Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Wiener, versprochen, erneut gebrochen.
Ich weiß nicht, Herr Kollege Wiener, haben Sie es gemerkt? Täglich grüßt das Murmeltier, wenn es um gebrochene Wahlversprechen der Regierung Merz geht. Einerseits kündigt Ihr Bundeskanzler Merz an, sich für die Aufhebung des Verbrennerverbots einzusetzen, und andererseits torpedieren Sie, Herr Wiener, mit Ihrer Fraktion unseren Antrag im Ausschuss, der genau dieses Ziel verfolgt. Sie täuschen mal wieder die Wähler.
- Beifall bei der AfD
- Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das tun Sie doch permanent!
Sie versuchen, dem Souverän ein X für ein U vorzumachen, und das, liebe Kollegen, muss den Menschen in Deutschland klar gesagt werden. Dieser Pflicht kommen wir als einzige demokratische Opposition in diesem Haus nach.
- Beifall bei der AfD
- Lachen bei Abgeordneten der Linken
Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist wichtig. Er heilt zwar nicht über Nacht die katastrophale Abwrackpolitik von Habeck und Co, aber er könnte ein Wendepunkt für Deutschland sein, ein Wendepunkt zu mehr Vernunft, zu wirtschaftlicher Freiheit, zu einem Ende der tiefen Depression. Und deshalb beschwöre ich Sie, Herr Wiener – Sie haben es ja gesagt: Sie sind ja eigentlich auch für das Ende des Verbots –, und alle anderen, die noch den Rest eines Freiheitsgedankens in sich tragen: Überwinden Sie diesen links-grünen Würgegriff! Stimmen Sie gegen die Beschlussempfehlung und für unseren Antrag!
- Beifall bei der AfD
Meine Damen und Herren, seit Jahren erleben wir eine beispiellose Deindustrialisierung.
Und sie beschleunigt sich unter Rot-Schwarz. Bei Autos sank die Produktion laut Statista zwischen 2017 und 2024 von 5,7 auf 4 Millionen, also um über 28 Prozent. Der VDA prognostiziert für 2025 einen weiteren, noch dramatischeren Rückgang auf nur noch 3,2 Millionen produzierte Pkws – 20 Prozent in nur einem Jahr. Das sind Ihre Zahlen, Herr Wiener
und meine Damen und Herren von der Bundesregierung. Sie machen einfach weiter, was die Ampel begann. Es kann und darf nicht so nicht weitergehen.
- Beifall bei der AfD
Massenentlassungen – wir haben heute in der Aktuellen Stunde darüber gesprochen –, Standortschließungen, Investitionsstau! Daimler, VW, Continental, ZF, jetzt Bosch: Alle bauen sie Tausende von Stellen ab – in 2025. Und warum? Weil ideologisch verblendete Politiker in Berlin und Brüssel meinen, sie könnten den Markt mit Technologieverboten steuern. Das Verbrennerverbot ist ein Paradebeispiel für diese fatale Politik. Es ist ein Verbot gegen den gesunden Menschenverstand, gegen die Ingenieurskunst, gegen die Freiheit des Bürgers.
- Beifall bei der AfD
Die CO2-Flottengrenzwerte sind technisch nicht realisierbar. Sie sind nichts anderes als ein verkapptes Berufsverbot für die Automobilindustrie. Wer so handelt, der zerstört mutwillig das Rückgrat unseres Wohlstandes.
- Beifall bei der AfD
Meine Damen und Herren, wir sagen: Schluss mit dieser Deindustrialisierung! Schluss mit der Bevormundung durch Brüssel! Wir fordern die sofortige Abschaffung des Verbrennerverbots. Lassen Sie uns wieder auf Technologieoffenheit setzen, auf Innovation, auf die Stärke unserer Ingenieure!
Nur so sichern wir Arbeitsplätze, Wohlstand und die Zukunft unseres Landes.
Es ist Zeit für eine Politik der Vernunft. Es ist Zeit, die Interessen unseres Landes wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Wer das Verbrennerverbot verteidigt, der verteidigt Arbeitsplatzabbau, der verteidigt Wohlstandsverlust, der verteidigt die Abhängigkeit von ausländischen Technologien.
Wir als AfD stehen für Freiheit, für Fortschritt und für Deutschland.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
- Beifall bei der AfD
Quelle: Plenarprotokoll 21/34 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.