Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt, Sie stellen hier einen Haushalt vor und versprechen mehr Sicherheit und mehr Stärke. Doch wenn wir genauer hinsehen, dann erkennen wir etwas ganz anderes: Dieser Haushalt schützt niemanden. In Wahrheit ist es Abschreckung, Abschottung und nicht viel mehr als Symbolpolitik.
- Beifall bei der Linken
Und dann feiern Sie sich noch dafür, dass Sie Aufnahmeprogramme beenden, selbst für Menschen aus Afghanistan mit Aufnahmezusage. Gleichzeitig kassieren Sie aber eine Niederlage nach der anderen vor Gericht mit Entscheidungen, die Sie zur Aufnahme dieser Menschen zwingen, und Sie ignorieren diese Entscheidungen. Das ist keine Migrationswende, das ist Rechtsbruch am Fließband.
- Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
- Zuruf von der Linken: Das ist verfassungswidrig!
Und wieso? Wegen 2 000 Menschen? Gerade einmal 2 000 Afghanen sitzen in Pakistan fest. Das sind keine Zahlen, das sind 2 000 Menschen, denen Deutschland Schutz versprochen hat:
Journalistinnen und Journalisten, Frauenrechtsaktivistinnen, Familien mit kleinen Kindern. Für viele bedeutet Ihre Politik tatsächliche Lebensgefahr. Und wenn Sie sich hier so kaltschnäuzig hinstellen und sagen, diese Menschen haben keine Perspektive, dann muss ich sagen: Ihnen sind die christlichen Werte vollkommen abhandengekommen.
- Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
- Siegfried Walch [CDU/CSU]
Und Sie treiben es ja noch weiter. Statt des versprochenen Schutzes bekommen die Betroffenen nun von Ihnen Geld angeboten, um freiwillig in das Terrorregime der Taliban zurückzukehren. Daraufhin haben diese Ihnen aber einen Brief geschrieben, dass sie nicht das Geld, sondern Schutz wollen.
Haben Sie diesen Brief überhaupt zur Kenntnis genommen, Herr Dobrindt? Was passiert eigentlich mit den Menschen, die das Geld ablehnen? Und was machen Sie mit diesen Menschen, die nach Afghanistan geschickt werden und dann von den Taliban tatsächlich getötet werden? Diese Gefahr droht. Und Sie sind dann verantwortlich, wenn diese Menschen von den Taliban getötet werden. Das ist für mich die Politik der Banalität des Bösen.
- Beifall bei der Linken
- Dr. Götz Frömming [AfD]: Oh, oh, oh! Ganz dünnes Eis, Frau Kollegin!
Aber, Herr Dobrindt, Sie können sich aus Ihrer Verantwortung nicht freikaufen. Schicken Sie endlich Charterflüge, und holen Sie die Menschen raus, und zwar so schnell wie möglich!
- Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Aber, meine Damen und Herren, die Prioritäten des Innenministers liegen woanders. Während es beim Schutz von Leben und bei Prävention den Bach runtergeht, rüsten Sie die Bundespolizei weiter auf: über 5 Milliarden Euro Budget, 1 000 neue Stellen, neue Waffen, Taser. Und wo sollen die Polizisten zum Einsatz kommen? An den Grenzen für rechtswidrige Zurückweisungen, an den Bahnhöfen für Racial Profiling.
- Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD
Sie wollen der Bundespolizei sogar die Kompetenz geben, selbst Abschiebungen in die Wege zu leiten.
Das erinnert mich an eine Entwicklung in den USA, wo mit ICE eine Truppe geschaffen wurde, die Jagd auf Migrantinnen und Migranten macht.
Solche Zustände dürfen wir nie wieder auf deutschen Straßen zulassen.
- Beifall bei der Linken
Und während die staatliche Repression hierzulande ausgebaut wird, alle Menschen, die Schutz suchen, an den Grenzen zurückgewiesen werden, fehlen legale Zugangswege vollständig. Diese Bundesregierung hat sie faktisch eingestellt. Aufnahmezusagen für Menschen aus Kenia, Ägypten, der Türkei und Pakistan liegen auf Eis,
und das, obwohl selbst unionsgeführte Länder wie Schleswig-Holstein bereit wären, Menschen aufzunehmen, Herr Spahn. Ja, trotz der rechten Hetze sind immer noch Städte und Kommunen bereit, Menschen aufzunehmen.
Doch Sie, Herr Dobrindt, blockieren das wieder mal!
Deutschland war einmal Spitzenreiter im Resettlement. Heute ist Deutschland dabei, sich vollständig zurückzuziehen.
Das schwächt internationale Schutzstrukturen. Länder wie Ägypten nehmen Millionen Menschen aus dem Sudan auf – und Deutschland? Blockiert selbst die wenigen legalen Wege.
Die Botschaft Ihres Haushaltes ist klar: kein Platz für Humanität, kein Platz für Verantwortung, kein Platz für Rechtsstaatlichkeit.
Und das ist eine Grausamkeit.
Vielen Dank.
- Beifall bei der Linken
Frau Abgeordnete, Sie haben gerade einer Fraktion die „Banalität des Bösen“ vorgeworfen. Der Begriff ist von Hannah Arendt geprägt worden mit Blick auf den Eichmann-Prozess, und Sie wissen, in welchem Kontext das Ganze gestanden hat. Eine solche Gleichsetzung rüge ich hier.
- Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Alexander Throm. Bitte sehr.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Quelle: Plenarprotokoll 21/44 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.