Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Am 13. April 2022 wurde die „Moskwa“ durch zwei ukrainische Seeflugkörper vom Typ R-360 Neptun getroffen.
In der Folge sank das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte einen Tag später. Beide Seeflugkörper hatten ungefähr den Wert von 1 Million Euro; die „Moskwa“ soll mehr als 750 Millionen Dollar wert gewesen sein. Das ist ein Verhältnis von 1 : 750. Meine Damen und Herren, das ist der Krieg von heute. Die Ausgabenpolitik des SPD-geführten Verteidigungsministeriums ist allerdings der Krieg von gestern.
Haushalt ist bekanntlich in Zahlen gegossene Politik. Jahrzehntelange links-grüne Domestizierung hat die deutsche Gesellschaft devot, verteidigungsunfähig und vor allem verteidigungsunwillig gemacht. Der Fehler soll jetzt wettgemacht werden, indem man Waldbrände austreten will und Hunderte schuldenfinanzierte Milliarden in die Rüstung versenkt.
- Beifall bei der AfD
Anstatt den Schwerpunkt auf die Wehrbereitschaft des Volkes und innovative Waffensysteme zu legen, schafft man nun für die Zukunft Berge von Metallschrott.
Die SPD kann noch nicht mal Risikoanalyse wie jede Versicherungsgesellschaft. Auf die Frage, wie hoch denn die Eintrittswahrscheinlichkeit für einen Krieg, für einen Angriff der Russischen Föderation gegen die NATO im Jahr 2029 sei, haben wir keine Antwort bekommen. Das ist Blindflug par excellence. Ich sage Ihnen, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist: Die Wahrscheinlichkeit ist gering; denn das wäre für Russland reiner Suizid.
In der Volkswirtschaftslehre gibt es das Kanonen/Butter-Modell. Wer aber Kanonen kauft, ohne sich das leisten zu können, kann die Menschen nicht ausreichend versorgen und vergeht sich am eigenen Volk. Die Steuern und Abgaben schröpfen die Bürger heute schon bis auf das letzte Hemd; das ist leider die blanke Wahrheit.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Haushalt 2027 werden wieder Milliarden verschleudert
für einen Krieg, den es auf jeden Fall mit der AfD nicht geben wird.
- Beifall bei der AfD
Was macht die tennisspielende CDU dabei? Sie lässt sich weiter von der aktionistischen SPD am Nasenring durch die Manege führen in Richtung Staatsbankrott. Das muss ein Ende haben. Der Anfang ist gemacht. Wir kommen.
Vielen Dank.
- Beifall bei der AfD
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Andreas Mattfeldt das Wort erteilen.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Quelle: Plenarprotokoll 21/92 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.