Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir kommen aus einer Zeit, in der die Bundeswehr kaputtgespart wurde. Dahin dürfen wir natürlich nicht wieder zurück. Allerdings habe ich den Eindruck, dass CDU und SPD einfach nicht in der Lage sind, mal so einen gesunden Mittelweg zu gehen. Von chronischer Unterfinanzierung der Bundeswehr geht es nun hinein in eine verantwortungslose Schuldenpolitik.
Selbstverständlich muss die Bundeswehr auskömmlich ausgestattet werden, aber das Ganze muss auch seriös finanziert werden können. Wir reden im Einzelplan 14 jetzt über 110 Milliarden Euro; 2030 sollen es schon über 180 Milliarden Euro werden, nahezu alles auf Pump finanziert. Angesichts dieser Entwicklung warnt der Bundesrechnungshof davor, dass Deutschland davorsteht, in die Schuldenfalle zu schlittern. Das ist eine Politik, die uns auf Dauer schwächt und nicht stärkt. Man kann sein Land auch schwächen, indem man schlecht wirtschaftet.
- Beifall bei der AfD
Dazu kommt, dass die Haushaltspolitik dieser Bundesregierung von der ersten Sekunde an von Intransparenz gekennzeichnet ist. Wir brauchen uns nur mal daran zurückzuerinnern, wie überhaupt diese Bereichsausnahme geschaffen wurde. Kurz nach der Bundestagswahl hat man noch mal schnell den abgewählten Bundestag einberufen,
damit die CDU ihr zentrales Wahlversprechen mal eben brechen konnte. Ich finde es bis heute bemerkenswert, dass das so möglich ist in dieser Partei. Immerhin haben doch zuvor wochenlang alle Kandidaten der CDU mit der Schuldenbremse geworben, Friedrich Merz hat mit der Schuldenbremse geworben. Und dann kann man kurz nach der Bundestagswahl mal eben vor die Presse treten und verkünden: So, liebe Parteifreunde, ab jetzt behaupten wir alle das Gegenteil. – Und dann wird genickt und zur Tagesordnung übergegangen. Das finde ich bemerkenswert. Da ist die AfD aus einem anderen Holz geschnitzt; mit uns könnte man so nicht umgehen, meine Damen und Herren.
- Beifall bei der AfD
Ich will noch ein paar andere Punkte ansprechen, die mit Transparenz zu tun haben. Erstens ist es nahezu unmöglich geworden, parlamentarische Anfragen zu stellen und darauf auch substanzielle Antworten zu bekommen. Die Bundesregierung verweist da auf die Sicherheitslage. Ein Stück weit kann ich das nachvollziehen; die Sicherheitslage hat sich geändert. Aber so inflationär, wie man das heutzutage macht, ist wirklich offensichtlich – und das kritisiert im Übrigen nicht nur die AfD –, dass man hier einen bequemen Weg gefunden hat, sich der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen, und das ist inakzeptabel.
- Beifall bei der AfD
Der zweite Punkt betrifft die Fregatte F126. 2,3 Milliarden Euro an Steuergeld sind da mal eben in den Sand gesetzt worden, eine unfassbare Summe. Selbstverständlich haben wir beantragt, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Das ist von allen anderen Parteien abgelehnt worden, und das müssen Sie dann auch Ihren Wählern erklären, warum Sie angesichts dieser unfassbaren Summen hier keine Aufklärung wollen.
Der dritte Punkt ist, dass man offenbar Projekte aus anderen Haushalten nun in den Verteidigungshaushalt einstellt. Besonders auffällig ist das beim Thema „Infrastruktur, Straßen, Schienen“. Dafür hat man 300 Milliarden Euro Sondervermögen vorgesehen. Das wurde scharf kritisiert. Mit viel Fantasie wird das jetzt als verteidigungsrelevant deklariert – wie im Übrigen auch bei anderen Etats – und dort reingeschoben. Der Bundesrechnungshof nimmt Ihnen das nicht ab, der kritisiert das scharf. Wir tun das auch. Sie können Ihre Politik nicht immer mehr auf Pump finanzieren auf Kosten späterer Generationen. Das ist verantwortungslos, das ist intransparent.
Das ist eine Politik, die auf Dauer unser Land schwächt.
- Beifall bei der AfD
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Kerstin Vieregge für die CDU/CSU-Fraktion.
- Beifall bei der CDU/CSU und der SPD
Quelle: Plenarprotokoll 21/92 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.