Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Frohnmaier, erstens: In unserem Land ermittelt der Rechtsstaat. Es finden rechtsstaatliche Verfahren statt, und am Ende werden Straftäter auch zur Rechenschaft gezogen.
Sie wollen, dass – wie in Putins Russland – am Ende der Kreml entscheidet. Das lassen wir nicht zu.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
- Markus Frohnmaier [AfD]: Ist Ihnen das nicht peinlich?
Zweiter Punkt. Sie wollen, dass wir wieder russisches Gas kaufen und damit die Kasse Putins füllen.
Wir wollen genau das nicht, weil er auch uns tagtäglich attackiert. Deswegen werden wir nicht dafür sorgen, dass Putins Kriegskasse weiter gefüllt wird.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Frohnmaier?
Lassen Sie mich das noch zu Ende führen. Wir können danach in die Diskussion gehen.
Ich darf Sie fragen: Sie erlauben keine Zwischenfragen –
Nein.
– oder nur diese nicht? – Gar keine; alles klar. Dann setzen Sie fort.
Drittens. Machen Sie bitte Ihre Hausaufgaben! Die Nord-Stream-Pipeline befindet sich nicht in deutschem Eigentum. Sie ist Eigentum Russlands.
Wir müssen erkennen: Die Ukrainer werden von diesem russischen Regime, das Sie hier immer und immer wieder verteidigen, tagtäglich angegriffen, Infrastruktur wird angegriffen. – Und ja, dort gab es auch einen Angriff; das wird aufzuklären sein. Aber hören Sie endlich auf, die Interessen Putins zu vertreten! Sie sind kein Vertreter des deutschen Volkes. Sie vertreten die Propaganda Putins.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Nun zum eigentlichen Punkt, zum Haushalt, in dem es auch um Europa geht. Auch in diesem Sommer sind viele Deutsche vorzugsweise ins europäische Ausland gereist und haben die Vorzüge Europas genießen können: Freunde und Nachbarn zu treffen und einander kennenzulernen. Dabei ging es nicht nur um Entspannung und Erholung, sondern auch darum, gutes Essen in Italien zu genießen, beeindruckende Tempel in Griechenland zu sehen oder auch Strand und Sonne an Nord- und Ostsee oder am Mittelmeer zu genießen.
Fast 60 Prozent der deutschen Urlauber machten Urlaub in Europa. Sie konnten dabei frei reisen,
ohne Geldwechsel mit dem Euro bezahlen
und dank Roaming ohne Sorge vor der nächsten Rechnung kostenfrei im Ausland telefonieren.
Genau diese Menschen sind dankbar dafür, dass wir Europa haben.
Sie sind diejenigen, die dieses Europa kaputtmachen wollen.
- Markus Frohnmaier [AfD]: Sie trauen sich ja nicht mal, Zwischenfragen zuzulassen!
- Weitere Zurufe von der AfD
Sie sind diejenigen – deswegen kommen ja diese ganzen Zwischenrufe –,
die nicht erkennen, dass dieses Europa Reisefreiheit und Völkerverständigung schafft, dass dieses Europa Gemeinschaft und Zusammenhalt schafft und dass wir Freude und glückliche Momente erleben können. Wie Mark Twain einmal sagte: „Reisen ist tödlich für Vorurteile […] und Engstirnigkeit.“
Manchmal würde ich mir wünschen, dass Sie diese Engstirnigkeit verlieren. Aber Reisen nach Moskau sind dafür sicher kein guter Ratgeber.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Mit Ihrer Politik bekämpfen Sie genau dieses Europa. Sie wollen unsere Währung abschaffen,
Sie wollen raus aus EU, Euro und NATO, und Sie wollen uns abkoppeln von unseren Freunden und Partnern.
Und jetzt kommt bestimmt gleich wieder der Einwand:
Nein, wir wollen nur ein anderes Europa, so wie früher. – Mit wem wollen Sie dieses andere Europa denn bauen?
Mit Ihnen will doch in Europa niemand etwas zu tun haben – noch nicht mal ganz rechts außen. Meloni sagt, es gibt „unüberbrückbare Differenzen“ mit Ihrer Partei.
Le Pen schmeißt Sie aus der Fraktion im Europaparlament.
- Beatrix von Storch [AfD]: Mit denen ändern wir gerade die Migrationspolitik
- übrigens auch gemeinsam mit Ihnen!
Und auch die PiS in Polen will nach der Aussage von Herrn Chrupalla, dass Polen eine potenzielle Gefahr für Deutschland sei, nichts mehr mit Ihnen zu tun haben. Stattdessen kuscheln Sie mit Putin, der uns militärisch attackiert. Sie feiern Trump, der immer höhere Zölle für unsere Unternehmen einführt.
Und Sie sind nicht mal bereit, Salvini dafür zu kritisieren, dass er, obwohl das EU-Recht dies vorschreibt, aus Deutschland zurückgeschickte Flüchtlinge nicht aufnehmen will. Sie handeln nicht im Interesse Deutschlands.
Sie sind keine Vertreter dieses Landes.
- Beifall bei der CDU/CSU und der SPD
Und ja, wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Menschen wieder feststellen, dass man in diesem Europa gut leben kann, dass wir mit diesem Haushalt die richtigen Prioritäten setzen. Es geht darum, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Denn wenn sie im Ausland unterwegs gewesen sind, haben sie festgestellt, dass man beispielsweise in Österreich oder auch in Polen günstiger tanken kann als bei uns.
Sie stellen fest, dass andere Länder die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel absenken.
Insofern geht es für uns darum, mit diesem Haushalt die richtigen Antworten zu geben: einerseits dafür zu sorgen, dass wir hier weiter in Sicherheit leben können, dass wir richtige Prioritäten bei der Finanzierung von Straße und Schiene und bei Investitionen setzen, andererseits aber auch dafür, dass das Leben der Menschen beim Tanken, Heizen und Einkaufen wieder bezahlbar wird.
Vielen herzlichen Dank.
- Beifall bei der CDU/CSU und der SPD
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Markus Frohnmaier von der AfD-Fraktion.
Quelle: Plenarprotokoll 21/92 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.