Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Mit geplanten Verteidigungsausgaben von 140 Milliarden Euro legt die Bundesregierung ein Papier vor, welches das erklärte Regierungsziel der Abschreckung schon vollumfänglich erfüllt. Jedoch nicht gegenüber vermeintlichen Feindstaaten: Nein, dieser Haushaltsentwurf dient vor allem der Abschreckung jedes vernünftig denkenden Deutschen gegenüber dieser Bundesregierung.
- Beifall bei der AfD
Denn dieser Verteidigungshaushalt basiert hauptsächlich auf Schulden, stärker noch als der Verteidigungshaushalt des letzten Jahres. Von diesen geplanten 140 Milliarden Euro stammen 30 Milliarden Euro aus den Sonderschulden des Sondervermögens und weitere 80 Milliarden Euro aus der Bereichsausnahme, also ebenfalls Schulden. Diese Bundesregierung ist nicht imstande, seriös zu haushalten, und finanziert deshalb unsere Bundeswehr nahezu vollständig auf Pump.
Schaut man in die mittelfristige Finanzplanung, wird es noch düsterer. Der Verteidigungshaushalt und die Ukrainehilfen sollen bis 2030 auf 192 Milliarden Euro pro Jahr anwachsen. Das ist ungefähr die Hälfte der derzeitigen Steuereinnahmen des Bundes. Das muss man sich mal überlegen: Die Hälfte der Steuereinnahmen geht dann für Militär drauf. Und diese Regierung wirft allen Ernstes anderen Ländern vor, Kriegswirtschaft zu betreiben. Vielleicht fassen Sie sich mal an die eigene Nase.
- Beifall bei der AfD
- Falko Droßmann [SPD]
Allein die Haltelinie bei der Rente, die wachsende Zinslast und die Verteidigungsausgaben werden nach den Plänen dieser Bundesregierung im Jahr 2030 die Steuereinnahmen des Bundes vollständig aufzehren. Das bedeutet im Umkehrschluss: Ohne weitere Schulden müsste diese Regierung abgesehen von Finanz-, Verteidigungs- und Sozialministerium dann eigentlich alle anderen Ministerien schließen. Natürlich ist klar: Es wird keine Schließung von Ministerien geben. Die Bundesregierung dreht diese Schuldenspirale einfach immer weiter und weiter und weiter.
Als AfD sehen wir das sehr kritisch; denn wir stehen fest an der Seite der Steuerzahler. Wir stehen aber genauso fest auch an der Seite unserer Soldaten.
Unsere Soldaten müssen die bestmögliche Ausstattung zur Verfügung gestellt bekommen, um ihren verfassungsgemäßen Auftrag erfüllen zu können. Dazu braucht es effektivere Beschaffungsprozesse, aber eben auch die strikte Einhaltung von Haushaltsgrundsätzen, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.
Vorauszahlungen hingegen schaffen keine militärischen Fähigkeiten.
Schauen wir uns das doch mal genauer an. Was ist denn seit Regierungsantritt bei unseren Soldaten nun wirklich an Verbesserungen angekommen? Die Antwort wurde bereits gesagt: Nicht viel. Die Regierung kauft Massen an Großgerät ein, das schon zum Zeitpunkt der Auslieferung veraltet ist, etwa Lkws und gepanzerte Fahrzeuge, in die die neuen Digitalfunkgeräte nicht reinpassen. Diese Regierung lässt Laser zur Drohnenabwehr bei der Marine entwickeln, die nicht auf alle Schiffe passen. Und diese Regierung überweist planlos Milliarden an Steuergeld an die USA, ohne überhaupt eine Garantie dafür zu haben, dass man das bekommt, was man bestellt hat.
Und da sind wir noch gar nicht beim leidvollen Thema der Fregatten. Handstreichartig hat der Verteidigungsminister mit seiner Entscheidung, aus der Beschaffung der Fregatte 126 auszusteigen, mit einer Unterschrift 2,3 Milliarden Euro Steuergeld in Rauch aufgehen lassen. Der alternative Beschaffungsweg der MEKO-Fregatten erfüllt die ursprünglichen Anforderungen der Marine nur eingeschränkt und wird außerdem ebenfalls immer teurer.
- Zuruf von der AfD: Richtig!
