Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Und natürlich ganz besonders Sie, geschätzte Kollegen von der Union!
- Beifall bei der AfD
Es ist bedauerlich, dass Sie unseren gut gemeinten Rat, Ihren Antrag noch einmal zu überarbeiten und ihn wirklich technologieoffen zu gestalten, in den Wind
- Beifall bei der AfD
geschlagen haben. Stattdessen biedern Sie sich weiter bei den Grünen und deren Koalitionspartnern an. Was soll diese einseitige Fokussierung auf sogenannte
erneuerbare Energien? Sie wissen doch ebenso gut wie wir, dass damit allein keine Versorgungssicherheit zu gewährleisten ist.
Einen wirklich technologieoffenen Antrag für eine strategische Forschungsförderung, die langfristig und nachhaltig zur Sicherheit unserer
- Beifall bei der AfD
Energieversorgung beiträgt, hätten wir gerne unterstützt.
- Beifall bei der AfD
Denn auch wir stellen fest: Der Bundesregierung fehlt es an einer klaren, zukunftsfähigen Strategie, und das nicht nur bei der Energie. Eine
zuverlässige Energieversorgung ist elementar für unser Land. Deutschlands Energieversorgung darf nicht einseitig von einzelnen Staaten abhängig sein.
- Beifall bei der AfD
- Enrico Komning [AfD]: So ist es!
Verzichtsappelle und Umverteilung lösen keine Probleme. Die Lösungen liegen in den Köpfen unserer Wissenschaftler und Forscher. Darum muss massiv in
die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes investiert werden, übrigens nicht nur auf dem Gebiet der Energieversorgung.
Ja, ja, ich weiß: Auf unsere Unterstützung legen Sie keinen Wert. Aber vielleicht legen Sie einfach mal Ihre ideologischen Scheuklappen ab – damit
richte ich mich zugleich an die Kollegen der FDP – und rechnen einmal mit spitzem Bleistift nach, dass es in diesem Haus durchaus Mehrheiten für ideologiefreie
- Beifall bei der AfD
Forschung und Energieversorgung gäbe.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
Die Union vor der Ära Merkel war geprägt von Pragmatismus und Vernunft. Dafür wurde sie geschätzt. Diese Haltung wird auch heute noch von einer
Mehrheit der Menschen in unserem Land geteilt. Das beweisen unter anderem die Umfragen zum Atomausstieg und vor allem zu den wahnwitzigen Heizungsplänen aus dem
Hause Habeck. Das beweisen im Übrigen auch die stetig steigenden Zustimmungswerte für die AfD.
Der vorliegende Antrag zeigt, wie weit die Union heute von Pragmatismus und Vernunft entfernt ist. Ein grundsätzlich guter und wichtiger Ansatz wird
dadurch entkräftet, dass Sie nicht den Mut aufbringen, sich des rot-grünen Zeitgeistes zu erwehren.
Denn wichtige Technologiefelder bleiben bei Ihnen außen vor. Kein Wort zur Forschung an neuen, innovativen und CO2-freien – nicht wahr, Frau Rhie? –
Kernreaktoren der Generationen IV und V, obwohl diese nicht nur äußerst sicher sein werden, sondern zudem die Möglichkeit bieten, bereits vorhandenen Atommüll
zur Energieversorgung zu nutzen!
Auch die Forschung an Effizienzsteigerungen und verbesserter Filtertechnik für konventionelle Kohle- und Gaskraftwerke sowie zahlreiche andere
technologische Ansätze, die jedoch nicht ins grüne Klimapanik-Narrativ passen, haben in Ihrer Vorstellungswelt keinen Platz mehr.
Und schließlich wollen Sie uns mit Ihren Ideen zur Erzeugung von Energie in Ländern, die schon morgen keine zuverlässigen Partner mehr sein können, in
neue gefährliche Abhängigkeiten führen.
Auch wenn Sie sich lieber die Hand abhacken würden, als zuzugeben, dass diese Kritik ins Schwarze trifft, so wissen Sie doch im Grunde ganz genau,
dass Sie mit Ihrer Anbiederung an grüne Fantastereien Ihre eigenen Überzeugungen verraten. Solange Sie es nicht schaffen, sich von derartigen ideologischen
Tagträumen zu befreien, können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Kaufmann. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Anna Christmann, Bündnis 90/Die Grünen.
Quelle: Plenarprotokoll 20/102 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.