Herr Präsident! Herr Außenminister! Ich kann Sie gerne bei diplomatischen Bemühungen unterstützen, um auch mit der russischen Seite ins Gespräch zu kommen. Das ist eigentlich Ihre Aufgabe; dafür haben Sie einen solchen Haushalt. Aber wir als AfD helfen gerne, wenn Sie das offenbar nicht mehr selber hinbekommen.
- Beifall bei der AfD
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Haushalt des Auswärtigen Amtes soll dabei helfen, durch Diplomatie Schaden von Deutschland abzuwenden. Wie wichtig das ist, hat unser bester Wahlkämpfer, der Bundeskanzler,
heute in seiner kleinen Schimpforgie gegen die AfD herausgearbeitet. Der Bundeskanzler sprach heute davon, Schäden gegen Deutschland zu verhindern. Er warf der AfD vor, den Drohnenvorfall in Leipzig zu ignorieren, obwohl – ich zitiere wörtlich – „nur aus reinem Zufall größerer Sachschaden und Personenschaden verhindert worden ist“. Das ist doch interessant.
Am Flughafen in Leipzig kam es in der Tat zu einem Vorfall mit einer Drohne. Die Bundesregierung verdächtigt Russland. Und nachdem man sich heute im Auswärtigen Ausschuss geweigert hat, die Beweise dafür auf den Tisch zu legen, sage ich vor dem Hintergrund der vielen Unwahrheiten, die diese Regierung uns schon aufgetischt hat: Millionen Bürger und auch ich glauben Ihnen kein Wort.
Wir glauben Ihnen auch deshalb nicht, weil Sie offenkundig mit zweierlei Maß messen. Wenn der Bundeskanzler von „Sachschäden“ spricht, dann fällt mir doch als Erstes der gigantische Sachschaden ein, der laut Generalbundesanwalt auf ukrainischen Staatsterrorismus zurückzuführen ist.
Ich rede, auch wenn Sie es nicht hören wollen, von Nord Stream. Im September 2022 hat ein Sprengkommando drei der vier Stränge von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 zerstört. Durch Nord Stream 1 war zuvor rund die Hälfte des Erdgases geflossen, das Deutschland zur Energiegewinnung braucht – Milliardenwerte, Sachwerte, zerfetzt auf dem Grund der Ostsee.
Einen schwereren Anschlag auf die Energieversorgung dieses Landes hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nicht gegeben.
- Beifall bei der AfD
Und wer war es? Der Kopf des Kommandos, ein ukrainischer Offizier, wurde auf Betreiben des Generalbundesanwalts in Italien festgenommen und sitzt seit November in Hamburg in Untersuchungshaft.
Ab dem 14. Oktober steht er nicht bei einer Pressekonferenz von Herrn Wadephul und Herrn Dobrindt, sondern als Angeklagter vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht. Ihm wird vorgeworfen: Kriegsverbrechen des Angriffs gegen zivile Objekte, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, Zerstörung von Bauwerken, Störung öffentlicher Betriebe. Und die Anklageschrift des Generalbundesanwalts hält ausdrücklich fest: Der Plan entstand im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine.
Das muss man sich mal vorstellen:
Der Bundeskanzler wirft uns vor, Leipzig zu ignorieren, was wir natürlich nicht tun. Wir warten ja sehnsüchtig darauf, dass Sie uns, dem Parlament, dem Deutschen Bundestag, und vor allem auch den Bürgern endlich die Beweise vorlegen.
- Beifall bei der AfD
Die Wahrheit ist: Die Bundesregierung ignoriert das viel schlimmere Verbrechen; die Bundesregierung ignoriert Nord Stream. Denn was macht der Bundeskanzler? Streicht er in diesem Haushalt, über den wir heute sprechen, der Ukraine die Mittel? Schließt er ein ukrainisches Generalkonsulat? Bestellt er den ukrainischen Botschafter ein? Nein. Stattdessen haben Merz und auch Sie, Herr Wadephul, heute hier im deutschen Parlament nicht über Deutschland gesprochen, sondern der Ukraine wieder die Treue geschworen.
Er sagte – Zitat –: „Wir unterstützen die Ukraine, und […] werden sie auch weiter unterstützen, weil sie auch unsere Freiheit verteidigt.“
Herr Merz, Herr Wadephul, lernen Sie endlich: Wer die Lebensadern unserer Wirtschaft in die Luft sprengt, der verteidigt nicht unsere Freiheit, der zerstört und bedroht unsere Freiheit!
- Beifall bei der AfD
- Peter Beyer [CDU/CSU]: So blind!
Deswegen: Lassen Sie mich im Kontext dieser Haushaltsdebatte eines klar sagen: Die Alternative für Deutschland ist die einzige Partei, die für die Sicherheit Deutschlands steht.
Die Alternative für Deutschland ist die einzige Partei, die den ukrainischen Staatsterrorismus nicht weiter finanzieren will.
Kein Cent mehr für die Sprengmeister aus Kyjiw,
- Beifall bei Abgeordneten der AfD
keine Waffengeschenke mehr auf Kosten unserer Bundeswehr! Unsere Außenpolitik muss Deutschland dienen, nicht der Ukraine. Deutsches Geld für deutsche Interessen!
Dafür steht nur eine Partei in diesem Hause, und das ist die AfD.
Vor mir sitzt die Alternative für Kyjiw. So etwas brauchen wir nicht.
Wir brauchen endlich wieder Politiker in diesem Land, die deutsche Interessen vertreten.
Das machen wir jeden Tag.
Und wissen Sie, was mich besonders freut? Die Bürger in Deutschland haben das erkannt.
Sie haben Sie bei der Wahl in Sachsen-Anhalt dafür abgestraft, und sie werden Sie bei der nächsten Bundestagswahl abstrafen. Gucken Sie nach links und rechts! Die Kollegen sind beim nächsten Mal vielleicht nicht mehr mit dabei, –
Vielen Dank.
– wenn die AfD in Deutschland endlich in Verantwortung kommt.
- Beifall bei der AfD
- Tilman Kuban [CDU/CSU]: Sie werden niemals regieren in diesem Land!
Quelle: Plenarprotokoll 21/92 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.