Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gauland, Sie haben in Ihrer Rede – und so ist auch der Titel der Aktuellen Stunde, die Sie beantragt haben – von dem Krieg in der Ukraine gesprochen. Ich frage mich, ich frage Sie: Warum sind Sie nicht in der Lage, die Wahrheit zu sprechen, die Sache beim Namen zu nennen? Ich sage hier die Wahrheit:
- Zuruf von der AfD: Natürlich!
- Tino Chrupalla [AfD]: Wie immer!
Wir haben es nicht mit dem Krieg in der Ukraine zu tun, wir haben es mit Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen die Ukraine zu tun,
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
der durch nichts provoziert wurde, der keine Rechtfertigung hat. Das ist ein Kriegsverbrechen seit über vier Jahren. Die AfD hat ein Problem mit der Wahrheit.
Sie sind nicht in der Lage, die historische Wahrheit beim Namen zu nennen.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Sie sind nicht in der Lage, Krieg „Krieg“ zu nennen. Sie weigern sich, ein Verbrechen beim Namen zu nennen. Ich fordere Sie zur Wahrheit auf und dazu, von der bewussten Verbreitung der Unwahrheit abzukehren. So viel zum Titel der Aktuellen Stunde, der schon alles sagt, was Sie im Sinn haben.
Aber ich möchte mich im Weiteren mit der zentralen These Ihrer Fraktion und von Ihnen persönlich beschäftigen. Die haben Sie hier ausgesprochen: Dieser Krieg geht uns nichts an. – Zu dieser These möchte ich fünf Fragen in den Raum stellen.
Meine erste Frage ist: Wie kann man so historisch ahnungslos und ignorant sein, dass man die Rückkehr des Landkrieges nach Europa im 21. Jahrhundert für uninteressant hält?
- Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wissen Sie nichts von der europäischen Geschichte, der Geschichte der Kriege? Wissen Sie nichts vom 20. Jahrhundert mit zwei Weltkriegen? Wie kann man den Zivilisationsbruch, die Rückkehr des Landkrieges nach Europa, für uninteressant für Deutschland halten?
Unmöglich, meine Damen und Herren!
- Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Zweitens. Ich frage Sie: Wie kann man so ohne jedes menschliche Mitgefühl sein
- Zurufe von der AfD
angesichts der Tausenden, Zehntausenden, Hunderttausenden Toten und Schwerverletzten, die auf beiden Seiten jeden Tag zu beklagen sind, angesichts der Kinder, Frauen, alten Menschen, die gezielt bombardiert werden in den Räumen, in denen sie sich aufhalten, also angesichts der Kriegsverbrechen?
- Zuruf von der AfD
Wie kann man ignorieren, dass Monat für Monat an die 35 000 Russen – Soldaten – entweder sterben oder schwer verwundet werden? Haben Sie überhaupt kein menschliches Mitgefühl angesichts des Leidens und des Sterbens?
- Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Zuruf von der AfD
Sie sagen: Es interessiert uns nicht. – Was für ein Menschenbild hat die AfD eigentlich?
Meine dritte Frage.
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion?
Ja.
- Die Abg. Markus Frohnmaier [AfD]: und Alexis L. Giersch [AfD] erheben sich
Entschuldigung, Herr Frohnmaier, ich hatte den Kollegen dahinten, der jetzt auch steht, zuerst gesehen und ihm auch die Zwischenfrage zugestanden. Herr Frohnmaier, Sie haben ja später noch die Gelegenheit, zu reden.
Herr Röttgen, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben uns ja vorgeworfen, wir hätten ein Problem mit der Wahrheit.
Nun hat ja Peter Scholl-Latour, den Sie vielleicht noch kennen, in den Büchern „Russland im Zangengriff“ und „Der Weg in den neuen Kalten Krieg“ schon Anfang der 2000er genau diesen Krieg vorhergesehen.
Professor Mearsheimer aus Chicago hat in der Publikation „Why the Ukraine Crisis Is the West’s Fault“ ganz offen dargelegt, dass die NATO alles dafür getan hat, um diesen Krieg zu provozieren.
Das Minsker Friedensabkommen – Frau Merkel hat es selbst öffentlich zugegeben und Herr Sarkozy, der ehemalige französische Präsident, auch – hat nur einen Zweck gehabt: die Ukraine aufzurüsten, um sie kriegsfähig gegen Russland zu machen.
Wer alle diese Fakten negiert, leidet nach meiner Ansicht an politischer Demenz. Wieso sagen Sie zu uns, wir hätten ein Problem mit der Wahrheit? Nach unserer Ansicht haben Sie ein Problem mit der Wahrheit.
Vielen Dank.
