Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich möchte Ihnen zunächst zu Ihrer Rede gratulieren: Wieder einmal haben Sie es geschafft, uns in den ersten Momenten glauben zu lassen, dass wir es hier mit einem echten, überzeugten Europäer zu tun haben.
Sie sind ausgezeichnet darin, in Worten und Bildern dieses europäische Image zu pflegen. Und auch am Tag der Deutschen Einheit, als Sie sagten, Deutschland denke und handele europäisch, klang das nach einem Bekenntnis zu einem starken, vereinten Europa. Die Gastrede des französischen Präsidenten war ein starkes Zeichen für die deutsch-französische Freundschaft.
Und doch, Herr Bundeskanzler, muss ich eine Frage stellen: Wenn Sie wirklich durch und durch europäisch denken, warum haben Sie dann nicht auch Donald Tusk aus Polen, einen anderen östlichen Nachbarn oder die Ukrainer eingeladen?
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Was hätte das für ein europäisches Momentum sein können, gerade an einem Tag, an dem wir den Erfolg und den Mut der mittel- und osteuropäischen Freiheitsbewegungen feiern, in einer Zeit, in der die proeuropäischen Kräfte mehr denn je zusammenstehen müssen, um genau diese errungene Freiheit zu verteidigen! Das war eine verpasste Chance, Herr Bundeskanzler.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leider wird Deutschland noch immer als ein Partner wahrgenommen, der seiner Führungsverantwortung in Europa nicht gerecht wird. Herr Merz, Sie beschreiben komplett richtig, dass man Putin nur mit Stärke begegnen kann, Sie finden sehr treffende Worte. Aber wo bleiben die Taten?
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wieso liefern Sie nicht den Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine, wie Sie es vor der Wahl selbst gefordert haben? Wieso scholzen Sie jetzt herum? Wieso streichen Sie dem Verteidigungsministerium die angemeldeten Milliarden zur Unterstützung der Ukraine, obwohl wir Ihnen die Spielräume dafür im Grundgesetz ermöglicht haben?
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nutzen Sie diese Spielräume, nutzen Sie sie zusätzlich zur Verwendung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens! Zeigen Sie Putin, dass Sie auch in Taten stark sind! Denn wenn Deutschland schwach ist, ist das eine Gefahr für ganz Europa.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Pellmann, ja, zu einem starken Europa gehört auch eine Beitrittsperspektive für die Ukraine. Ihr Zynismus heute war wirklich kaum zu ertragen.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Bundeskanzler, Sie reden gerne von einem handlungs- und wettbewerbsfähigen Europa; aber wenn es konkret wird, also ums Geld geht, dann sperren Sie sich gegen einen höheren EU-Haushalt mit neuen Eigenmitteln. Was wir an gemeinsamen Aufgaben zu bewältigen haben – Infrastruktur, Klimaschutz, Forschung, Sicherheit –, das ist so schlicht nicht finanzierbar. Mario Draghi, den Sie zitiert haben, fordert massive Investitionen. Auch der BDI fordert mehr gemeinsame europäische Anstrengungen zur Dekarbonisierung der Industrie.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Denken und handeln Sie europäisch, und setzen Sie sich klar für einen modernen und gestärkten nächsten EU-Haushalt ein! Deutschland kann hier eine treibende Kraft sein, aber nur, wenn Sie Verantwortung übernehmen.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Bundeskanzler, Sie haben in der Vergangenheit versprochen, die German Votes zu beenden. Doch heute erleben wir – und das immer wieder –, dass Ihre Koalition sich in einem Dauerstreit befindet und die deutsche Position zu wichtigen europäischen Themen völlig ungeklärt ist. Der Anspruch und die Realität klaffen meilenweit auseinander.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Streit gibt es vor allem auch bei der europäischen Klimapolitik, zu der wir heute einen Entschließungsantrag einbringen, weil wir nämlich eine Europäische Union wollen, die bei der COP im November als Vorreiterin auftritt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Merz, Sie beschwören den Zusammenhalt in Europa und setzen mit Ihren unabgesprochenen Grenzkontrollen die Freiheiten von Schengen aufs Spiel.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Innenpolitische und rechtswidrige Symbolpolitik ist genau das Gegenteil von europäischem Handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Um in die Fußstapfen von Adenauer und Kohl zu treten, genügt es nicht, große Reden zu schwingen. Der Europäische Rat ist Ihre nächste Chance, ein Deutschland zu präsentieren, das europäisch denkt und handelt. Nutzen Sie sie!
Vielen Dank.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Catarina dos Santos-Wintz das Wort erteilen.
- Beifall bei der CDU/CSU und der SPD
Quelle: Plenarprotokoll 21/34 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.