Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Keine andere Bundesregierung in der Geschichte unseres Landes hat sich beim Bürokratierückbau so ambitionierte Ziele
gesetzt: rund 16 Milliarden Euro weniger Bürokratiekosten für die Wirtschaft, weitere 10 Milliarden Euro weniger Erfüllungsaufwand. Keine andere Bundesregierung hat in so kurzer Zeit so viel getan, um teure Bürokratie abzubauen: in sechs Monaten rund 3 Milliarden Euro an Bürokratieentlastungen.
Mit dem ersten Entlastungskabinett ist die Grundlage für weitere Entlastungen in Milliardenhöhe gelegt. Sie sind Treiber dieses Entlastungskurses, ganz persönlich. Werden Sie mit der gesamten Bundesregierung weiter so kraftvoll und entschlossen
- Lachen der Abg. Janine Wissler [Die Linke]
diesen Entlastungskurs halten, und auf welche Entlastungen dürfen sich die Bürgerinnen und Bürger im neuen Jahr 2026 freuen?
- Beifall bei der CDU/CSU
- Stephan Brandner [AfD]: Ich glaube, jetzt kommt ein klares Nein!
Quelle: Plenarprotokoll 21/49 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.