Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Sommerpause hatten wir hoffentlich alle mal Zeit, durchzuatmen, und der eine oder andere hat sich eine längere Pause von den Krisen der Welt genommen. Die Ukraine hatte diese Pause nicht. Und ich finde es zynisch, wenn man es redundant findet, dass wir hier immer wieder das Gleiche sagen. Wir werden auch nicht aufhören, immer wieder das Gleiche zu sagen zu der Solidarität mit der Ukraine; denn die Ukraine verteidigt weiterhin unerschütterlich unsere europäische Freiheit und Sicherheit.
Deswegen werden wir das auch so lange sagen, wie es notwendig ist.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD
Russland hat ebenfalls keine Pause eingelegt. Wer noch einen Beweis braucht, wie gefährlich Russland für Europa ist, der muss sich nur die Schlagzeilen der letzten Wochen ansehen. Nicht nur sind Putin-Freunde die stärkste Kraft in einem deutschen Bundesland geworden; gleich nebenan hat Russland versucht, einen Anschlag auf deutschem Boden zu verüben. Das ist eine Zäsur. Wir können noch so sehr hoffen, dass es gut geht. Nächstes Mal geht es vielleicht nicht gut.
Die vermeintlich heile deutsche Welt, wie sie vor der russischen Vollinvasion in die Ukraine bestand, kommt nicht zurück, und die Nostalgie danach wird uns nicht retten.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In dieser neuen Welt muss die Antwort in der Stärke Europas liegen. Nur mit Verbündeten und Partnern in Europa und in der Welt haben wir ein relevantes Gewicht.
Aber wo ist eigentlich unser Europakanzler? Was hat er gemacht, nachdem der gemeinsame Kampfjet FCAS krachend gescheitert ist? – Funkstille. Es ist weiterhin unklar, wie es mit der Combat Cloud und den unbemannten Systemen innerhalb von FCAS weitergehen soll. Es bleibt immer noch offen, wie Merz die Beziehung mit Frankreich verbessern will oder wie weitere Kooperationen aussehen. Wenn wir verhindern wollen, dass wir im Jahr 2040 in Europa parallel drei bis vier verschiedene europäische Kampfflugzeuge der sechsten Generation haben, dann müssen wir uns aktiv darum bemühen.
Und das ist nicht das einzige Projekt, wo uns nationales Klein-Klein droht. Aktuell planen mehrere Länder die Entwicklung einer sogenannten Jagdbomberdrohne. Warum investieren wir unser Know-how und unser Geld nicht in eine gemeinsame Entwicklung, um uns endlich souveräner aufzustellen?
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Russland platziert aber nicht nur Sprengsätze; auch im Weltall gehen sie immer aggressiver vor.
So näherten sich russische Satelliten wiederholt westlichen Satelliten an. Russland testet systematisch unsere Entschlossenheit, sei es auf Land, See, in der Luft oder im Weltraum, analog oder digital. Es trifft alle Dimensionen, alle Bereiche, und deswegen brauchen wir ein klares Signal gegenüber Russland, wie etwa die konsequente Bekämpfung der russischen Schattenflotte.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Christian Zaum [AfD]: Grüne an die Front!
Ich kann daher nur appellieren, auch mit Blick auf die beiden kommenden Landtagswahlen: Lassen Sie uns nicht in die Falle laufen, Sicherheit und Solidarität gegen die berechtigten Sorgen der Menschen auszuspielen, nach dem Motto: Für die habt ihr Geld, für uns aber nicht! – Es gibt kein „wir und die“. Es gibt kein „wir und die Ukraine“. Es gibt nur diejenigen, die Freiheit, Demokratie und Frieden verteidigen wollen.
Vielen Dank.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD
Für die CDU/CSU Fraktion darf ich Vivian Tauschwitz das Wort erteilen.
- Beifall bei der CDU/CSU
Quelle: Plenarprotokoll 21/92 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.