Das ist mir zu simpel. Ehrlicherweise finde ich es nicht akzeptabel, dass Mitglieder der Bundesregierung einfach selber definieren, was privat ist und was nicht.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Daher meine Nachfrage an Sie: Sind Sie bereit, ein unabhängiges Ethikgremium, das für die Einhaltung von Transparenz- und Integritätsregeln zuständig wäre, einzurichten, damit nicht Ihre Regierungsmitglieder entscheiden müssen, was ihr Geschäftsgebaren oder was ihre Privatregeln angeht?
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Peter Boehringer [AfD]
Quelle: Plenarprotokoll 21/49 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.