Vielen Dank. – Es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber unter den demokratischen Fraktionen ist die Union tatsächlich die unseriöseste Fraktion,
- Lachen bei Abgeordneten der AfD
- Kay Gottschalk [AfD]: Das hat Vorrang?
was Fragen der Finanzpolitik in diesem Hohen Haus angeht.
- Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken
Wenn man den Vorschlag, den Bury und Dorn aus Ihrer Fraktion vorgelegt haben, umsetzen würde, würden 30 Milliarden Euro Mindereinnahmen entstehen. Zur Gegenfinanzierung haben Sie dann gesagt: Na ja, das machen wir mit Subventionsabbau nach der Rasenmähermethode in Höhe von 10 Prozent. – Dann ist Friedrich Merz in die Sendung zu Caren Miosga gegangen und hat gesagt, das sei nicht möglich, das sei nicht umsetzbar. Damit hat er das abgeräumt. Einige Tage später ist Jens Spahn dann in die Öffentlichkeit getreten und hat gesagt, vielleicht könne man es doch wieder mit der Rasenmähermethode machen, jetzt mit einem 5-Prozent-Ansatz. Sie haben keine Idee; Sie haben kein Konzept.
Ich will Sie ganz konkret fragen: Ist es gerecht, dass eine Friseurmeisterin ganz normal ihre Steuern zahlt, während jemand, der 300 Wohnungen erbt, nicht einen einzigen Euro, nicht einen einzigen Cent Erbschaftsteuer zahlt? Ist es gerecht, dass Menschen, die mehr als 26 Millionen Euro erben, nicht einen einzigen Cent an Erbschaftsteuer zahlen? Und wären Sie an diesen Stellen bereit, einmal konkret zu sagen, welche Subventionen Sie eigentlich wirklich abschaffen wollen?
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dazu sagen Sie nie etwas, weil Sie blank sind, weil Sie keine Ahnung haben, was Sie eigentlich tun sollen. Sie machen einfach nur absolut ungerechte Politik.
Herr Günther, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
Quelle: Plenarprotokoll 21/86 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.