Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Gestatten Sie mir zunächst einmal zwei Vorbemerkungen.
Frau Weidel bleibt ihrer Linie treu. Sie hält hier eine faktenfreie, hasserfüllte Rede, lässt keine Zwischenfragen zu. Wenn es dann Richtung Echo geht, wenn es darum geht, die Reaktionen entgegenzunehmen, dann ist sie nicht da.
Aber Sie haben ja vielleicht die Gelegenheit, ihr das auszurichten.
Frau Weidel spricht hier von Fakten, hat dann aber nicht die Kraft, meine Zwischenfrage zuzulassen.
Das ist nicht nur ein Zeichen von Schwäche, sondern das Zeichen, dass sie ihren eigenen Fakten offenkundig nicht traut.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Viel schlimmer ist aber noch, dass hier Fakten verdreht werden. Wörtlich war die Rede von Hunderttausenden, die nach wie vor über Asyl hier ins Land kommen. Ich habe die Zahlen rausgesucht. Erstes Halbjahr 2026: 39 000 Erstanträge auf Asyl. Das ist eine Größenordnung, wie wir sie zum letzten Mal im Jahr 2012 hatten. Das ist ein Verdienst dieser Bundesregierung, ein Verdienst dieses Bundesinnenministers; und das lassen wir uns von Ihnen nicht kaputtreden.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Dann reden Sie immer über Migration. Der feste Redebaustein jeder Ihrer Reden ist Migration.
Hier reden Sie immer über Migration. Aber in der russischen Botschaft reden Sie nicht über Migration oder Migration als Waffe.
In Moskau reden Sie auch nicht über Migration. Sie reden nicht über Migration, die durch den Ukrainekrieg ausgelöst worden ist. Deswegen ist das eine Verlogenheit sondergleichen.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
- Zurufe von der AfD
Frau Dröge, Ihnen kann ich jetzt nicht ersparen, dass ich Ihnen meine zweite Vorbemerkung widme.
Wissen Sie, grundsätzlich habe ich den Anspruch, dass ich die Grünen anders behandle und anders wahrnehme als die Ränder,
weil ich ihnen zunächst einmal unterstelle, dass sie es grundsätzlich gut mit diesem Land meinen.
- Lachen bei Abgeordneten der AfD
- Dr. Alice Weidel [AfD]: Man sieht es!
Aber ich will in Replik auf Ihre Rede heute, Frau Dröge, sagen: Dann benehmen Sie sich bitte auch so!
- Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
- Katharina Dröge [Bündnis 90/Die Grünen]: Ganz schlecht! Das ist so männermäßig: ganz knapp vorbei!
- Britta Haßelmann [Bündnis 90/Die Grünen]: Wie alt ist der Mann?
Sie haben heute zum wiederholten Mal eine Rede gehalten, die nichts anderes ist als ein höchstpersönlicher Feldzug gegen den deutschen Bundeskanzler. Da werden Dinge behauptet, die er nie gesagt hat. Deswegen wäre meine Bitte unter Demokraten: Unterlassen Sie das doch einfach!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Samstag war ein großartiger Tag für dieses Land. Erstmals ist es gelungen, eine europäische Trägerrakete erfolgreich in den Orbit zu schicken.
Die Botschaft, die am Ende steht, dass es sich um ein Unternehmen aus Bayern, aus der Bundesrepublik Deutschland handelt, ist doch ganz einfach gut für unser Land. Bayern kann Raumfahrt, und Deutschland kann Raumfahrt.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Das Thema Raumfahrt ist doch exemplarisch. Denn wenn wir heute im Bereich Raumfahrt die Dinge richtig entscheiden, dann entscheiden wir heute darüber, ob wir in 10, in 20 Jahren technologischer Spitzenreiter sind. Das geht mit vielen anderen Fragestellungen im Land genauso.
Symptomatisch ist aber – das will ich hier auch ansprechen – ein anderes Phänomen. Die Wahrheit ist ja: Es gab zwei Versuche. Elon Musk hat vier Versuche gebraucht. Über den ersten gescheiterten Versuch wurde in aller Breite berichtet und in aller Breite diskutiert. Der wirklich erfolgreiche zweite Versuch, der ein epochaler Schritt auch für den Technologiestandort Deutschland gewesen ist, hat eigentlich viel zu wenig Notiz gefunden.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Meine Damen, meine Herren, wir modernisieren dieses Land. Jeder, der schon einmal ein Haus modernisiert hat, weiß: Das geht nicht von heute auf morgen. Das braucht Kraft und Geduld. Das braucht Geld. Und manchmal kommen, ja, auch Zweifel auf.
Wir flankieren die Modernisierung unseres Landes mit diesem Rekordhaushalt 2027 durch Rekordinvestitionen. Es ist in diesem Bereich sehr viel Großartiges gelungen:
Wir haben eine Hightech Agenda mit einem Volumen von 18 Milliarden Euro bis 2029.
Zum 01.07. ist die neue Grundsicherung in Kraft getreten. Fördern und Fordern sind endlich wieder vereint. Und wir machen uns jetzt in einem zweiten Paket an die Bekämpfung des Sozialmissbrauchs.
Die Migrationswende – die Zahlen habe ich gerade genannt – haben wir erfolgreich umgesetzt.
