Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich möchte mit Erlaubnis der Präsidentin mit
einem Zitat starten, und zwar von Herrn Wolfgang Schäuble aus seiner Rede zur Eröffnung der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestags. Er hat gesagt – ich
zitiere –:
- Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört! Hört!
- Steffen Bilger [CDU/CSU]: Aber doch nicht so, wie Sie das machen!
- Renate Künast [Bündnis 90/Die Grünen]: Wie denn?
In der vergangenen Legislaturperiode hat sich das Parlament mit einem Bürgerrat für eine Form der deliberativen Demokratie geöffnet.
Nur wenn sich Demokratie offen zeigt für neue Verfahren, bleibt sie stabil.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
Der Bürgerrat, den wir heute beschließen, hat die Chance, Menschen näher an den parlamentarischen Betrieb zu holen, die Chance, Perspektiven
aufzuzeigen, die sonst verloren gehen, und er hat die Chance, Innovation in eine inhaltliche Debatte zu bringen, die wir vielleicht nicht sehen, weil wir alle
sehr tief im Thema drinstecken.
- Heiterkeit des Abg. Helge Lindh [SPD]
Mein Vorredner hat im Grunde alles ausgedrückt, was die Union in den letzten zehn Tagen gemacht hat: Sie hat die negative Brille auf das Instrument
gesetzt. Die völlige Ambitionslosigkeit, etwas zu ändern, hat in der Union leider gewonnen. Herr Schäuble war ja wohl gestern leider nicht in der
Fraktionssitzung. Vielleicht hatte er keine Lust mehr, gegen diese Ambitionslosigkeit anzukämpfen,
die am Ende dazu geführt hat, sich gegen die Einsetzung des Bürgerrats auszusprechen.
Ich habe gehört, dass aus der Union die Stimme kam: Wir schwächen das Parlament. – Aber nur diejenigen können doch so schwarzsehen und sagen, wir
schwächen das Parlament, die sich schon selbst kleinmachen, die sich nicht mehr zutrauen, zu sagen: Ja, diese Meinung der Bürger, die will ich nicht, die sehe
ich nicht, da möchte ich dagegenstimmen. – Diejenigen, die schon Angst haben, dass sie, wenn so ein Gutachten kommt, die Hacken zusammenschlagen müssen,
schwärzen doch die Zukunft an und sagen: Ich habe keine Lust auf dieses Instrument, weil es uns schwächt. – Nein, wenn man selbstbewusst ist, wenn man stark ist
und dieses Gutachten annimmt und sagt: „Ja, toll, dass ihr diese Perspektiven hereinbringt. Hier bin ich eurer Meinung. Hier bin ich nicht eurer Meinung“, dann
- Beifall bei der CDU/CSU
- Zurufe von der CDU/CSU
- Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ihr Vorschlag!
kann man doch ganz selbstbewusst als Parlament sagen, was wir übernehmen und was nicht.
Ich habe aus der Union auch gehört, dass man mit dem Thema nicht zufrieden ist. Es klang ja ein bisschen an, jetzt wird ein bisschen rumgenölt. Die
Union hat in der Berichterstattergruppe das Thema „Ernährung der Zukunft“ vorgeschlagen. – So, jetzt beschließen wir heute „Ernährung im Wandel“. Ich weiß, da
ist ein Wort anders als im Vorschlag der Union.
Aber ich glaube, wir haben uns in der Berichterstattergruppe mit der Union auf einen gemeinsamen Textvorschlag geeinigt. Ich glaube ja nicht, dass man
da jetzt an dem Wort scheitert, sondern ich glaube, da war dann doch ein bisschen sehr viel Schwarzsehen, sodass am Ende der geeinte Vorschlag es nicht mehr
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
- Christina Stumpp [CDU/CSU]: Lächerlich!
durch die Fraktion geschafft hat. Und das finde ich schade. Ich glaube, dass das am Ende auch der parlamentarischen Zusammenarbeit schadet; denn wenn man ein
ganzes Jahr zusammenarbeitet, Beschlüsse zusammen fasst, dann aber am Ende das Ergebnis umgeworfen wird, dann kann man vielleicht auch nicht mehr so
vertrauensvoll zusammenarbeiten, wie das normalerweise sein sollte.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
Ich möchte noch ein Wort sagen.
