Ich hätte das Bürokratieabbaugesetz gern so ähnlich wie das Jahressteuergesetz: Es soll jährlich verabschiedet werden und nicht nur einmal; denn wir stehen hier vor größeren Aufgaben.
Zum Zweiten: Der Gesetzentwurf ist jetzt in der Ressortabstimmung. Er wird also demnächst dem Entlastungskabinett zur Beschlussfassung vorgelegt und dann in den Bundestag eingebracht.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Ich danke Ihnen. – Eine weitere Nachfrage hat für die CDU/CSU-Fraktion Frau Abgeordnete Caroline Bosbach. Bitte.
Quelle: Plenarprotokoll 21/82 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.