Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es heute gesehen: Es gibt einen zentralen und wesentlichen Unterschied zwischen uns und allen anderen Parteien hier im Hause. Sie stehen auf der Seite der Ukraine, wir stehen auf der Seite
unserer deutschen Bürger, meine Damen und Herren.
- Beifall bei der AfD
Es gibt auch nur eine Partei hier im Deutschen Bundestag,
die gerichtsfest Geld aus dem Ausland genommen hat. Das ist die CDU/CSU im Rahmen der Aserbaidschan-Affäre. Sie sollten ganz kleine Brötchen backen, liebe Kollegen.
- Beifall bei der AfD
Lassen Sie mich mit einer Klarstellung beginnen. Die Ukraine wurde angegriffen, und die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen. Die Fragen, über die wir heute sprechen, sind aber andere: Darf eine deutsche Regierung die halbe Welt versorgen, bevor sie an die eigenen Bürger denkt?
- Beifall bei der AfD
Darf eine deutsche Regierung uns in einen fremden Krieg, in einen fremden Konflikt involvieren? Verteidigt wird im Donbass eben nicht unsere Demokratie. Wer das behauptet, der betreibt Propaganda, meine Damen und Herren.
Die Gleichsetzung deutscher und ukrainischer Interessen verbietet sich.
Der erste Zweck eines Staates und der Grund, aus dem heraus er überhaupt existiert, ist der Schutz und das Wohl der Bürger, die ihn tragen, und das bedeutet eben nicht totale Abschottung. Aber Solidarität mit dem Ausland findet ihre Grenzen dort, wo sie das eigene Fundament bedroht und aushöhlt, meine Damen und Herren.
- Beifall bei der AfD
Sie liefern Patriot, Sie liefern IRIS-T, Sie liefern Gepard. Sie finanzieren die Ukraine mit Hunderten Milliarden Euro, und im selben Atemzug räumen Sie, diese Bundesregierung, selbst ein, dass die Bestände der Bundeswehr eine weitere Abgabe von Großgeräten nicht mehr zulassen würden.
Sie rüsten eine ausländische Armee aus mit dem, was uns selbst fehlt.
Die aktuelle Politik der Bundesregierung höhlt die eigene Wehrhaftigkeit und die Sicherheit Deutschlands aus. Und wie viel davon am Ende ankommt, können unsere Bürger gar nicht mehr bewerten, weil Sie schon lange nicht mehr die einst gründlich geführten Listen zugänglich machen und fortschreiben.
Wer fortwährend verschenkt, was er selber nicht im ausreichenden Maße besitzt, der ist nicht großzügig, der handelt verantwortungslos, der handelt gegen die Interessen Deutschlands.
- Beifall bei der AfD
- Sara Nanni [Bündnis 90/Die Grünen]: Einwandfrei vorgelesen!
Und während das geschieht, während hier in törichter Weise immer mehr Geld, immer mehr deutsche Waffen durch die Welt verteilt werden,
- Zuruf von der CDU/CSU
haben unsere Bürger diese Woche den nächsten Tiefschlag erhalten. In dieser Woche hat die Rentenkommission von Merz den arbeitenden Bürgern in diesem Land die Rechnung präsentiert: Sie sollen mehr zahlen, zwei zusätzliche Prozentpunkte vom Bruttolohn. Sie sollen länger in Arbeit bleiben, bis sie 70 sind. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren soll gestrichen werden.
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?
Und wer sich mit einem Minijob über Wasser hält, bei dem wird zukünftig auch noch abkassiert.
- Beifall bei der AfD
- Johannes Schraps [SPD]: Wenn die Präsidentin redet, sind Sie ruhig!
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?
Ja natürlich, gerne.
Bitte schön, Herr Kuban.
Herr Abgeordneter Frohnmaier, Sie stellen sich hierhin und erklären den Menschen, wir sollten die Ukraine nicht weiter mit Waffenlieferungen unterstützen.
- Zuruf von der AfD: Und auch nicht mit Geld!
– Ihre Kollegen sagen: „Und auch nicht mit Geld“, damit sich die Ukraine Waffen kaufen kann.
- Zuruf von der AfD: Macht Amerika genauso!
Sie sagen, dass wir diese Unterstützung nicht weiter leisten sollen. Das würde ja damit einhergehen, dass Putin in der Ukraine erfolgreich wäre.
