Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2,4 Milliarden Euro – versenkt. Nicht im Wasser, sondern im deutschen Beschaffungswesen. Diese gigantische Summe Geld wurde bereits für die U-Boot-Jagd-Fregatte F126 ausgegeben – für ein Schiff, das es niemals geben wird, weil die Kosten explodiert sind, weil die Lieferzeiten sich in eine Zukunft verschoben haben, in der Sie, Herr Minister, schon längst im Ruhestand wären.
Dass dieses Milliardengrab im Juni beendet wurde, ist eine richtige, aber längst überfällige Entscheidung. Seit über einem Jahr sind uns die Probleme dieser Fregatte bekannt. Seit dieser Zeit wissen wir, dass mit der MEKO eine taugliche Alternative vorläge. Wir Grünen warnen seit Langem und fordern die Umstellung auf ein anderes Projekt, auf das der MEKO. Aber Sie, Herr Minister, haben so lange gezögert. Sie hätten viel früher auf die Marine hören und die Reißleine ziehen müssen.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist Ihre Verantwortung, Herr Minister, dass wir so viel Zeit und Geld verloren haben.
Fehler können passieren. Das ist nicht mein Punkt. Das Problem ist die Haltung – eine Haltung, bei Schulden komme es auf die eine oder andere Milliarde mehr überhaupt nicht mehr an. Und diese Haltung, Herr Minister, ist brandgefährlich. Denn wer leichtfertig mit dem Geld kommender Generationen umgeht, verliert den Rückhalt in der Bevölkerung für diese wichtigen Ausgaben.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Darum erwarten wir in Zukunft mehr Verantwortung bei Ihnen und im Ministerium, mehr Weitsicht, mehr Kontrolle und bessere Informationen für das Parlament.
Und jetzt stellen Sie sich was ganz anderes vor: ein Mensch unter Wasser, am Körper ein 60 Kilogramm schweres Tauchgerät. Um ihn herum ist es dunkel, kaum Sicht. Das Herz schlägt schneller – jeder Handgriff muss sitzen; denn jeder Handgriff entscheidet jetzt über Leben und Tod. Keine Szene aus einem Actionfilm – das ist Arbeitsalltag unserer Minentaucher. Sie tauchen dahin, wohin niemand sonst will. Sie orten und entschärfen Minen, körperlich und psychisch dabei immer am Limit. Minentaucher sind Gott am nächsten, so heißt es in der Truppe; denn sie riskieren bei jedem Einsatz ihr Leben: für freie Handelswege, für unseren Lebensstandard. Und wie hoch, glauben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Gefahrenzulage für die Minentaucher? 550 Euro. Das ist doch peinlich.
Im Sommer habe ich im Verteidigungsministerium nach einer Erhöhung der Gefahrenzulage für die Minentaucher gefragt. Die Antwort: Man setze sich für eine inflationsbereinigte Anpassung aller Zulagen ein. Das ist grundsätzlich sicher richtig und wichtig. Aber für die Minentaucher heißt das auf gut Deutsch: keine ausdrückliche Erhöhung für ihre gefährliche Tätigkeit. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Minister, ich bitte Sie, überdenken Sie Ihre ablehnende Haltung! Setzen Sie sich dafür ein, dass unsere Minentaucher eine angemessene Zulage bekommen! Sie haben es verdient.
Abschließend noch eine weitere Herzensangelegenheit. Ich hoffe sehr, liebe Koalition, dass wir in den Haushaltsberatungen einen neuen Fördertopf für Veteranenarbeit in Höhe von 3 Millionen Euro schaffen werden. Mit dem Geld sollen neben dem Bund Deutscher EinsatzVeteranen und dem Verein Angriff auf die Seele auch andere kleinere Veteranenvereine unterstützt werden können. Und ich hoffe, dass wir auch Invictus Germany – dieses Jahr mit den Awards – weiter unterstützen werden. Denn sportliche Anerkennung ist wichtig für die Rehabilitation – die Rehabilitation der einsatzversehrten und erkrankten Soldatinnen und Soldaten, die wir in den Einsatz geschickt haben. Darum danke ich den Haushältern Andreas Schwarz, Andreas Mattfeldt und Sebastian Schäfer für die Bereitschaft, diese Projekte gemeinsam umzusetzen. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben es verdient, dass wir uns dafür einsetzen.
Für die Fraktion Die Linke darf ich das Wort erteilen Ulrich Thoden.
- Beifall bei der Linken
Quelle: Plenarprotokoll 21/92 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.