Auch bei der Beschaffung der Fregatte 127 kann sich der Steuerzahler warm anziehen. Schon jetzt laufen die Kosten aus dem Ruder. 40 Milliarden Euro sollen die acht Schiffe aktuell kosten, obwohl sie erst in zehn Jahren vom Stapel laufen sollen. Da ist noch jede Menge Zeit für weitere Preissteigerungen.
Bei dieser Geldverschwendung hätte der Bundesrechnungshof alle Hände voll zu tun, um im Interesse der Steuerzahler die Ausgaben des Verteidigungsministeriums zu kontrollieren und wichtige Hinweise zu geben. Vielleicht sieht Herr Pistorius im Bundesrechnungshof nun auch schon die Freunde Putins. Jedenfalls empfindet die Bundesregierung auch diese Kontrolle als lästig, so lästig, dass sie trotz steigender Verteidigungsausgaben genau die Dienstposten beim Bundesrechnungshof kürzt, die für die Kontrolle des Verteidigungshaushalts zuständig sind. Die Bundesregierung mag es eben nicht, wenn sie am laufenden Band gutachterlich bestätigt bekommt, dass sie nicht mit Geld umgehen kann. Sie kann es einfach nicht.
- Beifall bei der AfD
Angesichts der Schuldenorgie, die unser Land in wenigen Jahren in die Handlungsunfähigkeit treiben wird, drängt sich schon jetzt die Frage auf: Wo will diese Bundesregierung eigentlich hin? Was ist ihr Ziel? Auf Ebene des Verteidigungsministeriums weiß man das selbst noch nicht so genau. Denn auch im zweiten Jahr nach dem von Kanzler Merz ausgerufenen Ziel der größten konventionellen Armee Europas gibt es noch immer keine Organisationsstruktur und keine Dienstpostenausplanung, wie diese Armee eigentlich aufgestellt werden soll. Zuletzt war diese Ausplanung für April versprochen. Auch jetzt ist da noch nichts geliefert worden.
Aber auch beim Finanzminister und beim Bundeskanzler ist die Frage nach dem übergeordneten Ziel nun auch wieder offen. Im letzten Jahr versicherten sie uns noch, sie wollten mit den Verteidigungsausgaben das 3,5-Prozent-Ziel der NATO erreichen. Mit den aktuellen Zahlen wird dieses Ziel im Jahr 2030 mit weit über 4 Prozent nun aber deutlich überschritten. Mit den NATO-Verpflichtungen hat das nun also nichts mehr zu tun. Es sei also die Frage erlaubt: Wohin will der Kanzler wirklich? Was führt er im Schilde?
Selbst in unseren direkten Nachbarländern Frankreich und Polen, also bei unseren Verbündeten, wächst zunehmend die Skepsis.
Sie schauen misstrauisch auf die rüstungspolitischen Alleingänge in unserem Land. Zeitgleich denkt diese Bundesregierung zu keinem Zeitpunkt darüber nach, dass die Beschaffung und Stationierung von Tomahawk-Raketen und anderen weitreichenden Waffensystemen dazu führen könnte, dass Deutschland zunehmend als Aggressor in der Welt wahrgenommen wird. Auch nach der gescheiterten Wahl für den UN-Sicherheitsrat fehlt da anscheinend jegliche Selbstreflexion.
Dieser Kanzler – innenpolitisch als Reformkanzler gescheitert, außenpolitisch mit übertriebenem Geltungsbedürfnis – ist die größte Gefahr für unser Land:
- Beifall bei der AfD
die größte Gefahr, weil unser Land mit seiner gewohnt unbeholfenen Art in einen Krieg stolpert, bei dem wir Deutschen nichts, aber auch gar nichts gewinnen können.
Wir Deutschen sind ein friedliebendes Volk. Bereits in der Präambel unseres Grundgesetzes haben wir den Frieden in der Welt als Staatsräson festgelegt. Mit seiner Kriegsrhetorik, der Finanzierung fremder Kriege und seinen fortwährenden Provokationen tritt dieser Kanzler unser Grundgesetz mit Füßen. Wir als Alternative für Deutschland stellen uns dem entgegen. Wir stehen ein für deutsche Interessen: keine Blankoschecks, nicht für die Ukraine und auch für keine andere Nation. Wir lassen uns von diesem Kanzler nicht in einen Krieg treiben.
Vielen Dank.
- Beifall bei der AfD
- Zuruf von der CDU/CSU: War das schlecht!
Quelle: Plenarprotokoll 21/92 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.