Eigentlich ist Ihre Zeit ja um. Aber da Sie den letzten Satz noch nicht gesagt haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie noch eine Zwischenfrage
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
zulassen.
- Beifall bei der AfD
Ja, auf jeden Fall.
Bitte schön.
Herr Kollege Eckert, würden Sie mir erstens zustimmen, dass ich jedenfalls in der Berichterstattergruppe als vordringliches Thema das Thema
Gesellschaftsjahr bzw. Dienstjahr eingebracht habe, zweitens, dass genau dieses Thema auch in einem Kriterienkatalog, den die Bundestagsverwaltung mit unserem
Einvernehmen erstellt hat, gewissermaßen die höchste Punktzahl bekommen hat
und jedenfalls als das Thema identifiziert worden ist, das am ehesten geeignet ist, in einem Bürgerrat diskutiert zu werden?
Würden Sie mir drittens beipflichten, dass es dann so war, dass wir in dieser Berichterstattergruppe darüber geredet haben, dass wir sowohl über das
Thema Ernährung wie auch über das Thema Dienstjahr einen Formulierungsvorschlag bekommen, über den wir dann in einer abschließenden Berichterstatterrunde
reden?
Würden Sie mir viertens zustimmen, dass es zu einem Formulierungsvorschlag zum Thema Dienstjahr nicht mehr gekommen ist, weil Sie sich in der
Koalition schon vorab intern auf das Thema Ernährung festgelegt haben?
Ich beantworte die Frage gerne, weil ich glaube, dass wir im letzten Jahr sehr gut zusammengearbeitet haben.
Es stimmt: Jede Fraktion wurde sozusagen beauftragt: Geht in eure Fraktion, sprecht mit den Abgeordneten, klärt über das Instrument auf, holt euch
zwei Vorschläge aus der Fraktion und bringt sie in unsere Berichterstattergruppe. – Das haben wir gemacht, das hat die Union gemacht, das hat die SPD gemacht,
das hat sicherlich Die Linke gemacht. Jede Fraktion hat das ein bisschen anders gemacht, und am Ende kamen zwei Vorschläge.
Die Union – das stimmt – hatte Pflichtjahr und Ernährung. Wir hatten auch Ernährung, und die SPD hatte Ernährung. Da haben wir schon gesehen: Okay, da
ist ein Thema, was in vielen Fraktionen öfter vorgeschlagen worden ist.
Dann gab es diesen Bewertungsbogen. Es stimmt, dass das Pflichtjahr in vielen Kategorien vorne war. Aber in einer entscheidenden Kategorie,
und zwar in der Kategorie „Keine Vorfestlegung durch Parteibeschlüsse“ – das war ein essenzielles Kriterium in diesem Katalog, den uns die Verwaltung
vorgelegt hat und den wir auch zusammen beschlossen haben –,
war das Pflichtjahr als schlechtestes Thema bewertet.
Wir haben uns dann gemeinsam über zwei Formulierungsvorschläge gebeugt, und wir haben gemeinsam – auch mit Ihrer Zustimmung – festgelegt, dass wir
Ernährung nehmen. Und wir haben gemeinsam, auch mit Ihnen, die Fragen noch mal umgearbeitet.
Und Ihre Fragen sind auch im Vorschlag drin. Das heißt, die Fragen, die wir heute beschließen, sind von Ihnen mitverhandelt worden.
Deswegen kann ich Ihnen als abschließenden Satz auf Ihre Frage sagen: Jeder Unionsabgeordnete kann mit gutem Gewissen heute mit Ja stimmen, weil Herr
Müller die Fragen mitverhandelt hat und auch sein finales Go gegeben hat, dass es heute behandelt werden kann. Ich denke, das ist doch ein Zeichen, dass wir
alle zusammen heute abstimmen können.
Ich möchte noch einen Satz sagen, und zwar: Wir müssen mit den Ergebnissen gut umgehen. Ich verspreche, dass ich mein Bestes geben werde, dass wir das
auch hier im Parlament gut und transparent machen,
damit jeder sieht, wie wir mit den Ergebnissen umgegangen sind.
Als Nächstes erhält das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming.
Quelle: Plenarprotokoll 20/102 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.