Wir wollen, Herr Kollege, dass die Bürgerinnen und Bürger so schnell wie möglich merken, dass Doppelanträge überflüssig werden, dass das Prinzip „one stop only“ gilt. Mit anderen Worten: Sind die Daten einmal eingegeben bei einer Behörde, können sie von anderen Behörden mit verwendet werden. Die Bürger müssen nicht ständig ihre persönlichen Daten – Adresse, Geburtsdatum usw. – erneut eingeben. Es wird also das Prinzip gelten, dass man einmal die Daten eingibt, die dann von allen Behörden verwendet werden können.
Danke schön.
Das setzt übrigens eine Änderung des Datenschutzrechts voraus; –
Danke sehr.
– aber das werden wir auch machen.
- Beifall bei der CDU/CSU
Herzlichen Dank. – Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Janine Wissler das Wort. Bitte sehr.
Quelle: Plenarprotokoll 21/49 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.