Holger Mann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Ihrem Antrag sage ich gleich: Es braucht nicht noch eine Technologieagenda. – In den

letzten zehn Jahren wurde allein auf Bundesebene eine Fülle von Strategien zur Energiepolitik verabschiedet: mehrere Hightech-Strategien, eine

• Heiterkeit der Abg. Ye-One Rhie (SPD)
• Nadine Schön (CDU/CSU): Ja, weil Sie es nicht im Ausschuss vorangebracht haben!

Wasserstoffstrategie, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, das 7. Energieforschungsprogramm und noch viele mehr. Wir brauchen also nicht noch eine weitere

Strategie, sondern müssen Bestehendes besser bündeln, Synergien heben und die Umsetzung beschleunigen.

• Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
• Ria Schröder [FDP]: So ist es!

Genau das verfolgen wir gerade mit der Missionsorientierung in der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation. Mit und in der ersten Mission

„ressourceneffiziente und kreislauffähige Industrie“ gehen wir diese Transformation umfassend an und brechen zugleich das Ressort- und Silodenken auf.

• Nadine Schön [CDU/CSU]

Ministeriumsübergreifende Teams und die Einbeziehung von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft zeigen das. Die Nummern 1, 4, 5 und 9 Ihres Antrags erübrigen

sich aus meiner Sicht also. Zu Nummer 2: Die Frist ist ohnehin vorbei; so lange liegt er schon.

• Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Im Übrigen setzt die Bundesregierung ja schon viele Ihrer Forderungspunkte an anderer Stelle um. Sie sind in der Zukunftsstrategie verankert oder eben

durch Regierungshandeln erfüllt.

Auch hier ein paar konkrete Beispiele aus Ihrem Antrag. Zur Erhöhung von Wagniskapital: Wir haben gerade eine Vervielfachung des Budgets der SprinD

beschlossen und ihre Ausgründungen im letzten Jahr gesehen – ein ordentlicher und guter Beleg dafür. Eine agilere Beschaffung des Staates oder das Ziel, die

Innovatorenquote bei KMUs zu steigern, sind bereits Teil der Zukunftsstrategie. Ebenso wird die technologische Basis massiv ausgebaut. Kaum eine Position im

• Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]

Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung hat eine solche Erhöhung erfahren wie „Innovationen durch neue Technologien“.

• Beifall bei der CDU/CSU

Seit 2021 wurde dieser um mehr als 400 Millionen Euro gesteigert und liegt damit nun 50 Prozent über dem Ansatz unter Ihrer vormaligen Ministerin.

Ferner werden andere Elemente, die im Antrag auftauchen – Reallabore zur Energiewende, Start-ups, die Digital Hub Initiative und vieles mehr –,

bereits gefördert. Auch den Ansatz, vielsprechende Technologielösungen an den Markt heranzuführen, verfolgt das 7. Energieforschungsprogramm ja bereits seit

2018.

Ihr Antrag kommt also auch hier zu spät. Im Feld „Innovation, Technologie- und Innovationstransfer“ gibt es eben bereits eine breite Palette von

Maßnahmen und Förderungen.

Ich will hier daher eine zentrale Grundsatzfrage stellen: Wollen Sie denn überhaupt die Energiewende und die Transformation der Industrie gestalten?

Denn Ihr Antrag sagt ehrlicherweise nichts zur notwendigen Fachkräftebasis, nichts zur Kreislaufwirtschaft, herzlich wenig zum Aufbau einer

Wasserstoffinfrastruktur und gar nichts – wirklich gar nichts! – zur Hebung von Energieeffizienz.

Die Debatten, die Sie hier in den letzten Wochen führen, zeigen, dass Sie sich gar nicht auf die Umsetzung konzentrieren wollen, sondern auf die

Kritik verlegen. Stattdessen – das hat ja auch Frau Schön wieder mit dem Verweis auf die NIF, die National Ignition Facility, also auf das Thema Kernfusion,

gezeigt – reden Sie angeblich neuen Technologien das Wort.

Ich will an dieser Stelle noch mal sagen: Das ist im Prinzip keine neue Technologie. Sie ist seit der Wasserstoffbombe in den 50er-Jahren bekannt,

wird seit den 70er-Jahren erforscht. Für zweistellige Milliardenbeträge wurden in drei Forschungsanlagen zur thermonuklearen Kernfusion hier bereits Forschungen

vorangetrieben. Nach über 50 Jahren Forschung ist der größte – bisher größte – Erfolg, dass in einer experimentellen Versuchsanlage eine Kernfusion ausgelöst

wurde, die 200-mal so viel Primärenergie verbraucht hat, wie erzeugt wurde.

Im gleichen Zeitraum von 50 Jahren wurden die Solarzelle entwickelt, der Effizienzgrad der klassischen Siliziumsolarzelle von 4 auf 27 Prozent

gesteigert, und wir haben im Dezember am Helmholtz-Institut in Berlin einen neuen Weltrekord von 32,5 Prozent aufgestellt. Das ist Innovation, das ist

Energiewende.

Deshalb sage ich: Wir sollten unsere Ressourcen und unseren Fokus darauf ausrichten, diese Potenziale endlich zielgerichtet auszubauen, statt neuen

Ideen im Sinne von Technologien aus der Vergangenheit hinterherzujagen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Mann. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Thomas Jarzombek, CDU/CSU-Fraktion.