- Beifall bei der AfD
Herr Kollege, ich finde es positiv, dass Sie diesen Punkt noch mal hervorheben, damit ich das auch deutlich machen kann: Was vor 20 Jahren in Büchern geschrieben worden ist, ist eine politische Auffassung, eine politische Meinung; die kann man für gut oder für falsch halten. Ich rede jetzt über einen stattgefundenen historischen Sachverhalt, der in der Vergangenheit liegt. Und dieser Sachverhalt besteht darin – ohne jeden Zweifel –, dass Russland seit über vier Jahren unter Verletzung von fundamentalen Prinzipien des Völkerrechts einen Angriffskrieg, einen zivilen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine durchführt. Und an dieser Tatsache ist nicht zu rütteln.
- Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Das ist die historische Wahrheit.
Dagegen haben Sie auch keinen Widerspruch erhoben. Sie haben ja nicht mit einem Wort gesagt: Doch, es ist völkerrechtskonform. – Dazu haben Sie nichts zitiert. Sie haben auch nicht gesagt, dass Russland nicht angegriffen habe. Sie hätten vielleicht noch sagen können, dass die Ukraine praktisch unbewaffnet war, weil die deutsche und auch die europäische Politik gesagt haben: Wir tun nichts, um diesen Konflikt zu militarisieren – das war ein Fehler –; darum lassen wir die Ukraine mehr oder weniger schutzlos.
Russland hat ein mehr oder weniger schutzloses Land überfallen und versucht seit über vier Jahren, es zu vernichten. Und dass Sie das nicht aussprechen, dass Sie die Anerkennung der Wahrheit verweigern,
das ist ein schwerer politischer, charakterlicher Fehler der AfD, der sich durch die gesamte Debatte zieht.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Meine dritte Frage an Sie ist: Wie kann man so desinteressiert am Frieden sein? Denn wer gleichgültig gegenüber Krieg ist, der wird doch niemals Frieden erreichen. Sie machen keine Friedenspolitik – weil Sie der Krieg und auch seine Beendigung nicht interessieren.
- Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Meine vierte Frage. Wie kann man so uneuropäisch sein, wie Sie es sind? Sehen Sie nicht, dass unsere östlichen Nachbarn unmittelbar durch diesen Krieg, der an ihrer Grenze stattfindet, bedroht sind?
Sehen Sie nicht, dass, wenn Russland diesen Krieg gewinnt, sich diese Nachbarn und übrigens auch Deutschland dann auch unmittelbar der Kriegsgefahr durch Russland ausgesetzt sehen?
- Zurufe von der AfD
Wie kann man so uneuropäisch sein! Die europäische Friedensordnung ist das, was wir erstreben. Sie akzeptieren Krieg. Sie sind nicht für die europäische Friedensordnung.
- Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
- Zuruf von der AfD
Sie sind für die Akzeptanz von Krieg mitten in Europa. Das ist die AfD, und das ist die Wahrheit.
Und meine fünfte und abschließende Frage ist: Wie kann man so unpatriotisch sein?
Denn wenn dieser Krieg zum Erfolg für Russland wird, dann macht Krieg Schule, dann wird Krieg zum Erfolgsmodell. Dann kommt der Krieg Deutschland näher. Dass dieser Krieg scheitert, ist ein existenzielles Interesse Deutschlands, ein Vaterlandsinteresse.
- Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
- Zuruf von der AfD
Sie vertreten nicht vaterländische Interessen.
Nun gebe ich Ihnen auch noch die Antwort auf diese fünf Fragen. Wie kann man so eine Politik vertreten? Meine Antwort ist: Eine solche Politik, die in jeder Beziehung so haarsträubend ist, kann man nur vertreten, wenn man sich selber als der Handlanger Putins in Deutschland versteht.
Das ist ihre Rolle in Deutschland. So verhalten Sie sich: konform, interessenorientiert. So ist ja auch Herr Frohnmaier in Moskau registriert: als ein dienendes Instrument russischer Politik.
- Zuruf von der AfD
Ich sage Ihnen neben meiner Antwort auf diese Fragen: Wir in der Mitte dieses Hauses – und das ist ein demokratisches, politisches Gut, dass wir das alle voneinander sagen können –, wir betreiben Friedenspolitik.
- Lachen bei Abgeordneten der AfD
- Zurufe von der AfD
Wir halten Frieden für die historisch-moralische Lehre aus der deutschen und europäischen Geschichte.
- Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Und weil wir Friedenspolitik machen, ist Ziel unserer Politik, dass Krieg scheitern muss.
Der russische Krieg hat übrigens angefangen, zu scheitern; das ist auch ein Teil der Wahrheit.
Ihre Redezeit ist zu Ende.
Die industriell-technologische Überlegenheit der Ukraine wird zum Scheitern des Krieges führen.
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Und das ist der Beginn von Friedenspolitik, wie wir sie vertreten.
Vielen Dank.
- Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Abgeordnete Dr. Anton Hofreiter.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Quelle: Plenarprotokoll 21/86 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.