Jan Plobner

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Mitte; liebe Community! In den vergangenen drei Jahren habe ich mich oft gefragt, wie in diesem Hohen Hause eine mit einer Frau verheiratete Frau sitzen kann, die gleichzeitig eine Politik vertritt, die feindseliger gegenüber Minderheiten kaum sein könnte. Es ist mir rätselhaft, wie schwule Männer in diesem Hause ein Wahlprogramm erarbeiten können, mit dem die Rechte geschlechtlicher Minderheiten aktiv beschnitten werden sollen.

Seit gestern frage ich mich auch, wie Menschen in diesem Hohen Hause ihre Fraktion als queerpolitischer Sprecher vertreten können und gemeinsam mit den Faschisten Anträge beschließen, die Minderheiten immer weiter entmenschlichen. Vielleicht ist es im Kern eine Angst davor, selbst auch angegriffen zu werden, die eine Solidarität mit anderen Minderheiten verhindert. Aber – der Versuch, sich selbst zu retten, indem man die anderen verkauft –, er wird nicht funktionieren. Denn wenn sich der Faschismus einmal in Sprache und politischem Handeln durchgesetzt hat, dann wird es keine einzige Minderheit mehr geben, die vor Verfolgung sicher ist.

Es gibt im Faschismus keine Gruppe von „anderen“, die davonkommt. Das sollte uns das Gedenken an die Befreiung von Auschwitz in dieser Woche noch einmal in aller Deutlichkeit vor Augen geführt haben.

Was für eine Schande, was für eine erbärmliche Schande, dass ausgerechnet an dem Tag, an dem wir der Befreiung Auschwitz’ gedenken, mutwillig die Brandmauer von Union und FDP eingerissen wurde. Was für eine Schande, dass wir heute über einen Antrag beraten müssen, der ausgerechnet queere Kinder und Jugendliche in diesem Land instrumentalisiert. Kinder, die hier nicht für sich selbst sprechen können und ein so billiges Opfer für Ihren menschenverachtenden Hass darstellen!

Sparen Sie sich ihren Unsinn, Sie würden Kinder schützen wollen! Wenn es Ihnen wirklich darum gehen würde, Menschen zu helfen, dann würden Sie zuhören. Dann würden Sie dem überwältigenden Konsens der Wissenschaft vertrauen. Dann würden Sie sich in Empathie üben.

Liebe Union, auch Sie machen längst keinen Halt mehr davor, mit dem Hass auf bestimmte Personengruppen um Wählerstimmen zu buhlen. Wo ist das C in Ihrem Namen? Wo ist der Anstand, den frühere Konservative noch als Wert in die Gesellschaft getragen haben?

Liebe Community, liebe Menschen in diesem Land, ich habe zwei dringende Bitten:

Erstens: Haltet zusammen! Seit Mittwoch ist klar, dass die Zeiten rauer werden. Wir werden sie nur überstehen, wenn wir solidarisch sind. Es wird nicht funktionieren, sich zu distanzieren, um sich in Sicherheit zu bringen. Über kurz oder lang werden wir alle angegriffen.

Zweitens: Gehen Sie am 23. Februar wählen!

Und überlegen Sie sich gut, welche Parteien niemals mit den Faschisten zusammenarbeiten-werden!