Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme dann mal wieder zu den Fakten.
Denn darum geht es im Armuts- und Reichtumsbericht: auf 650 Seiten wichtige Fakten, Daten und Informationen zur Lage in Deutschland.
Ich bedanke mich ganz herzlich, auch im Namen von Frau Ministerin Bas, dass wir noch in diesem Jahr die Gelegenheit haben, im Bundestag über den jetzt gerade im Kabinett beschlossenen Armuts- und Reichtumsbericht zu sprechen. Wie Sie wissen, konnte er aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl in der letzten Wahlperiode nicht mehr beschlossen werden. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass er noch in diesem Jahr vorgelegt werden soll. Und hier ist er nun.
Ich bedanke mich auch ganz herzlich bei allen, die an dem Bericht mitgewirkt haben; denn das ist wirklich ein großes Werk, in dem viele wichtige Informationen zu finden sind. Es ist ein Armuts- und Reichtumsbericht über einen Zeitraum, der sehr herausfordernd war. Er beginnt nämlich in der Covid-19-Pandemie. Und als wir alle die Hoffnung hatten, dass diese Krise, die uns alle vor bislang nicht gekannte Herausforderungen gestellt hat, bald endlich bewältigt sein wird, waren wir mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Folgen konfrontiert. Das war ja nicht nur eine außen- und sicherheitspolitische Zeitenwende, sondern hat wegen der massiv gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise auch unmittelbare Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse hier in Deutschland gehabt. Und wir haben eine ökonomische Situation, die geprägt ist von Strukturwandel, von Transformation hin zur Klimaneutralität und – auch das ist nicht zu vergessen – von stark veränderten weltwirtschaftlichen Beziehungen.
Alles das wird in der Wissenschaft als sogenannte Polykrise beschrieben, in der sich die soziale Lage, die wirtschaftliche Entwicklung und damit zentrale Zukunftsfragen gegenseitig beeinflussen. Diese Gemengelage leuchtet der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht aus, und er schafft wirklich eine gute, gründliche Informationsgrundlage. Er ist so was wie ein Kompendium, in dem man Daten und Fakten zu Einkommen, Arbeit, Wohnen, Bildung und Teilhabe und wie sie sich in diesen Krisenzeiten entwickelt haben, nachschlagen kann. Ich möchte einige zentrale Themen herausgreifen.
Sicherlich im Mittelpunkt des Interesses ist die Entwicklung des Einkommens in Deutschland. Da gibt es eine positive Botschaft: Der Niedriglohnbereich, also der Bereich, in dem die Beschäftigten weniger als zwei Drittel des mittleren Bruttostundenlohns verdienen, ist geschrumpft. Das ist ein Erfolg – erstens – der Tarifpolitik und – zweitens – des gesetzlichen Mindestlohns. Als Bundesregierung wollen wir die Tarifbindung weiter steigern; denn sie sorgt für gute Löhne. Daher hat das Kabinett das Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Das wird jetzt im Bundestag beraten. Auch der von der Mindestlohnkommission empfohlene und von der Bundesregierung beschlossene Anstieg des Mindestlohns wird einen weiteren positiven Beitrag dazu leisten, dass der Niedriglohnbereich kleiner wird. Nicht nur die untersten Einkommensbereiche haben einen Fortschritt erfahren; alle Einkommensgruppen haben real, also unter Berücksichtigung der Preissteigerung, dazugewonnen. Aber – und das ist wichtig – der Zuwachs ist nicht in allen Gruppen gleich stark. Das sieht man daran, dass wir eine leicht steigende Armutsrisikoquote haben.
Deshalb befasst sich der Bericht – neben dem Blick auf das Einkommen – auch mit der Entwicklung der Ausgaben, also der Belastung der Menschen durch gestiegene Verbraucherpreise. Ich will, weil ich manchmal das Gefühl habe, dass es mittlerweile vergessen worden ist, noch mal daran erinnern, dass die Bundesregierung im Jahr 2022 fast 300 Milliarden Euro in die Hand genommen hat, um die Auswirkungen der Preissteigerungen zu bewältigen. Auch wenn es vielleicht unterschiedliche Einschätzungen dazu gibt, wie effizient das war: Es ist unstreitig, dass das gerade für die unteren Einkommensgruppen wichtig war, um sie in dieser Krise zu entlasten.