Wenn das der Fall ist: Können Sie den Menschen in Deutschland versichern, dass Putin danach – Sie haben ja gute Kontakte – aufhört, nicht weitermacht und nicht andere Staaten Europas, NATO-Verbündete Deutschlands, angreift, wodurch am Ende deutsche Soldaten – bei einem weiteren Konflikt – an der Front beteiligt würden? Können Sie das den Menschen in Deutschland versichern?
Lieber Kollege Kuban, die beste Medizin, die beste Methode dafür, als Land in Sicherheit zu sein, ist wirtschaftliche und militärische Stärke, und die beginnt hier in Deutschland. Sie haben die Bundeswehr kaputtgespart. Sie haben unsere Wirtschaft in Deutschland kaputtgemacht.
Die CDU/CSU hat länger als alle anderen Parteien in diesem Land regiert. Sie sind dafür verantwortlich, dass heute jeden Tag unzählige Unternehmen für immer die Tore schließen.
Sie sind dafür verantwortlich, dass unsere Bürger immer häufiger in Armut leben. Und Sie sind dafür verantwortlich, dass unsere Bundeswehr aus dem letzten Loch pfeift.
Wenn Sie also Deutschland sichermachen wollen, dann habe ich einen konkreten Vorschlag zu machen: Wir müssen einfach dafür sorgen, dass die CDU/CSU nicht mehr in Verantwortung ist; denn sie schadet Deutschland.
- Beifall bei der AfD
Wir müssen dafür sorgen, dass die AfD in Verantwortung kommt; denn wir nützen Deutschland. Wir werden Deutschland fit für die Zukunft machen; wir sorgen dafür, dass Deutschland eine starke Bundeswehr hat; wir sorgen dafür, dass Deutschland wieder wirtschaftlich stark ist. Und dann müssen wir uns auch keine Gedanken mehr darüber machen, ob wir ein anderes, ein fremdes Land mit deutschen Steuermilliarden über Jahrzehnte alimentieren.
Das ist offenbar Ihre Lösung. Die hat über Jahre zu keinem Ergebnis geführt.
- Zuruf von der CDU/CSU: Keine Antwort ist auch eine Antwort!
Wir haben eine andere Lösung. Wir wollen, dass das Sterben endet. Wir wollen, dass Deutschland endlich wieder wirtschaftlich und sicherheitspolitisch prosperiert, lieber Herr Kuban.
Ihre Redezeit läuft weiter.
Wer sich also in Deutschland mit einem Minijob über Wasser hält, der wird zukünftig auch noch abkassiert. Das ist Ihre Botschaft an die Kassiererin, an die Krankenschwester, an die Handwerker. Geld ist in unbegrenzten Mengen da, alles kein Problem, nur nicht für die eigenen Bürger. Und da muss ich Ihnen sagen: Mit uns nicht!
- Beifall bei der AfD
Nach viereinhalb Jahren hat sich an Ihrem Versuchsaufbau so gut wie gar nichts geändert, und Sie verfahren weiterhin nach dem Prinzip Hoffnung: Hoffentlich geht Russland die Puste aus. Ein Staat, der für andere stets Milliarden findet, aber keinen Cent für seine eigenen Rentner, Soldaten und Familien übrig hat, ein solcher Staat arbeitet nicht für die deutschen Bürger. Und wer die Verantwortung in so einem Staat trägt, der muss uns von der AfD nichts über Vaterlandsliebe erzählen. Ich weiß ja nicht, wo Sie Ihre Vaterlandsliebe gelassen haben
- Zuruf von der CDU/CSU: In meinem Herzen!
– vielleicht in Kyjiw, vielleicht in der ukrainischen Rada –;
aber geben Sie uns keine Lehrstunde über Patriotismus. Denn der ist bei Ihnen nicht vorhanden, meine Damen und Herren!
Herr Kollege Frohnmaier, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?
Ich befürchte zwar, dass es nicht besser wird, aber gerne.
- Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD
- Dr. Alice Weidel [AfD]: Noch eine Backpfeife!
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, könnten Sie uns vielleicht mal erklären – Sie haben jetzt die ganze Zeit geredet und am Anfang nur einen einzigen Satz zu dem Verhalten von Russland gesagt –, warum Sie permanent versuchen, Sachen miteinander zu vermischen, die nichts miteinander zu tun haben?
