Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Dobrindt, wenn am Sonntag Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wären, könnten das erste Mal seit 1945 wieder Rechtsextreme in einer Regierung sitzen.
- Zuruf von der AfD: Jawohl! Und ihr seid draußen!
Wir werden selbstverständlich alles tun, um das zu verhindern, und das erfolgreich.
Trotzdem: In Österreich hat ein rechtsextremer Innenminister den eigenen Verfassungsschutz durchsuchen lassen. Informationen über Rechtsextreme sind verschollen; Daten von Tausenden Polizistinnen und Polizisten wurden nach Russland durchgestochen. Die rechtsextreme Regierungsbeteiligung hat bis heute negative Auswirkungen auf die geheimdienstliche Zusammenarbeit.
Deswegen möchte ich gerne fragen: Welche Maßnahmen treffen Sie, um für den Fall einer rechtsextremen Regierung den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen? Wie wollen Sie Sicherheitsbehörden, die Polizei und deren Bedienstete resilient machen und sensible Informationen schützen?
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken
Quelle: Plenarprotokoll 21/82 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.