Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Lieber Wehrbeauftragter! „Der Preis der Freiheit ist ewige Wachsamkeit.“ Dieser Satz wird häufig Thomas Jefferson zugeschrieben. Seine Botschaft ist heute aktueller denn je. Ich danke an dieser Stelle denen, die für uns wachsam sind: unseren Soldatinnen und Soldaten. Herzlichen Dank dafür!
- Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Denn Freiheit, Frieden und Sicherheit sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen geschützt werden. Sie brauchen politische Entschlossenheit und eine klare Sprache, die unser Minister Gott sei Dank an den Tag legt, um den Menschen zu zeigen, was auf sie zukommt. Das schätzen auch die Menschen hier im Land. Wir brauchen aber auch militärische Fähigkeiten und dafür am Ende natürlich auch die finanziellen Mittel. Der Verteidigungshaushalt 2027 trägt dieser neuen Realität Rechnung: circa 140 Milliarden Euro. Wir merken aber auch: Für die Friedensdividende, von der wir Jahrzehnte gelebt haben, müssen wir jetzt auch einen Preis bezahlen.
Meine Damen und Herren, mehr Geld bedeutet aber nicht automatisch mehr Sicherheit. Entscheidend ist, was am Ende bei der Truppe ankommt. Deshalb ist für mich die entscheidende Frage dieses Verteidigungshaushalts nicht: Wie viel geben wir aus? Sondern: Welche zusätzlichen militärischen Fähigkeiten erhalten wir für das Geld und wie viel Sicherheit für unsere Soldatinnen und Soldaten und für die Menschen im Land? Bei den militärischen Beschaffungen steigt der Ansatz 2027 gegenüber 2026 um rund 58 Prozent auf 31,3 Milliarden Euro. Forschung, Entwicklung und Erprobung wachsen um circa 76 Prozent. Die Investitionen steigen um knapp 169 Prozent. Das zeigt: Wir verlassen endgültig die Phase der Mangelverwaltung.
Jetzt beginnt die schwierige Aufgabe, aus finanziellen Mitteln relativ schnell militärische Fähigkeiten zu machen. Dazu brauchen wir weiter noch schnellere Beschaffungsverfahren, mehr Wettbewerb, marktverfügbare Lösungen
und eine leistungsfähige deutsche und europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
- Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU
Die Erfahrungen aus der Ukraine zeigen uns jeden Tag: Innovationszyklen moderner Kriegsführung werden kürzer. Drohnen, künstliche Intelligenz, elektronische Kampfführung, Cyber, Weltraum und unbemannte Systeme verändern das Gefechtsfeld schneller, als manchmal mit den Beschaffungsverfahren darauf reagiert werden kann. Wir werden deshalb nicht die Ausrüstung für den Krieg von gestern beschaffen, sondern wir werden die Bundeswehr für die Bedrohungen von morgen aufstellen.
Meine Damen und Herren, zu einer einsatzbereiten Bundeswehr gehören aber nicht nur Waffensysteme. Wir brauchen Menschen, wir brauchen Infrastruktur, wir brauchen Materialerhaltung, wir brauchen eine funktionierende Logistik, wir brauchen aber auch eine resiliente Gesellschaft. Deshalb müssen Personalaufwuchs und Infrastrukturaufwuchs zwingend miteinander Schritt halten. Und bei all diesen gewaltigen Summen sage ich als Haushaltspolitiker ebenso deutlich: Je größer dieser Verteidigungshaushalt wird, desto größer wird auch unsere Verantwortung hier im Parlament, für Wirtschaftlichkeit, Wettbewerb und parlamentarische Kontrolle zu sorgen.
Und ein weiterer Punkt verdient besondere Aufmerksamkeit: Wir brauchen klar definierte Meilensteine. Das passiert ja mittlerweile durch neue Beschaffungsverfahren. Wir brauchen belastbare Verträge. Wir brauchen mehr Wettbewerb, um der Rüstungsinflation begegnen zu können. Wir brauchen eine klare Kostenkontrolle. Wir brauchen vielleicht auch ein neues Preis- und Vergaberecht. Wir brauchen aber auch die Möglichkeit, Konsequenzen zu ziehen. Und das haben wir in diesem Jahr gemacht.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?
Lasse ich zu, klar.
Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. – Sie haben von der Friedensdividende gesprochen, die Anfang der 90er-Jahre losging. Sie haben von Verantwortung gesprochen und davon, dass die Bundeswehr dann aufwächst. Ich möchte gerne von Ihnen wissen: Wie viele Kampftruppenbataillone hatte Deutschland zu Beginn der Friedensdividende? Wie viele haben wir heute?
Und auf wie viele wollen Sie denn wieder aufwachsen?
In der Zeit, in der wir gerade leben, hilft kein Blick in die Vergangenheit, sondern wir müssen einen Blick in die Zukunft wagen.
- Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Ich glaube, man ist gut beraten, mal in die Ukraine zu fahren und sich anzuschauen, wie sich Kampfführung und Kriegsführung verändert haben, und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, was auch passiert; es werden auch die entsprechenden Abkommen mit der Ukraine getroffen. Daraus die richtigen Lehren zu ziehen und unsere Bundeswehr so aufzustellen, dass die Sicherheit in diesem Land gewährleistet ist, das ist unser Auftrag.
- Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU
- Andreas Paul [AfD]: Also wissen Sie es nicht? Weiß er nicht!
Wir brauchen klare Meilensteine, also belastbare Verträge. Ich habe erwähnt, dass wir auch bereit sind, mal einen Vertrag zu beenden. Das ist auch richtig. Denn es ist keine Schwäche, sondern Stärke, wenn man erkennt, dass etwas nicht funktioniert, und es dann beendet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in den kommenden Wochen an diesem Haushalt arbeiten. Das heißt für uns als Parlamentarier: genau prüfen, vielleicht auch das eine oder andere neu priorisieren, wo notwendig, vielleicht auch nachsteuern. Unser Maßstab ist: Wir wollen eine einsatzbereite, moderne und durchhaltefähige Bundeswehr im Sinne der Sicherheit der Menschen in unserem Land. Da zählen am Ende nicht die Milliarden auf dem Papier, die im Haushalt verankert sind. Am Ende zählen Fähigkeiten, am Ende zählt die Einsatzbereitschaft, und am Ende zählt die Sicherheit unseres Landes und unserer Bündnispartner. Dafür schaffen wir mit dem Verteidigungshaushalt 2027 die finanziellen Voraussetzungen.
Herzlichen Dank.
- Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Für die AfD-Fraktion darf ich Mirco Hanker das Wort erteilen.
- Beifall bei der AfD
Quelle: Plenarprotokoll 21/92 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.