Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe hier offensichtlich vor Ihnen in meiner neuen Aufgabe als Haushälter für den Einzelplan des Auswärtigen Amtes. Weil neu in dieser konkreten Aufgabe und das Entscheidende – so scheint mir – heute schon gesagt ist, will ich mich kurzfassen. Kurzfassen mit Blick auf einen Etatentwurf, der in Zeiten knapper Kassen die richtigen Schwerpunkte setzt für eine Außen- und Sicherheitspolitik, einen Etatentwurf, der aber natürlich – das ist in der Beratung deutlich geworden – an der einen oder anderen Stelle auch noch mal betrachtet werden muss.
Das Stichwort „humanitäre Hilfe“ wurde angesprochen. In der Welt – Gaza, Libanon, Ukraine, Sudan – passiert viel, wo wir miteinander schauen müssen: Ist das der richtige Ansatz? – Visavergabe: Ich weiß nicht, ob es nur mehr Personal braucht oder ob nicht auch Digitalisierung und künstliche Intelligenz helfen können.
Aber Visavergabe, Auslandsinvestitionen, Goethe-Institut und all die anderen Dinge, die unser Bild in der Welt prägen, brauchen, glaube ich, auch noch mal unseren Blick auf diesen Haushalt. Dabei ist eines klar: In Zeiten knapper Kassen kann es nur durch Umschichtungen gehen. Wir müssen Prioritäten, wir müssen Schwerpunkte setzen. Auch darüber wird zu beraten sein.
Ich freue mich in dieser neuen Aufgabe auf die Zusammenarbeit mit dem Minister, mit dem Ministerium, mit den Kolleginnen und Kollegen. Wir werden das gut, unaufgeregt, pragmatisch hinbekommen.
Eigentlich wollte ich hier aufhören, aber dann, Herr Koegel, hat mich eins irgendwie nicht ruhig gelassen. Sie haben vorhin Putin – zweimal – einen „geschätzten Präsidenten“ genannt. Zweimal!
Ich weiß nicht, was bei Ihnen im Kopf vorgeht, dass Sie den Mann, dessen Soldaten jeden Tag in der Ukraine vergewaltigen, Kinder verschleppen, brandschatzen, den Mann, der verantwortlich dafür ist, dass über 1 Million junge Männer auf beiden Seiten in den Tod gehen oder verkrüppelt werden, den Mann, der wieder Krieg und Elend nach Europa gebracht hat, den Mann, der Morde in Deutschland und Anschläge gegen Deutschland veranlasst, einen „geschätzten Präsidenten“ nennen. Das haben wir übrigens auch bei der Propagandarede von Herrn Frohnmaier gemerkt. Sie sind offensichtlich gerade ganz beseelt vom Übermut. Das kann man sogar verstehen. Aber Sie sind gerade dabei – ich habe das noch nie so deutlich wie heute erlebt –, in diesem Übermut Ihre Maske ziemlich fallen zu lassen.
- Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Egal wie die Umfragen oder Wahlergebnisse sind, ein Befund bleibt:
Mit dem, was Sie hier tun und wie Sie hier reden – „geschätzter Präsident Putin“ –, sind Sie am Ende Putins Vasallen. Das ist und bleibt – egal wie die Umfragen sind – Verrat am Vaterland, nichts anderes.
- Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aussprache liegen mir nicht vor.
Quelle: Plenarprotokoll 21/92 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.