie wird sogar erwartet. Unsere Partner wollen wissen, wofür Deutschland steht, sie wollen verlässliche Zusagen. Aber sie erwarten auch, dass wir unsere Interessen offen benennen. Und dafür will auch ich mich in meiner neuen Aufgabe einsetzen: für eine Entwicklungspolitik, die den Menschen dient, deutsche Interessen wahrt und unsere internationale Handlungsfähigkeit stärkt – eine Politik, die nicht mit der Gießkanne verteilt, sondern gezielt ihre Wirkung entfaltet, die nicht belehrt, sondern Partnerschaften begründet und die nicht nur auf Krisen reagiert, sondern Zukunft gestaltet. Genau das, meine Damen und Herren, spiegelt sich in diesem Haushalt wider.
Haben Sie herzlichen Dank.
- Beifall bei der CDU/CSU und der SPD
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Schahina Gambir.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Quelle: Plenarprotokoll 21/92 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.