Unser Land wird verteidigungsfähig durch Milliardeninvestitionen in die Verteidigungsfähigkeit und durch den neuen Wehrdienst. Ich will keinen Hehl daraus machen, dass auch wir in der Koalition es uns anders wünschen würden.
- Zuruf von der Linken
Aber die Zeiten sind halt so.
Wir haben vor der Sommerpause die GKV-Reform umgesetzt, ein großes Reformprojekt, das es in dieser Größe seit über 20 Jahren in diesem Land nicht gegeben hat. Natürlich ist diese Reform auch mit Sparmaßnahmen verbunden. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kunst war, dass es uns gelingen musste, Spitzenmedizin für jedermann in Deutschland sicherzustellen – bei stabilen Beiträgen. Das ist der eigentliche Erfolg dieser Reform.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
- Martin Reichardt [AfD]: Wann waren Sie das letzte Mal im Krankenhaus?
Wenn Sie sehen, was im Bereich der Krebsbehandlung heute möglich ist, und es mit dem vergleichen, was vor 10 oder 20 Jahren möglich war, dann stimmt dieser Satz. Es ist eine gute Nachricht.
Gleichzeitig stabilisieren wir die Lohnnebenkosten, weil wir wissen: Lohnnebenkosten treffen am Ende eine Aussage über die Attraktivität eines Wirtschaftsstandorts.
Die nächsten Schritte werfen ihre Schatten voraus. Wir flexibilisieren den Arbeitsmarkt mit vielen Maßnahmen, die wir im Koalitionsausschuss vereinbart haben. Wir reformieren die Pflege, und wir reformieren die Rente.
Mit Blick auf den vergangenen Sonntag und die Wahl in Sachsen-Anhalt will ich im Namen dieser Koalition vor allem eines feststellen:
Sachsen-Anhalt ändert nichts am Reformbedarf, am Modernisierungsbedarf dieses Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
- Zuruf von der Linken: Nichts verstanden!
Andernfalls wäre es so, als würden Sie bei einer Hausmodernisierung den Keller feucht lassen und nur eine „Modernisierung light“ machen, weil das große Ganze etwas schwieriger wird.
Die entscheidende Frage, die wir beantworten müssen, ist: Welche Maßnahmen sind erforderlich, und welche Maßnahmen sind wirksam? Das muss der alleinige Maßstab sein. Diese Frage kann man sehr wohl beantworten: Hätten wir die GKV-Reform nicht gemacht, würden die Krankenkassenbeiträge auf 19 Prozent klettern.
Dazu keine Antwort der Ränder. Würden wir die Pflegereform nicht angehen, läge der Pflegebeitrag irgendwann bei circa 5 Prozent. Dazu keine Antwort der Ränder. Und würden wir die Rente nicht reformieren, dann bräuchten wir schon 2027 einen Bundeszuschuss in die Rentenkasse von circa 137 Milliarden Euro. Dazu keine Antwort der Ränder.
Deswegen sage ich Ihnen von der SPD: Wir haben, gerade wenn wir über das Thema Rente reden, hier eine historische Chance für unser Land, eine historische Chance für die junge Generation. Lassen Sie uns diese historische Chance gemeinsam nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Während dieser Herausforderungen, der Modernisierung unseres Landes, sind wir einer beträchtlichen Bedrohung von außen ausgesetzt; das haben die Ereignisse in Leipzig gezeigt. Und da will ich mich schon noch mal in Ihre Richtung, in Richtung der AfD, wenden. Ich muss ehrlicherweise sagen: Ihr Verhalten versetzt mich in Erstaunen. Die Wahrheit ist doch: Wenn in einer Asylbewerberunterkunft ein Kaugummiautomat aufgebrochen wird, dann fordern Sie hier einen Untersuchungsausschuss.
Wenn in Leipzig Drohnen fliegen, mit russischem Sprengstoff bepackt, dann stehen Sie schulterzuckend und still nebendran. Das ist Ihr Problem.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
- Beatrix von Storch [AfD]
Wenn es nur das wäre! Mehr noch: Wie Putins Marionetten lesen Sie am Ende dann noch die Sprechzettel aus dem Kreml vor.
Wissen Sie, es gibt die Augsburger Puppenkiste.
- Dr. Bernd Baumann [AfD]
- Weitere Zurufe von der AfD
Die kommt aus Bayern, und die mögen die Menschen. Ich sage Ihnen: Sie sind die Moskauer Puppenkiste, und Sie sind gefährlich für unser Land.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
- Lachen des Abg. Gerold Otten [AfD]
- Martin Reichardt [AfD]
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will keinen Hehl daraus machen – wir von CDU/CSU und SPD wissen es –: Das ist ein steiniger, das ist ein herausfordernder Weg.
Aber die ersten Indikatoren zeigen uns doch, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Mehrere Forschungsinstitute haben jetzt die Konjunkturprognose angehoben.
Das ist ein Zeichen, das uns Mut machen soll. Deswegen lassen Sie uns genau diesen Weg weitergehen!
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
- Dr. Bernd Baumann [AfD]: Viel Mut dabei!
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Jörn König.
- Beifall bei der AfD
Quelle: Plenarprotokoll 21/92 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.