Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, der Internationale Gerichtshof hat letztes Jahr in einem Gutachten festgestellt, dass die Besatzung des Westjordanlands völkerrechtswidrig ist und dass Staaten verpflichtet sind, diese Besatzung nicht anzuerkennen und nicht zu unterstützen.
Ich würde gerne wissen, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung daraus ableitet, zum Beispiel im Hinblick auf Waffenlieferungen oder auch auf Sanktionen gegenüber Siedlern. – Vielen Dank.
- Beifall bei der Linken
Quelle: Plenarprotokoll 21/49 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.