Ich glaube, Sie waren ja in Moskau, und Sie haben vielleicht auch die Möglichkeit, mit den Leuten da anders zu reden, weil das ja Ihre guten Freunde sind. Könnten Sie uns und der deutschen Öffentlichkeit mal erklären, warum Sie nichts, wirklich gar nichts, zu einem Angriffskrieg und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker sagen
und im Prinzip auf der Grundlage, dass es irgendwie deutsche Interessen sein sollen, dass man – –
– Ist für ihn zu kompliziert für eine Antwort?
– Okay; glaube ich auch. – Aber die Frage ist – –
- Zuruf von der AfD: Frechheit!
- Weitere Zurufe von der AfD
- Markus Frohnmaier [AfD]: Brauchen Sie noch ein bisschen Zeit zum Nachdenken?
– Nein, ich würde mich freuen, wenn Ihre Leute aufhören, hier permanent dazwischenzuquatschen; denn das ist nicht nur respektlos, sondern auch eine Strategie.
Herr Kollege, fahren Sie fort.
Ja; aber ich muss mich hier ja nicht anbrüllen lassen.
- Lachen bei der AfD
- Stefan Keuter [AfD]: Stellen Sie Ihre Frage doch einfach!
Also, die Frage, die ich stellen will, ist: Können Sie uns explizit sagen, warum Sie sich nicht für das Selbstbestimmungsrecht der Völker aussprechen?
Sie haben gerade eben Putin mit keinem Wort dafür kritisiert, dass er Menschen in der Ukraine tötet, uns dann aber unterstellt – alle, die wir hier sitzen –, dass es falsch ist, auf der Seite eines demokratischen Staates zu stehen.
Sie stehen wahrscheinlich auf der Seite eines Diktators.
- Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Das kann ich Ihnen sehr gerne erklären, lieber Kollege.
Also, zunächst für Sie auch noch mal zum Mitschreiben – es stand zwar schon auf Seite eins dieser Rede, aber egal –: Das ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir lehnen diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ab. – Wir sind aber dabei, wie Sie versuchen, diesen Konflikt zu lösen, nicht bei Ihnen. Sie vertreten nämlich die Auffassung, dass man nicht mehr miteinander reden muss. Sie unternehmen keinerlei diplomatische Initiativen mehr. Sie wollen ja nicht mal mehr bei den Verhandlungen mit am Tisch sitzen.
- Zuruf von der CDU/CSU: Andersrum! Putin will nicht verhandeln!
Und das ist der große Unterschied zwischen der AfD-Politik und der Politik der Altparteien.
Und dann mal ganz kurz zu Ihrer Theorie der zwei Geldbeutel. Also wenn man den Kollegen hier heute zuhört, dann muss man meinen, es gebe hier zwei Steuersäckel, einen Steuergeldbeutel eins und einen Steuergeldbeutel zwei.
Ich verrate Ihnen mal was: Wir können nicht unsere Steuermittel zwei-, drei- oder viermal verteilen.
Wir müssen natürlich zunächst immer schauen, wie wir mit dem Geld im eigenen Land, in Deutschland, zu Potte kommen.
- Zuruf von der Linken
Und dann, lieber Kollege, wenn man das eigene Haus in Ordnung gebracht hat, kann man auch den Nachbarn helfen.
Aber was Sie hier machen, seit vielen Monaten, seit vielen Jahren: Sie verwüsten das eigene Haus. Sie bringen es in Unordnung. Sie sind nicht bereit, es aufzuräumen, sondern verteilen das Geld an das Ausland. Und dafür sind wir nicht zu haben.
- Beifall bei der AfD
Darum noch mal zusammenfassend für Sie:
Erstens. Ja, wir lehnen völkerrechtswidrige Angriffskriege ab, egal wo sie auf der Welt stattfinden.
Zweitens. Wir lehnen es ab, dass über Jahre hinweg der deutschen Bevölkerung und dem Deutschen Bundestag erzählt wird: Wenn wir nur noch ein paar Milliarden Euro mehr an die Ukraine schicken, dann wird das Ganze schon zu etwas Gutem werden. – Das Gegenteil ist der Fall. Sie haben überhaupt keine Strategie. Sie haben keine Lösung. Sie reden noch nicht einmal miteinander.
Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen.
Wenn wir Ihre Arbeit machen, dann kriminalisieren Sie uns auch noch dafür. Das ist wirklich unterste Schublade.
- Widerspruch der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen.
Dafür sind wir nicht zu haben.
- Beifall bei der AfD
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Derya Türk-Nachbaur für die SPD-Fraktion.
- Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Quelle: Plenarprotokoll 21/86 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.