Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was die Bundesregierung und auch der Minister hier veranstalten, ist an Unwürdigkeit nicht zu überbieten.
- Beifall bei der Linken
Sie schüren Angst und Unsicherheit bei den jungen Menschen. Dieses Theater wird der Tragweite des Gesetzes nicht gerecht. Und das Ende des Stücks – wir ahnen es alle –: Die SPD knickt dem Koalitionsfrieden zuliebe wieder ein, und die Union bekommt ihre Wehrpflicht.
Aber wo stehen wir eigentlich? Ein bisschen Zwang beim Fragebogen, ein bisschen Glück beim Losen? Können wir uns auf die Ziehung der Bundeswehrzahlen sonntags vor dem „Tatort“ freuen, in diesem Fall mit Gewehr?
- Beifall des Abg. Ulrich Thoden [Die Linke]
- Zurufe von der SPD: Oh!
- Rüdiger Lucassen [AfD]: Tätä! Tätä! Tätä!
Die Probleme fangen bei Ihrer Behauptung schon an: Angeblich braucht die NATO 80 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten mehr, um das Land zu verteidigen – eine höchst fragwürdige Zahl. Mir scheint, Sie suchen nach einer weiteren Handhabe, um die Wehrpflicht wirklich durchzusetzen, getreu dem Motto: Folgt die Jugend nicht unseren Vorgaben, dann zwingen wir sie eben.
- Beifall bei der Linken
Das nutzen Sie, um der jungen Generation eine weitere Last aufzubürden. Die Jugend hat bei Corona zurückgesteckt, lernt in maroden Schulen, findet keinen bezahlbaren Wohnraum und muss mit den Folgen der Klimakrise leben. Diese Generation soll nun auch in den Kriegsdienst gezwungen werden, per Los oder wie auch immer; wir wissen es nicht.
Die Jugend ist kein Spielball und bestimmt keine Zahl im Roulette Ihrer Sicherheitspolitik, Herr Minister.
- Beifall bei der Linken
Sehr geehrte Damen und Herren, man kann bei diesem Gesetz nicht von Freiwilligkeit sprechen. Der Blick ins Kleingedruckte hilft: Junge Männer, die den Fragebogen nicht ausfüllen, riskieren saftige Bußgelder. Wer nicht zur Musterung gehen will, wird polizeilich in der Kaserne vorgeführt. An die jungen Menschen: Ich rate euch: Informiert euch jetzt über die Kriegsdienstverweigerung!
- Beifall bei der Linken
- Peter Beyer [CDU/CSU]
Wir brauchen keine Kriegstüchtigkeit, sondern Friedenstüchtigkeit, eine Gesellschaft, die auf Gerechtigkeit und Solidarität setzt, nicht auf Zwang und auch nicht auf Militarisierung.
- Beifall bei der Linken
- Peter Beyer [CDU/CSU]: Wir tanzen den Frieden herbei!
Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Siemtje Möller das Wort.
- Beifall bei der SPD und der CDU/CSU
Quelle: Plenarprotokoll 21/34 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.