- Beifall bei der SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben der allgemeinen Preisentwicklung treibt viele Menschen, ganz besonders in den Ballungsräumen, die Entwicklung der Wohnungsmärkte und der Mieten um. Die Wohnkostenbelastung ist gestiegen. Mittlerweile gilt jeder achte Haushalt als überlastet, weil er mehr als 40 Prozent seines Einkommens fürs Wohnen aufwenden muss.
Darauf ist auch schon in der letzten Legislaturperiode reagiert worden: durch die Reform des Wohngelds und durch eine deutliche Aufstockung der Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau. Und jetzt wollen wir und werden wir als aktuelle Bundesregierung dafür sorgen, dass der Bestand an Sozialwohnungen wieder größer wird.
Klar ist natürlich, dass der Bund die Probleme des Wohnungsmarktes nicht allein mit seinen finanziellen Mitteln lösen kann. Aber er kann eben die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verbessern, und der Bauturbo wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten.
- Zuruf von der Linken
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Armuts- und Reichtumsbericht ist – ich habe es schon gesagt – eine feste Größe in der sozialpolitischen Diskussion, und deshalb ist es gut, dass wir immer wieder auch neue Schwerpunkte aufnehmen. Neu ist hier das Kapitel zur Klimapolitik unter sozialen Gesichtspunkten.
Und auch wenn Sie das Thema für lächerlich halten: Es ist tatsächlich so, dass jemand, der weniger Ressourcen hat, weniger CO2-Emissionen verursacht, also einen kleineren ökologischen Fußabdruck hat.
Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage von der Abgeordneten Wissler zulassen?
Gerne, ja.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben eben davon gesprochen, dass die Kosten für die Miete zu einem großen Problem und auch zu einer Armutsgefährdung werden.
Ich habe eine konkrete Frage, weil ja heute im Kabinett die Bürgergeldreform beschlossen wurde. In dem Zusammenhang wird sehr viel über die Sanktionen diskutiert. Aber eine Neuregelung bei der jetzigen Bürgergeldreform, die, glaube ich, sehr viel mehr Menschen betrifft, ist ja der Wegfall der Karenzzeit bei der Prüfung der Angemessenheit der Wohnung.
Also, beim Bürgergeld gab es eben dieses eine Jahr, wo man gesagt hat: Karenzzeit; man prüft das nicht. Wenn jetzt geprüft wird und das zu der Feststellung führt, dass die Wohnungen von Menschen zu teuer sind, weil die Mieten zu hoch sind, dann führt das ja dazu, dass Menschen entweder umziehen müssen, was sie oft angesichts des angespannten Wohnungsmarktes nicht können, oder es führt dazu, dass die Eigenanteile höher werden. Das heißt also, dass die Menschen von ihrem Regelsatz eben auch noch zur Miete und zum Heizen etwas dazuzahlen müssen – es ist jetzt schon jeder neunte Bürgergeldhaushalt, der das machen muss –, und die Sozialverbände warnen davor und sagen: Wenn man diese Karenzzeit abschafft und die Eigenanteile bei den Mieten in den Bürgergeldhaushalten steigen, dann führt das zu leeren Kühlschränken.
Und mich würde interessieren: Was sagen Sie zu der Kritik der Sozialverbände an Ihrer Bürgergeldreform? Und wie wollen Sie so die Mietkosten, über die Sie selber gerade sagten, sie führten zur Armutsgefährdung vieler Menschen, gerade der Bürgergeldhaushalte, vertretbar halten? Warum hat das so Eingang in das Gesetz gefunden? Warum schaffen Sie diese Karenzzeit ab? Und was sagen Sie zu der Kritik der Sozialverbände, die davor warnen, dass das wirklich die Armut in Bürgergeldhaushalten massiv steigern wird und natürlich auch die 1,8 Millionen Kinder, die im Bürgergeldbezug sind, massiv betreffen wird?
- Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Frau Kollegin Wissler, vielen Dank für die Frage. – Diese Frage und das, was ich dazu sagen werde, bestätigt, was ich eben gesagt habe, nämlich dass wir dringend mehr sozialen Wohnungsbau brauchen, dass wir mehr investieren müssen in sozialen Wohnungsbau. Wir haben damit schon angefangen, aber Bauen dauert immer auch eine Weile. Insofern ist es wichtig, dass wir dafür jetzt mehr tun, vor allem dafür, dass schneller gebaut werden kann, damit wirklich für alle Menschen bezahlbarer Wohnraum da ist.
Es ist ja auch in jeder Kommune sehr unterschiedlich, was die angemessenen Wohnkosten sind. Es ist auch richtig so, dass das kommunal unterschiedlich nach den jeweiligen Bedingungen betrachtet wird.
Aber mir geht es darum, dass wir deutlich machen: Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum, wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau, aber wir brauchen auch für die Menschen, die über der Bürgergeldgrenze sind, bezahlbaren Wohnraum in Deutschland, und dafür investieren wir in dieser Bundesregierung.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
- Janine Wissler [Die Linke]
Ich war bei dem Thema „Klimapolitik unter sozialen Gesichtspunkten“. Das ist auch wichtig, weil – ich sage es noch einmal – Menschen, die weniger Ressourcen haben, also ärmere Menschen, einen kleineren ökologischen Fußabdruck haben. Sie verursachen weniger CO2-Emissionen. Sie sind aber den Auswirkungen des Klimawandels viel stärker ausgesetzt, weil sie steigende Kosten für Öl, Gas und Benzin weniger gut ausgleichen können und es auch schwerer haben, in energieeffiziente Fahrzeuge oder Kühlschränke oder Heizungen zu investieren, oder es auch als Mieter gar nicht in der Hand haben. Gleichzeitig verursachen Haushalte mit hohem Einkommen deutlich mehr Emissionen, können sich aber auch leichter Geräte leisten, die die Emissionen senken.
Das heißt, gerade diese soziale Dimension guter Klimapolitik muss man immer mitdenken, zum Beispiel auch, wenn es um die CO2-Bepreisung geht, die eben Menschen nicht überlasten darf und die auch zur Entlastung bei Wohnen und Mobilität führen muss.
Das betrifft natürlich auch die große Frage des wirtschaftlichen Strukturwandels. Viele Industriearbeitsplätze stehen unter Druck. Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt 500 Milliarden Euro in unser Land investieren – in Infrastruktur, in Kommunen, in Klimaschutz –, damit eben die Grundlagen unseres Wohlstands gesichert werden; denn gute und sichere Arbeitsplätze sind die beste Garantie gegen Armut.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Und deshalb ist es auch gut und richtig, dass das Kabinett heute eine Verlängerung des Bezugs von Kurzarbeitergeld beschlossen hat; denn Kurzarbeit heißt, dass Menschen in Arbeit gehalten werden. Kurzarbeit ist übrigens für den Staat deutlich günstiger als Arbeitslosigkeit. Deshalb ist es richtig, so in Kurzarbeit zu investieren, dass Arbeitsplätze auch für die Zukunft erhalten bleiben.
- Beifall bei Abgeordneten der SPD
Ich will aber auch noch die Frage der Vermögensverteilung klar ansprechen; denn wir brauchen da eine bessere Datengrundlage. Wir haben überhaupt erst vor einigen Jahren angefangen, den Bericht zu einem Armuts- und Reichtumsbericht zu machen. Wir brauchen eine bessere Datengrundlage über die tatsächliche Verteilung der Vermögen in Deutschland.
Wir haben leider aus dem Sozio-oekonomischen Panel und der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe jetzt keine neuen Informationen bekommen. Wir haben deshalb die Daten der Bundesbank genutzt. Sie zeigen, dass die Ungleichheit der Vermögen zuletzt zwar leicht abgenommen hat. Aber Vermögen sind in Deutschland immer noch sehr viel ungleicher verteilt als Einkommen, und es ist leider immer noch so, dass man mit eigener Arbeit kaum ans obere Ende der Vermögensverteilung geraten kann. Das heißt, es macht deutlich, dass auch hier Handlungsbedarf besteht.
Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht zeigt uns, wo wir heute stehen. Er macht deutlich: Die soziale Lage in Deutschland ist besser, als viele angesichts der Krisen befürchtet haben. Unser Land ist durch schwierige Jahre gekommen. Aber gleichzeitig benennt der Bericht eben auch die Herausforderungen, vor denen wir stehen.
Genau daran arbeiten wir als Bundesregierung weiter. Wir begegnen der Armut mit konkreten Maßnahmen: durch gute Arbeit, durch gute Löhne, durch mehr Qualifizierung und Weiterbildung, durch eine verlässliche Alterssicherung, durch bezahlbares Wohnen und einen starken und bürgernahen Sozialstaat, auf den die Menschen sich verlassen können.
Vielen Dank, und die letzte Minute schenke ich Ihnen zu Weihnachten.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Timon Dzienus das Wort erteilen.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Quelle: Plenarprotokoll 21/49 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.